Erna Hennicot-Schoepges

Die glanzvolle Idee des EU Präsidenten Barroso, der in seinem ersten Amtsjahr, 2005 die europäische Forschung vernetzen wollte, und die Schaffung des Europäischen Instituts für (Innovation und) Technologie vorschlug, im Verbund mit der Industrie und den Universitäten, gab Anlass zu Kritik im Ministerrat. Das Geld sei besser verteilt an individuelle Forscher…meinte ein Minister, vermutlich weil zur Zeit noch nicht viele Resultate aufzuzeichnen sind, oder auch weil das Institut eine zögerliche Informationspolitik betreibt, und nicht in den Schlagzeilen ist. Allemal wäre dieses gemeinsame Forschungsinstitut auch eine Chance zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit. Wenn die Forschungsminister davon nicht überzeugt sind, wäre dies ein weiterer Rückfall auf nationale Forschungspolitik, statt eine europäische Vernetzung anzustreben. Aber vielleicht war es nur einer der mit seiner Kritik zuhause punkten wollte…

Wer wen unter Druck gesetzt hat zum Bau, oder Nicht-Bau eines Fussballstadions, das ist zur Zeit ein politisches Ränkespiel im Grossherzogtum. Kein Minister habe sich eingemischt…nur nachgefragt habe der Innenminister bei der Sparkasse ob einer der Promotore auch seine Anleihe bekäme, und unter welchen Bedingungen. Blosse Neugier kann dies wohl nicht gewesen sein, ohnehin scheint das Projekt derzeit auf Eis, den Sparplänen und der öffentlichen Meinung im vorgesehenen Ort zum Opfer gefallen. Kurioserweise geht in keiner der parlamentarischen Anfragen mehr die Rede vom früheren Sport-und Wirtschaftsminister…der urplötzlich auf Tauchstation ging und die Regierung verliess um sein eigenes Lobbyistenbüro zu eröffnen. War nicht er auch einer der sich gerne von den Promotoren einladen liess zu Sportereignissen….

..darf man sich fragen ob nur die Vizepräsidenten der EU Kommission das dürfen, oder alle andern auch. Viviane Reding hat ihre Vorschläge wiederholt einer breiten Öffentlichkeit erklärt: eine starke Kommiossion, einen gewählten (vom EP) Kommissionspräsidenten, keinen van Rompuy mehr, Initiativrecht dem EP…über dessen Reformbedürfnis sie sich wohlweislich nicht ausspricht. Nicht schlecht denken manche, denn immerhin ein lobenswerter Ansatz wenn auch die Kommission darüber nachdenkt was besser gemacht werden könne. Ob es reicht wortgewaltig zu verkünden die EU habe die Bürger nicht genug beachtet und dann doch recht wenig in Frage zu stellen? Von den Lobbys, dem bürokratischen Aufwand, den Zweigstellen, die ein auch von der Kommission unkontrollierbares Eigenleben führen,  kein Wort. Aber ein Anfang ist gemacht von der taffen Viv Re die vermutlich keine schlechte Kandidatin für den von ihrem Modell beibehaltenen Posten wäre….

Der reichste Mann in Grossbritannien, Herr des Stahlkonzerns Arcelor Mittal ist besorgt: Stahl hat Absatzschwierigkeiten, was angesichts der Wirtschaftslage eine konjonkturell vorübergehende Schwäche ist, wie es sie in der Vergangenheit öfters gab. Die Arcelor, aus einer Fusion der luxemburgischen Arbed mit dem spanischen Konzern Arcelor zum Weltkonzern geworden, schliesst ihre Werke in Luxemburg, obwohl gut aufgestellt und technologisch höchst erträglich. Undank ist der Welt Lohn, oder in diesem Fall die Naïvität der Regierung, die glaubte mit dem Inder den Grosskapitalisten an Land gezogen zu haben. Der damalige Wirtschaftsminister Luxemburgs, der sich bei der Übernahme noch einen Posten im Verwaltungsrat ergattert hatte, ist inzwischen untergetaucht…hat seine eigene Beraterfirma gegründet, denn für russisches Gas braucht es noch Lobbyisten! Keine Sperrfrist, etwa wie bei den EU Kommissaren, mit seinem Adressenbuch hat er als Ehemaliger gute Kontakte und darf sie ungestört zu privaten Zwecken nutzen. Mittal, kein Freund des kleinen Landes, das bei der Stahlkrise von 1982 mit der Solidaritätssteuer seiner Einwohner die Arbed gerettet hat, geht rücksichtslos vor: was kümmern ihn schon die paar Arbeitslose aus dem Grossherzogtum! Nun investiert er in Öl und Mineralien, zieht kräftig Profit aus den CO2 Zertifikaten die ihm- aus der Schliessung der luxemburger Betriebe erworben- noch zusätzliche Einnahmen sichern. Schlau war der Inder, britischer Staatsbürger, kulturell wohl vom indischen Kastengeist beseelt. Das Nachsehen hat Luxemburg, das als kleines Land durch Innovation und Klugheit einst zum grössten Stahlproduzenten geworden war, von der Gutgläubigkeit seiner Regierenden gründlich an der Nase herumgeführt, vom Inder schonungslos ausgenutzt.

Martin Schulz der Präsident des EP warnt davor, schlägt grosse Töne an, aber hat er selbst schon dazu beigetragen die europafeindlichen Strömungen einzudämmen….etwa durch eine Straffung der Arbeit im Parlament? In die Schlagzeilen geraten die MEPs immer wieder mit krummen Geschichten, von ihrer Arbeit kann sich kein Bürger ein richtiges Bild machen und der Besucherzirkus in Brüssel dient lediglich dazu die Wählerschaft einzulullen mit dem Gefühl dass sie von « ihrem » Abgeordneten privilegiert behandelt wurden! Was aber kommt …hinten raus? Das EP hat noch keine richtige Kontrollfunktion, trotzdem wäre der forsche Schulz gut beraten wenn er für Ordnung im eigenen Hause sorge würde, die Bezüge etwas straffen, die Präsenz in den wirklichen Artbeitsgremien kontrollieren, dem Lobbyismus auf die Finger schauen und Vieles Andere mehr. Glaubwürdig ist er nur wenn er bei sich selber anfängt. Wer würde eigentlich noch für diese EU kämpfen? Als überzeugte Europäerin kann ich nur sagen: ja zur Union, aber SO nicht, die Beweggründe der Gründerväter sind verraten und verspielt. Dabei sonnt sich das EP in Selbstherrlichkeit und die Kommission weiss nicht einmal dass es auf der Verwaltungsebene nicht klappt, nicht zu reden von den Umsetzungen in der Mitgliedstaaten.