Erna Hennicot-Schoepges

Während die EU sich um grossräumige Zusammenarbeit bemüht,liegt das belgische Königreich in Agonie.Schon wieder reicht ein Premierminister seine Demission ein,schon wieder schlagen sich die Parteien die Köpfe ein.Angst vor gänzlicher Uebernahme der extrem rechten Flandern lässt die Politiker zögern auf Neuwahlen loszuarbeiten,das Problem wäre auch danach nicht gelöst.Allemal hat der König bei seinen Anhörungen mit den Regionalfürsten begonnen,Föderation oder Konföderation,die grosse Anzahl an politischen Entscheidungsträgern macht es nicht einfach einen Konsenz zu finden.Seit Jahren wird gebangt ob Belgien ein Königreich bleibt oder ob es in Provinzen zerfällt die im Europa der Diversität durchaus überleben könnten…haben sie schliesslich auch jede für sich eine Regierung mit allem was dazu gehört! Nur die gemeinsamen Fragen vermag man nicht zu lösen,die Staatsschuld und wie sie verteilt wird,schon ist die Kreditwürdigkeit angekratzt,Investoren zögern was mit dem Molloch Brüssel zu geschehen hat ist ebenso ein Problem.Die schöne lebendige und kulturfreudige belgische Hauptstadt hat die EU Behörden mit Sitz der Kommission und des Parlamentes.Die Eurokraten bringen Steuern,gewiss,aber sie sind auch teuer an aufzubringenden Infrastrukturen.Und ausserdem sehr anspruchsvoll….aber man wollte sie ja!\

…bucht sich die französische Präsidentschaft schon auf ihr Konto:das Immigrationsdossier sei unter den Franzosen flugs verabschiedet worden!Wer’s glaubt wird noch so manches Wunder erleben,in Wirklichkeit wird im Rat seit 1999 an dem Schriftstück gearbeitet,das dann in der letzten Plenarsitzung vom Parlament verabschiedet wurde.Und auch an dieser Fassung sind wesentliche Aenderungen vorgenommen worden.Einwanderer müssen nicht mehr einen Integrationsvertrag unterschreiben,was die Wiedereinreise von rückgeführten « Illegalen » angeht,soll bilateral verhandelt werden,demnach nicht der in der verabschiedeten Fassung vorgesehene Ausschluss für 5 Jahre. Richtig gemeinsame Asylpolitik soll angestrebt werden,aber gescheitert ist die Gründung einer Agentur mit Entscheidungsbefugnis für europäisches Asylrecht in allen Mitgliedstaaten,lediglich ein Büro wurde eingerichtet,und 2012 wird man dann weitersehen.Inzwischen hat sich Berlusconi’s Regierung schon unangenehm bemerkbar gemacht indem sie die Fingerabdrücke der Roma registrieren und eine diesbezügliche Datenbank anlegen wollte.Eine Diskussion im Parlament hat das Schriftstück zuerst als Fälschung dahingestellt,in Wirklichkeit hat allerdings der italienische Minister seine Vorlage Lire plus…

Die « grande nation » wird nun für 6 Monate in der EU das Sagen haben.Der Beginn ist schon wie ein Paukenschlag,der medienbewusste Präsident weiss zu mobilisieren.Seine Truppen sind schon seit Monaten in den Gängen des Parlamentes sichtbar.Ein klein wenig Angst macht die Art und Weise der Auftritte,etwas bevormundend,manchmal aber wieder mit Charme auch naiv.Gross ist die Gefahr dass die Diplomatie die Krise nicht bewältigt und keine Kompromisse zustande kommen.Frau Merkel hat immerhin ihren polnischen Kollegen in Schach gehalten,unter Sarkozy äussern sich Polen und Tchechen sofort in der ersten Sitzung mit negativen Sätzen,so wie man es übrigens nach dem letzten Gipfel vermutet ,aber nicht offen ausgesprochen hat. Krise,das hiesse kein Fortschritt,so weiter mit der unausgegorenen Art zu funktionnieren,keine oder wenig neue Initiativen…Eigentlich wäre die Rückführrichtlinie der letzte grosse Akt einer Agonisierenden die mit letzter Kraft noch die geballte Faust gegen alles neue macht.Argentinien und Brasilien haben protestiert,Viele sind aufgebracht,aber den europäischen Bürgern scheint es recht so,deshalb ist keine Lust auf Europa mehr vorhanden.Es genügt sich selbst,schmort in seinem Frust darüber dass es noch andere tüchtige und unternehmungslustige Menschen gibt die sich dem Neuen nicht verschliessen.Eigentlich gut dass einige nun sagen « So » gehe es nicht weiter.SO ganz bestimmt nicht!!!