Erna Hennicot-Schoepges

Brüssel hat dem Druck der Industrie Lobby nachgegeben. Die Grundlage auf der die Kommission ihre Entscheidung genommen hat, genmodifiziertes Mais zuzulassen ist eine Evaluierung der EFSA. Wer nun aber weiss dass die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit durchsetzt ist mit Spezialisten von unterschiedlicher Unabhängigkeit gibt sich mit einem solchen Gutachten allein nicht zufrieden. Risikobasiertes Erwägen genügt nicht, hier sollte auch eine Abschätzung der Impakte auf Bio Diversität, Lebensraum und Abhängigkeit von alleinerzeugender Industrie für das Saatgut gewährleistet sein. Es hat nichts mit Hinterwäldlertum zu tun wenn manche sich eben doch noch ehrliche Sorgen machen um die Zukunft einer biologischen Landwirtschaft. Im Hau-Ruck Verfahren hat die Kommission auch den Anbau der Amflora genehmigt, nachdem BASF prozessierte und die deutsche Lobby dann doch zu stark zusetzte. Nun stellt sich heraus dass die Papierindustrie mit dem aus der Kartoffel hergestellten Kleister nicht zufrieden ist. Gute Agrarflächen müssen dafür herhalten, und wo die Kartoffel landet wenn die Papierindustrie sie nicht abnimmt, das bleibt vorerst ungeklärt. Erst einmal vorpreschen und dann den Schaden begrenzen….das kann doch nicht die Politik der EU sein.

sollte mit dem Forschungsreaktor ITER einen Schub im Hinblick auf Atomfusion und die abfallfreie Nutzung dieser Technologie erhalten. Seit mehr als 15 Jahren dümpelt das Projekt nun von einer Schwierigkeit zur andern. Als der Bau des Reaktors endlich beschlossene Sache war, wurde man sich über den Standort dahingehend einig dass im französischen Cadarache gebaut werden sollte und in Spanien andere Aktivitäten angesiedelt würden. Nun ist zu lesen dass es erneut Finanzierungsbedarf gibt, weil der Standort in Frankreich in einer erdbebengefährdeten Zone liege und daher die Bauunkosten erheblich gesteigert würden. Der Wahl dieses Standortes schienen demnach keine Impaktstudien vorausgegangen zu sein…. Weil Frankreich darauf bestand den Reaktor zu beherbergen, müssen nun die andern nachzahlen, oder hat der Ministerrat wiederum in Unkenntnis der ganzen Sachlage, nur um überhaupt zu einer Entscheidung zu kommen zu dem Kompromiss Ja und Amen gesagt? Kein Wunder dass damit erneut Wasser auf die Mühlen der Atomgegner gepumpt wird, die nicht zu Unrecht dieses Schlamassel anprangern.

Das Drama spielt sich ab und die Musik spielt weiter! Viele waren geschockt dass Menschen starben und weiter gefeiert wurde. Massenveranstaltungen sind immer ein Risiko. Ob es zum Feiern die Masse braucht, oder ob es nicht auch anders ginge? Ob solche Veranstaltungen der Kulturhauptstadt gut zu Gesicht stehen? Wenn das europäische Label nur dazu genutzt wird um den Veranstaltern Attraktivität zu bieten, dann war es sicher ein Fehler sie im Programm der Kulturhauptstadt unterzubringen. Als mittlerweile feste Institution scheint dieses Aufgebot an Party Stimmung im deutschen Festkalender zu stehen. Was die Veranstaltung an sich mit Kultur zu tun hat, das darf man sich fragen. Feiern, tanzen, trinken, dazu mit grossen Dezibels im Gedränge, und was sonst noch? Die europäischen Juroren sollten näher hinsehen was ins Programm der Kulturhauptstadt passt, ansonsten wird diese Initiative verfeiert und verpufft im respektlosen Sumpf einer dekadenten Gesellschaft. Das war nicht der Sinn und Zweck dieses aus europäischen Steuergeldern mitfinanzierten Programms.

Die französischen Fluglotsen haben die Geiselnahme tausender Touristen schon hinter sich, Begründung war das europäische Abkommen zu einem harmonisierten Fluglotsendienst, der mit neuer Technologie bessere Flugrouten und Spriteinsparungen ermöglichen würde. Ausfälle wie bei der Staubwolke des isländischen Vulkans könnten vermieden werden, auch könnten Unglücke welche auf mangelhaftes Sprachvermögen der Lotsen und Piloten zurückzuführen waren, vermieden werden. Eine wahrhaft glückliche gesamteuropäische Initiative, im Sinne des Verbrauchers und des Umweltschutzes. Nun wollen die griechischen Fluglotsen streiken, so als ob das gebeutelte Land sich jetzt noch Ausfälle im Tourismus leisten könne. Indessen plagt die Bundesregierung sich um eine Einigung zu finden in Sachen Besteuerung der Luftfahrt, europäisch gemeinhin als Umweltschutzmassnahme, wegen des CO2 Ausstosses angeregt, allerdings mit verheerenden Konsequenzen für die Bilanzen der Luftfahrtgesellschaften…Hätten sich die Staaten intensiver mit der Innovation beschäftigt, die vorhandene Technologie und die beschlossenen Regeln auch zügig umgesetzt,Fluglotsen könnten nicht mehr Passagiere als Geiseln nehmen, und auf die Abgassteuer könnte dank der Einsparungen wahrscheinlich verzichtet werden.

Die europäische Kommission hat sich erneut mit den beiden Staaten befasst, weil sie ihren Verpflichtungen in Sachen Korruption nicht nachgekommen sind. Wären sie nicht Mitglieder der EU, wäre keine Kontrolle möglich…kein Wunder dass auch nach der Diktatur in Rumänien die Nomenklatura weiter an der Macht blieb und eine neue Politikergeneration kaum eine Chance hatte nach den Wertesystemen der westlichen Demokratien aufzuwachsen. Schade für diese reiche und schöne Land, dass es immer wieder in Negativ-Schlagzeilen steht! Indessen breitet die orthodoxe Kirche ihre Macht weiter aus. Vom interreligiösem Dialog, ein highlight des Kulturjahres 2007 in Sibiu, scheint nicht viel übrig geblieben zu sein.