Erna Hennicot-Schoepges

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist eine wichtige Etappe für die europäische Union geschafft. Ein Schritt nach vorwärts oder nicht? Die Gründerväter hatten wohl eher von einem politischen Europa geträumt, das sich nun doch zu einem Zusammenschluss der Nationalstaaten entwickelte. Mit Lissabon werden auch die nationalen Parlamente eingebunden, die nationalen Wortmeldungen haben mithin ihre Geltung. Dabei muss die Frage erlaubt sein ob das Konzept des Nationalstaates noch in allen Bereichen gültig ist! In der Klimapolitik, bei der Energie, im Transportwesen, im globalisierten Handel kommt die EU nicht voran wenn sie die Rücksicht auf alle nationalen Empfindlichkeiten derart stärkt, dass die Suche nach Kompromissen der Inbegriff aller europäischen Politikgeworden ist! Und damit geht es nur sehr langsam voran und der Bürger versteht manche Beschlussfassungen überhaupt nicht, da er den Werdegang der Kompromissfindung nicht nachvollziehen kann. Lire plus…

Anders als die Demoskopen erwarteten hat eine klare Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung das Volksbegehren gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz unterstützt. Nach dem Streit um die Karrikaturen und die vorgeschobene freie Meinungsäusserung in Dänemark, wird es nun wohl ähnliche Reaktionen in der muslimischen Welt gegen die Schweiz geben. Wäre es denkbar Moscheen ohne Minarette zu bauen? Dann würde sich der Paragraph lediglich auf die Architektur beziehen, es wäre Zensur an der Form, nicht am Inhalt…Wie denn die Schweiz mit freier Religionsausübung umzugehen gedenkt, das wird nur so am Rande erwähnt. Die Ursachenforschung wieso es so weit gekommen ist liegt allerdings viel tiefer. Nicht gerade glücklich hat sich die Schweizer Politik aus brisanten internationalen Konflikten herausgezogen und wo latente Ausländerfeindlichkeit geschürt wird, da darf man sich nicht wundern über die « Vox Populi »!

Er allein trage die Verantwortung für die Entscheidungen über die Kommissare. Lire plus…

Vizepräsidentin der europäischen Kommission, zuständig für Justiz und Inneres, vor Lissabon der « dritte » Pfeiler, eine schöne Anerkennung für Frau Reding. Und verdient hat sie es, denn die streitbare Kommissarin hat schliesslich den europäischen Verbrauchern mit ihrer Roaming Verordnung viel Geld gespart. Gekämpft hat sie, manchmal verbissen um gegen die Industriellen anzutreten, nicht verlegen wenn es darum ging um des Kompromisses willen eine ziemlich grosse Kehrtwendung zu machen. Die Kommissarin aus dem kleinen Land, mit Erfahrung in nationaler und Gemeindepolitik wird mit dem neuen Ressort ganz gewiss auch wieder punkten. Die Nachfolge Barroso’s steht 2012 an. Reding war Abgeordnete im EP, hat sich viel Lob eingehandelt weil sie bei der Telekom Richtlinie allen Sitzungen im Vermittlungsausschuss selbst beiwohnte, und nicht die Beamten vorschickte. Ihr Verhältnis zu Sarkozy??? Um einen Kopf überragt sie ihn, auf ihn herabsehen wird sie wohl nicht, dazu ist sie zu intelligent. Am Ende ihrer Karriere ist sie jedenfalls nicht, mit reicher Erfahrung im Europa vor und nach Lissabon wird man auch künftig mit ihr rechnen müssen. Und…eine Quotenfrau ist sie ganz sicher nicht.

Eigentlich hätte die europäische Kommission bereits nach den Europawahlen im Juni erneuert werden sollen. Die Übergangsfrist für den Präsidenten war schon eine Zitterpartie: Barroso im Sommer oder nicht Barroso im Herbst oder erst Lissabon dann der Präsident, oder ein Präsident ohne neue Kommission ist besser als kein Präsident und Übergangskommissare…Wie unangemessen die Personalfragen auf höchster Ebene behandelt werden merkt man an dieser Beschreibung. Nun bringt der Präsident höchst selbst erneut Turbulenzen! Zuerst macht er Druck, da auch er mit einer Frauenquote punkten will. Dann bringt er erneut das Gerangel um die Besetzungen ins Spiel, er hätte eigentlich genug Zeit gehabt zu Verhandlungen über die Ressorts mit den Staatschefs in der Zwischenzeit! Nun hat er die Frauen und will nicht die Ressorts da lassen wo sie waren! Mit Frau Kroes hat der Reigen begonnen, sie will das Ressort von Viviane Reding, ob diese nun zum Wettbewerb will, wo sie anfangs hinwollte, und Barroso dazu genehm ist, das ist noch nicht gewusst! Dass nicht nur die Kommissare drehen, sondern auch ihre Verwaltungen war bereits vor den Europawahlen im April gewusst. Damals gab es bereits das Zittern um das Hin-und Hergeschiebe. Man fragt sich wann eigentlich noch auf dieser höchsten Ebene ruhig und besonnen gearbeitet werden kann!