Erna Hennicot-Schoepges

Vorerst gebannt ist die Gefahr des Zerfalls in nationalstaatliches Denken. Der deutsch-französische Vorschlag, Länder wegen Nicht Erreichens der Haushaltsziele von den Abstimmungen im Rat auszuschliessen, wurde zurückgewiesen. Allein die Ungeheuerlichkeit dieses Vorschlags hinterlässt tiefe Wunden! Nichts mehr vom Solidaritätsgedanken, nicht einmal der Versuch mit Sensibilität die Lage des Andern zu verstehen. Jede Kritik an dem Vorgehen wird denn vom stolzen Franzosen als Beleidung dargestellt, mimosenhafte Empfindlichkeit, da wo es um die eigene Haut geht, dafür aber um so knallharter Zuschlag wenn es um Andere geht. Dass es an der Zeit wäre sich ernsthafte Gedanken um die Zukunft des Nationalstaates zu machen wenn wir ein starkes handlungsfähiges Europa wollen passt zur Zeit nicht in die Debatte. Und doch müssten alle Bürger sich dagegen auflehnen dass die grossen gemeinsamen Probleme die Europa gemeinsam angehen müsste, jetzt dem kurzsichtigen Denken einiger Profilneurotiker zum Opfer fallen.

Nun musste die EFSA Farbe bekennen! Die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, in Parma stationniert, hat ihre Direktorin bestätigt, aber erst nachdem dieselbe demissionierte in der grössten Lobbyistenvereinigung für GMO’s. Demnach wäre das Rätsel geklärt, wieso jahrelang die Gutachten der Efsa zur BASF Kartoffel nicht so ausfielen dass die Kommission grünes Licht geben konnte, und dann plötzlich doch ein positives Gutachten erstellt wurde, weiss man doch dass die Agentur abstimmt, es also auf jede einzelne Stimme ankommt. Die Unabhängigkeit der Agentur wurde übrigens nicht zum ersten Mal in Frage gestellt. Ob die Präsidentin mit ihrem offiziellen Ausscheiden aus besagter Vereinigung auch grundsätzlicgh ihre Meinung ändert, das ist natürlich eine andere Frage. Dass es hier um Einflussnahme der Agroindustrie und der Chemieriesen wie die BASF geht ist einer breiten Öffentlichkeit nicht so bekannt, sollte es aber zumindest den Parlamentariern die sich für GMO einsetzen sein, so blauäugig dürften sie ja wohl nicht sein, dass solche Zusammenhänge sie nicht aufmerksam werden lassen auf die Methoden industrieller Lobbyisten.

Dank oder wegen eines deutsch-französischen Kompromisses scheint es nun beschlossen dass der Stabilitätspakt, der die gemeinsame Währung vor unliebsamen Entwertungen schützen sollte, der Vergangenheit angehört! Vorerst wurde der, eigenmächtig von den beiden Grossstaaten ausgetüftelte, Kompromiss dem Ministerrat vorgelegt und nach Vogel friss oder stirb-Methode durchgeboxt. Was die anderen Mitgliedsstaaten zu dem Verhandlungsergebnis sagten wird mit dem Mantel des Schweigens verhüllt, wer möchte sich gegen die Wirtschaftsriesen stellen und ihren Zorn auf sich ziehen, kleinere Länder ganz bestimmt nicht. Spanien und Italien haben zugestimmt als beschlossen wurde den Nominalwert der zulässigen Schulden erst noch offen zu lassen. es scheint die unheilige Allianz der Länder die mit Geldentwertung seinerzeit ihre Haushalte sanierten. Was die Kanzlerin dazu sagt steht nicht in den Schlagzeilen. Die Umarmung Merkels und Sarkozy’s auf den Bildern der Pressekonferenz vermittelt das ungute Gefühl dass die beiden den Respekt vor kleineren Mitgliedstaaten, und damit die europäische Solidarität endgültig ins Abseits führen.

…ist der Ausdruck einer Revolte gegen den Herrscher, der, als er zum französischen Präsidenten gewählt wurde, nicht viel mehr als ein Viertel der Nation auf seiner Seite hatte. Zählt man nämlich die Wahlbeteiligung in Prozenten und die für Sarkozy abgegebenen Stimmen zusammen, dann liegt die Zustimmung bei etwa 30%. Das Majorzwahlsystem hat zwar ein Land mit mehr als 300 verschiedenen Käsesorten regierbar gemacht, de Gaulle hat dieses Wort geprägt nachdem französische Kabinette allzu kurzlebig waren. Aber nun regiert die Strasse. Oder fast. Etwas mehr Psychologie hätte geholfen, etwa ein Präsident der zurückhaltend und klug agiert hätte, statt sich immer neue Sprüche für die Öffentlichkeit zurechtzulegen! Weniger reden, statt dessen mehr tun! Sarkozy hat zu viel geredet, und wird damit auch noch Europa destabilisieren, solange Frau Merkel auf ihn hereinfällt. Dass das Zwiegespann zur Zeit für mächtigen Ärger in Europa sorgt, besagt eigentlich wie sehr die Macht Menschen auf Abwege leiten kann! Dabei wissen die beiden Staatschefs genau dass über europäische Geldpolitik in der Eurogruppe oder im Ministerrat der Finanzminister entschieden wird, und dass für die Öffnung nach Russland immer noch der Rat zuständig ist. Ihre Wortmeldungen sind demnach Stösse vor den Bug des Schiffes, die nur für Sturm sorgen, aber keine Resultate sichern.

Aus damit sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu recht, denn dieses Wort das den kulturellen Einheitsbrei signalisiert und den Anschein erweckt, als ob es keine Vielfalt im kulturellen Bereich mehr gäbe, hat einer besonnenen « Integrationspolitik » in Deutschland einige Riegel vorgeschoben. CDU Kreise haben das Gegenwort der Leitkultur geprägt, die beiden Vokabel sollten zu Unwörtern erklärt werden. Pluralismus, Diversität, wären neue Konzepte, nach denen eine Gesellschaft aufgebaut werden könnte, die Andere respektiert und zulässt, da sie sich von ihnen keineswegs bedroht fühlt! Die Kanzlerin selbst hat anlässlich der deutschen EU Präsidentschaft das grosse Wort geprägt: » Europas Identität ist die Vielfalt ». Dass die Deutschen vergessen haben dass bereits Goethe den West-Östlichen Divan verfasste und den Ausblick auf die andere Kultur des Orients wagte, ja sogar an seinem Lebensende noch Arabisch lernen wollte, ist Unwissen. Wieso aber 80 Millionen Deutsche Angst vor 4 Millionen türkischen oder kurdischen Einwanderern haben, das beschreibt die Probleme des stolzen Industriestaates. Deutschland scheint eher ein Problem mit sich selbst zu haben…