Erna Hennicot-Schoepges

Mit Spannung wird erwartet wie die Rechtspopulisten um Geert Wilders in den Niederlanden abschneiden. In den Umfragen hat der blond gefärbte Anwärter auf die Regierungsbildung einen Dämpfer bekommen. Nicht mehr als grosser Gewinner wird er in den Umfragen gehandelt. Das politische Spektrum ist allemal mit diesem Rechtsruck zum Denkzettel für die europäische Integration geworden. Als Folge der Ablehnung der europäischen Verfassung mit dem Referendum von 2004 wurde die Politik im Polderstaat ziemlich gebeutelt! Mit zwei Morden an dem Filmemacher Theo Van Gogh und dem Vorgänger von Geert Wilders, Pim Fortuyn, hat sich die Stimmung verändert. Extreme sind dort von jeher ein Ausdruck des politischen Handelns: die Niederlande sind Vorreiter in vielerlei Hinsicht. Es wird demnach auch die europäische Politik beeinflussen welche Regierung die Demokratie nun in Den Haag zustande bringt. Dann steht Belgien vor der Gretchenfrage ob es überhaupt nocht als Föderalstaat weiterbesteht, oder in seine Einzelprovinzen zerfällt. Damit ist nicht nur die Benelux der Zerreissprobe ausgesetzt, andere warten bereits in den Startlöchern: die Basken in Spanien und …die Kurden in der Türkei! Aus den Fugen geraten scheint die Völkergemeinschaft, wie das demokratische Wählervolk neu ordnet wissen wir noch vor dem Sommer.

Nun macht auch noch Sarkozy Aerger, weil die Bundeskanzlerin das angekündigte Treffen vertagte. So was tut man auch nicht, und schon gar bei dem Nachfolger des Sonnenkönigs…Dass darunter wiederum die deutsch-französischen Beziehungen leiden, und die EU letzendlich auch davon betroffen ist, wenn das Zwiegespann Deutschland und Frankreich nicht gut funktionniert, das hätte bei der Absage tiefer in die Wagschale fallen müssen. Inzwischen werden immer mehr Kritiken laut die mit Unmut feststellen, dass die Gelegenheit verpasst wurde, bei der Wahl des neuen deutschen Bundespräsidenten parteiübergreifend, ost-west verbindend und generationenverträglich zu handeln. Dem noch jungen Wulff wurde ein Bärendienst erwiesen, sein guter Name riskiert nun Schaden zu erleiden, wenn er als der politisch durchgeboxte Kandidat gewinnen sollte. Weshalb die Kanzlerin so entschied weiss nur sie selbst. Schade ist allemal dass das Feingefühl, das in kritischen Situationen notwendig ist und auch von den Regierenden erwartet wird, ihr abhanden kam…Auch wenn innenpolitischer Druck manchmal die Termine durcheinander bringt, die gute Zusammenarbeit in Europa ist schon ein Treffen wert.

Während die Krise vor sich hindümpelt ist seit einer Woche die politische Aktualität in der Bundesrepublik mit der Wahl des neuen Bundespräsidenten beschäftigt….Zu schön wäre es gewesen wenn ein parteiübergreifender Kandidat die Wogen geglättet hätte und Deutschland einig hinter einer Persönlichkeit gefunden hätte! Aber die Kanzlerin wollte es anders, und schon wird ihre Art den Kandidaten zu bestimmen der Kritik ausgesetzt. Auch das ist eine Kunst, dem politischen Gegner die Hand zu reichen um in der Sache voranzukommen. Gauck, der schliesslich über lange Jahre das Vertrauen der CDU Granden genoss um der Aufarbeit der Vergangenheit vorzustehen hätte vielleicht dieser Mann sein können, aber das wurde nicht gewünscht! Aussenstehende Beobachter fragen sich ob das eigensinnige Vorgehen der Kanzlerin letzten Endes nicht doch der Suche nach Konsens schadet. In schwierigen Zeiten braucht man Alliierte, auch wenn es manchmal schwer ist, sind doch zwischenmenschliche Beziehungen in der Politik der geheime Motor. Wenn es einsam um die Herrschenden wird, rückt die echte Lösung der Probleme meistens in noch weitere Ferne…

Im Hau-Ruck Verfahren ist das Vakuum ausgefüllt, ein neuer Bundespräsident,sollte er denn gewählt werden,ist von der Kanzlerin mit dem Koalitionspartner vorgeschlagen. Der Jüngste in der Geschichte der Bundesrepublik, zur Person nichts zu sagen, frischer Wind und gute Figur sind sicher gestellt! Aber ist es richtig gute Führungskräfte allzu früh auf diesen Posten « abzustellen ». Nun ist das Amt des Bundespräsidenten wahrhaftig kein Abestellgleis, wenn Reife, Erfahrung und politischer Sachverstand sich koppeln. Allerdings bleibt die Frage ob die CDU es sich derzeit leisten kann gute bewährte Führungskräfte auf den Sockel des Ausserpolitischen zu heben! Dass Christian Wulff in vieler Hinsicht für manche Positionen sichtbar war bleift ausser Frage. Nun ist er out, aus der eventuellen Nachfolge in der Partei, im Kanzleramt, als Bundesminister, als europäischer Hoffnungsträger, der in manchen Krisensituationen Verhandlunsgeschick und Stehvermögen als Kapital mitgebracht hätte. Kluge umsichtige Personalpolitik ist diese Wahl seitens der CDU Vorsitzenden nicht! Eine gute Kraft wird verbrannt,um auf die schnelle eine kompromissfähige Lösung für den Ersatzkandidaten parat zu haben. Nicht gerade souverän von Frau Merckel.