Erna Hennicot-Schoepges

….wenig Wolle!Die Erziehungszulage für Kinderbetreuung zuhause soll den Einstieg in das Streichkonzert der Regierung einläuten. Ob der Aerger den dies in der Bevölkerung hervorruft den « eingesparten » Summen entsprechend ist, sei dahingestellt. Die Wertvorstellungen der Regierung treten aber auf dem Hintergrund zu Tage. Nicht um Sparmassnahmen geht es doch an erster Stelle, sondern um Konzepte über staatliche Familienpolitik. Dass die CSV damit in ihrer grundsätzlichen Haltung zur Familienpolitik herausgefordert ist steht ausser Frage. Wäre dies eine Taktik der Regierung, so könnte man ihr das Gespür für die sensiblen Angriffspunkte des Gegners nicht absprechen. Dem scheint allerdings nicht so, da aus Sparzwängen heraus argumentiert wird: jeder soll seinen Beitrag leisten (im Klartext die möglichen Eltern noch nicht gezeugter Kinder). Beim Vergleich der eingesparten Summen mit anderen möglichen Einsparungen werden allerdings die Argumente fadenscheinig. Ohnehin hat die neue Mannschaft ihre Glaubwürdigkeit, was die Sanierung des Staatshaushaltes betrifft, verloren, als sie die Verhandlungen mit den Staatsbediensteten der Vorgänger absegnete. Nicht Liberale und Grüne hatten doch den Mut sich mit der Staatsbeamtengewerktschaft anzulegen, und auch die LSAP, der wohl die Auseinandersetzungen als sie mit der CSV im Boot sass und 1998 einer Reform des Rentensystems zustimmte, noch übel aufstossen, hat gekuscht. Ebenso sind die angekündigten Massnahmen bei den Professoren minimale Einsparungen gegenüber einer Änderung der Entlastung aus Altersgründen. Welche « Familienpolitik » wollen denn nun die Neuen unterstützen? Ob die benötigten Kinderkrippen billiger werden? Und ob der Arbeitsmarkt für diese Mütter (in spe) Auffang bietet, nachdem die Arbeitslosigkeit ständig wächst…..
Ein Rückgang der Geburtenzahlen sollte bei den Zukunftsprognosen allemal durchgerechnet werden.

werden auch im Parlament gebraucht. Über die Trennung der Mandate von Bürgermeistern und Abgeordneten hat sich die politische Szene seit mehreren Mandatsperioden Gedanken gemacht. Ämterhäufung kann ein Übel sein, oder ein Vorteil, je nachdem… Die grüne Abgeordnete Wickler verliess das Parlament nach einigen Monaten, die Zeit sei ihr zu schade, oder so ähnlich, motivierte sie ihren Blitzbesuch unter den Abgeordneten. Die tüchtige Unternehmerin war vermutlich vom Debattieren in den Ausschüssen nicht sehr angetan, Resultat und Zeitaufwand standen in keinem guten Verhältnis… Allerdings hat sie mit ihrem Schnupperkurs das Parlament nicht in Höchstform erlebt. Nun soll die CSV sich Gedanken machen, so Paperjam, um den Ämterkumul ihres Generalsekretärs! Ergo wäre mit dieser Logik der Präsident der LSAP, Bürgermeister der doppeten Zahl von Einwohnern, seinerzeit Fraktionssprecher, Anführer des Untersuchungsausschusses, hoffnungslos überlastet gewesen…..

bewegt zur Zeit die Regierenden.Weniger im Augenblick die Bevölkerung, die sich fragt wieso denn eine nach vorzeitiger Wahl ins Amt getretene Mannschaft nicht selbst Verantwortung übernehmen will! Es gehe darum eine « Kultur » des Referendums aufzubauen, so ein Regierungssprecher, ob sich an das Resultat dann gehalten werde, stehe aus. Das wird entschieden nachdem die vier Fragen beantwortet sind. Ein Rückblick in die Geschichte des Ländles zeigt dass Referenden jeweils Kurskorrekturen vorgegeben haben. 1919 hat die Bevölkerung ihre Monarchin gewählt, und sich zur Monarchie bekannt. Eine knappe Mehrheit(50,67%) stimmte 1936 gegen das « Maulkorbgesetz » das die kommunistische Partei in Luxemburg verboten hätte.Ja zum Lissabonveertrag sagte eine nicht gerade überwältigende Mehrheit 2005. Die vier Fragen welche nun zum Referendum vorliegen sollten zuerst auf ihre Wichtigkeit geprüft werden: ob Minister nur zweimal antreten dürfen sollte keine Volksbefragung entscheiden. Ohnehin kann das Volk alle Minister bei Wahlen in die « Wüste » schicken, indem es sie nicht mehr wiederwählt…keine Frage der nationalen Souveränität demnach. Ob nun auch sechzehnjährige das Wahlrecht erhalten sollen, gekoppelt mit der Frage zum Wahlrecht für Grenzgänger zielt auf eine Erweiterung des Wählerpotentials.Unklar ist dabei ob Wahlrecht oder auch Wahlpflicht!Ob gar die Konventionen mit den Religionsgemeinschaften aufgekündigt werden, wird mit einer Beschreibung des Vorgangs dem Wähler unterbreitet, wobei zu bemerken sei dass die Fragestellung äusserst suggestiv formuliert ist: ob die Gehälter der Pfarrer künftig noch vom Staat bezahlt werden sollen. Heisst etwa, dass wer noch ein kirchliches Begräbnis will dafür zahlen muss, oder? Also Mass matt drei Hären nur für die Gutbetuchten…Welche Verunsicherung die Fragesteller damit ausgelöst haben ist ihnen gar nicht bewusst. Im Dienstwagen in die Ferien und sonst gut versorgt kümmert es sie nicht wie einige hundert Religionslehrer und Geistliche dadurch verunsichert sind. Diese Art der Fragestellung ist anzufechten, keiner anderen sozioprofessionnellen Gruppe würde man solches antun. Auch gegenüber den Kirchen hat der Staat seine eigenen Regeln betreffend mögliche Retroaktivität von Gesetzen zu beachten.

haben sich durchgesetzt. Die Chemiekonzerne, deren massgebliche Innovationspolitik auf OGM gesetzt hat, weil damit viel Geld zu verdienen ist in Zukunft, so hoffen sie! Daher tut es nicht wunder dass grosse deutsche Chemiekonzerne sich mittlerweile in den USA etablierten, da ihnen doch das europäische Parkett zu sehr von Umweltschützern durchsetzt schien. Aber nicht nur die Industrie, auch die Bauernverbände der « Grosslandwirtschaft », jene die auf hektarweiten Flächen die Maschine losdrehen und in gewaltigen Mengen spritzen, haben sich seinerzeit gegen die Regulierung gewehrt. Das ist bei der einheimischen Landwirtschaft nicht der Fall, dort gibt es noch viele Bauern die darauf achten dass wenn bedingte Schädlingsbekämpfung ansteht, dies zu Zeiten geschieht wo die Bienen keinen Schaden leiden. Die EU Regulierung betrifft übrigens nicht nur die Landwirtschaft. Kleingärtner verwenden Unmengen an giftigen Substanzen,  frei in den Supermärkten zu kaufen, ohne die vorgesehenen Schutzvorrichtungen der Regulierung. Was für Produkte Gemeinden,  Eisenbahn und  Strassenbauverwaltung verwenden ist zu überprüfen: die zu vermeidenden hormonhaltigen Substanzen sind in der Regulierung aufgezählt. Auch die zu besonderen Laboruntersuchungen verpflichteten Substanzen, die noch nicht eindeutig bewiesene Schäden an den Bienenvölkern anrichten, sind aufgezählt.    Dass seit der Inkrafttretung der Regulierung keine Massnahmen ergriffen wurden, indessen immer noch- auch im europäischen Parlament- über das Bienensterben gejammert wird ist schlichter Hohn. Wozu dienen Regierungen und Parlamente wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht beachten? Bei der Regulierung könnten allerdings die Bürger klagen. Ob da allerdings die Termine nicht schon verjährt sind??