Erna Hennicot-Schoepges

…für die EU! Mit der irischen Abstimmung ist das Ufer jetzt näher gerückt, obschon der tcheschiche Präsident noch ein harter Brocken bleibt. Nicht unterschätzen darf man den Kleinstaatler, der mordikus die neugewonnene Freiheit verteidigt. Verständlich auch, Kommunisten und Slovaken gaben diesem Land mit der goldenen Hauptstadt, in den Nachkriegsjahren eigene Befindlichkeit.Ausserdem hat es mit seiner eigenen Geschichtenoch so manches aufzuarbeiten. Der Präsident Vaclav Klaus ist wohl noch mit dieser Sicht seiner Generation behaftet, das sollten wir verstehen. Wenn der Druck aus den eigenen Reihen gross genug wird, dann müsste er ja zur Feder greifen und den Lissabon Vertrag auch unterschreiben. Allemal sind die Schweden jetzt aufgefordert das Inkrafttreten vorzubereiten und damit beginnt wieder die Postenjägerei! Ganz unbeteiligt wird man wohl nicht zusehen, wenn nach dieser Zitterpartie nicht auch überzeugte Europäer der ersten Stunde eine echte Chance hätten! Sollte jetzt Grossbritannien den neuen Präsidenten stellen, es wäre machiavelistisch! Und Frau Merkel sollte nicht nachtragend gegenüber dem Luxemburger sein, die Zeit ist jetzt für Juncker, auch wenn noch Sarkozy dazwischen steht….

Luxemburger Filmemacher befragten Chinesen über Mao’s Zeiten. Verheerendes wurde ihnen berichtet, wie Druck ausgeübt wurde, unter welchen Bedingungen die Menschen leben mussten, es wurde ein beeindruckendes Zeitdokument über eine rote Revolution die so ziemlich aus dem Gedächtnis verdrängt wird! Stalin und Mao haben mehr Menschen auf dem Gewissen als manche Kriege. Zu feiern gibt es im modernen China den Fortschritt, die boomende Wirtschaft, Menschenrechte sind noch immer ein recht heikles Thema. Wer glaubt die sozialen Bedingungen könnten sich schon bald verbessern, unterschätzt den Zusammenhalt des Machtapparates Partei. Seit dem Mauerfall in Berlin vor 20 Jahren hat sich noch keine rechte Ideologie entwickelt die Nachfolgerin des Kommunismus werden könnte.Abgekuckt von der katholischen Soziallehre wurde aber so mancher Grundsatz. Ausbauen und flächendeckend einführen müsste man sie, ein Zukunftsprojekt für Europa, mit Sicherung des Arbeitsrechtes, Sozialen Grundwerten und der Freiheit der Unternehmer. Nachteil: das katholische im Titel…. Mit Islamic banking ist das etwas Anderes! Da übernimmt man Grundsätze aus der Scharia problemlos, nur weil sie den Banken wieder auf die Sprünge helfen könnte!

Ein hoehres Ziel hatten sich die Organisatoren des Forums gesetzt, und dabei auch die Fragen der Studenten zugelassen die nach dem Eingangsreferat des Europapolitikers Elmar Brok zu Wort kamen. Es hat sich denn auch gezeigt wie sehr der Wissensstand der Beteiligten von den Realitäten des Alltags auseinanderklafft! Das Problem Grenzgänger wurde nicht einmal angesprochen. Dass jeden Tag 130.000 Arbeitnehmer in einer beschwerlichen Hin und Rückfahrt den luxemburger Arbeitsmarkt auf Trab halten, dass diese wenn sie denn ihren Arbeitsplatz verlieren in ihrem Herkunftsland entschädigt werden, was natürlich niedrigere Standards bedeutet, wäre es nicht auch ein europäisches Problem? Wie grenzüberschreitend günstige Entwicklungen in der Wirtschaft besser verteilt werden könnten, wäre es nicht ein Thema das gerade einem in Luxemburg stattfindenen Symposium gut zu Gesicht stände? Die Entwicklung der Regionen, sollte sie denn die Grenzen aus den Köpfen der Menschen verbannen, ist vielleicht der einzig mögliche Fortschritt der noch übrig bleibt, wenn die Schwerfälligkeit europäischer Gesetzgebung zum Stillstand geführt hat!

Ist es nun ein Fortschritt oder können alle Reden die in New York gehalten wurden so klein geredet werden? Lire plus…

Bei den Konservativen im EP hat der britische Abgeordnete McMillan Scott für Aufregung gesorgt: er hat seine Kandidatur zur Vizepräsidentschaft des EP gestellt, unabhängig von der Abmachung seines Fraktionschefs mit den andern politischen Gruppen. Kandidierte als Einzelner und wurde gewählt! Er ist schleisslich seit langen Jahren im Parlament und ausserdem ein ausgezeichneter Kenner der parlamentarischen Regeln, von allen geachtet. Nun soll er deswegen aus seiner eigenen britischen Partei ausgeschlossen werden!Bloss weil er eine Abmachung nicht respektierte, sondern der Demokratie höheren Stellenwert einberäumte! Eben Dieselben die jetzt für Europa grössere Demokratie fordern und das Referendum zu dem Lissabon Vertrag haben möchten, achten selbst keine demokratischen Regeln. Parteiabsprachen über das Recht sich zur Wahl zu stellen setzen zeugt allemal von schlechtem Demokratieverständnis.