Erna Hennicot-Schoepges

…müssten gewählte Politiker als oberstes Prinzip dem Kleinkrieg überordnen. Der Untersuchungsausschuss hat nun seine Arbeit abgeschlossen, der Berichterstatter seinen Bericht, der Vorsitzende mahnt die Kollegen der CSV, er lasse keine Verzögerung zu! Scheinbar gewonnen haben sie schon, die Herausforderer des Staatsministers, nie waren ihre Namen so oft in der Presse wie seit der Affäre um den Geheimdienst. Da darf sich der Wähler fragen wo sie denn waren während all der Jahre seit der Gründung des Kontrollausschusses? Wieviele Anfragen wurden gestellt, Besuche angefragt? Seine Befugnis der Kontrolle hat das Parlament nur ungenügend genutzt. Sonst wäre es doch so weit nicht gekommen! Sonst wäre die Bespitzelung nicht erst jetzt entdeckt worden! Trägt der Staatsminister auch die Verantwortung, das Parlament hat seine Kontrollmöglichkeit nicht genutzt! Das wird wohl kaum im Bericht zu lesen sein, dazu hat sich allerdings auch schon der sozialistische EP Abgeordnete und  Parteikollege des Vorsitzenden Goebbels geäussert. Beschämend ist es für das Parlament, das seiner heeren Aufgabe der Kontrolle der Regierenden in keiner Weise nachgekommen ist. Nicht nur in der Geheimdienstaffäre übrigens….

….im Ländle, Razzia im Justizministerium, Bommeléer und Geheimdienst halten die Regierenden auf Trab…ob es nun zu vorzeitigen Neuwahlen kommt, das wird sich zeigen wenn der Bericht des Untersuchungsausschusses im Parlament verabschiedet wird. Nachdem der LSAP Präsident in starken Worten Tacheles angekündigt hat, masst sich der Berichterstatter eine Feststellung an die für einen Parlamentarier eigentümlich anmutet: der Staatsminister trägt die ganze Verantwortung, er hat die Kontrollkommission nicht informiert…so als ob das Parlament einzig und allein abhängig sei von den Wortmeldungen Junckers? Wozu braucht es dann die Kontrollkommission, die doch kontrollieren soll, Fragen stellen, nachhaken, aufmerksam die Sachverhalte verfolgen? Reichlich wenig kommt an die Öffentlichkeit wie  dieser parlamentarische Ausschuss, eigens 2004 dazu geschaffen um aus dem Geheimdienst eine halbwegs transparente Zweigstelle zu machen, seine Aufgabe wahrnahm ! Aber mein Name ist Hase, so denkt sich wohl der angriffslustige Abgeordnete, wenn ich auch gewählt bin, Verantwortung haben andere…

Das hat ihm immerhin bei der letzten Umfrage einige Minuspunkte eingebracht, so dumm sind denn die luxemburger Wähler nun doch nicht!

…auf wie festen Füssen muss sich noch zeigen. Wieder einmal hat J.CJ.Juncker die Sozialisten ausgetrickst, schliesslich musste doch auch er seine Partei überzeugen als es galt den LSAP Minister Schmit zu stützen. In « weiser » Voraussicht hat der Premier damals demnach gehandelt, so wie er auch um den früheren Wirtschaftsminister bisher keine Zweifel aufkommen liess…

Nun bleibt noch der Untersuchungsausschuss, von dessen Bericht nun erwartet wird dass er eindeutige Fehler aufzeichnen kann, die dann zu Lasten des Verantwortlichen Premierministers gingen. Aber mit seinem Satz « Responsable, mais pas coupable » ist vermutlich auch da schon vorprogrammiert was kommen dürfte, es sei denn die so rührige Presse bestehe darauf die Untersuchung auszuweiten, gar auf andere Dossiers, etwa aus dem Wirtschaftsministerium zu Zeiten Kreckés….

…aus dem Wirtschaftsministerium! Der Beamte des Geheimdienstes, tätig um Wirtschaftsreisen zu organisieren, wurde zurückversetzt in die Polizei, nachdem seine Aussagen vor dem Kontrollausschus des Parlamentes doch dubios schienen. Bei der Polizei, seiner ehemaligen Behörde wollte man ihn auch nicht mehr, demnach  Vorruhestand… oder etwa beschäftigt bei der Privatfirma seines ehemaligen Ministers Krecké, der von allen Machenschaften des Geheimdienstes in seiner Behörde wahrscheinlich etwas mehr wusste, aber rechtzeitig den Hut nahm! Ausserordentlich ist allemal dass die gesamten Presseleute Letzteren nicht einmal mehr erwähnen, nachdem er aus dem Amt regelrecht gelobt wurde, weshalb darf man sich jetzt fragen! Der Beamte wird sanktionniert, der ehemalige Minister sitzt mit Mittal im Verwaltungsrat…und die Presse findet da keinen Anlass nachzuhacken? Gar wusste Krecké besser als andere, wie man das macht?

sterben weiter. Auch die Anfrage der Frau Lulling an die Kommission von 2008 hat sie nicht daran gehindert.  Am 18.Dezember 2008  beschlossen Rat Parlament und Kommission gemeinsam eine Regulierung, die sofort in Kraft treten sollte, welche schädliche Pestizide die massgeblich zum Bienensterben beitragen, verbieten sollte. Seinerzeit hatte Frau Lulling dieser Regulierung in ihren wichtigsten Aspekten, nämlich dem Verbot neurotoxischer Substanzen, nicht zugestimmt! Seither Funkstille, kein Abgeordneter hat je nachgefragt ob besagte Regulierung denn in Luxemburg in Kraft sei, weder seitens der Europarlementarier noch seitens der nationalen. Nun stellt sich heraus dass bei der Umsetzung der Pestizidrichtlinie die Regulierung gleichzeitig umgesetzt wird…mit 5 Jahren Verspätung. Wo waren sie, die Verteidiger der Bienen in dieser Zeit? Mit Artikeln und Anfragen wird den Bienen nicht geholfen, da hilft nur das Durchgreifen durch Gesetze und deren Anwendung!