Erna Hennicot-Schoepges

Er stehe nicht mehr zur Verfügung, oder so ähnlich hat J.Cl.Juncker sich in mehreren Presseorganen deutscher Sprache geäussert. Verständlich dass das Gepoker um den Ausweg aus der Schuldenkrise ihn genervt hat. Dass vor allem aber die Drohgebärden aus deutschen Landen dem Verteidiger der Kleinstaaten zusetzten ist mehr als verständlich. Der erzielte Kompromiss ist auch Junckers Verdienst, dass er so spät zustande kam, nicht seine Verfehlung. Die vielen neuen Gesichter im Rat dürften auch die Frage des Geschichtsbewusstseins der EU Chefs aufwerfen. Amnesie könnte man es fast nennen: nachdem einst ein deutscher Politiker die Soldaten nach Luxemburg schicken wollte, hat erneut ein deutscher Parlementarier versucht den Griechen einen Spar Kommissar zu verordnen. Diesmal hat sich sogar Frau Merkel distanziert!

Viviane Reding hat Mut. Und Durchstehvermögen. Und Kampfesgeist. Wer sich mit ihr anlegt zieht gerne den Kürzeren. Datenschutz ist ihr neues Thema. Und zwar so dass er europäisch vernetzt ist, dass es nicht 27 verschiedene Regelwerke gibt, dass die Betreiber im Netz boomen können, mit klaren Auflagen. VivRe macht Hackern den Garaus, zäumt Facebook ein, verleidet Anonymus das Geschäft. Und wo sie Recht hat, da hat sie Recht!Ein Zukunftsthema, passend zu dem Weltwirtschaftsforum, zu Cyberkriminalität und neuer Mediengesellschaft. Frau Roaming hat Gespür für die richtigen Themen.

Nachdem Diana Wallis nicht zum EP Vorsitz gewählt wurde, verkündet sie nun ihren Austritt aus dem Parlament. Ihr Gatte, der zu ihrem Sekratariat gehörte, was eigentlich seit der Neuordnung der Mitarbeiter nicht mehr tragbar war, soll ihre Nachfolge antreten. Da hat sich eine Kandidatin um den höchsten Posten beworben obwohl sie selbst die Regeln des Parlamentes nicht respektierte! Kein Glanzstück für die Alde.

Ein Selbsttor hat der Vorsitzende der EVP Joseph Daul wohl geschossen, als er zur Verteidigung Orbans die abgeänderte Verfassung als « stalinistisch » betitelte. Wieso die EU ein Mitgliedsland  mit einer solchen Verfassung aufnehmen konnte, und nicht vorher die notwendigen Änderungen forderte wurde nicht erklärt, die Debatte ging ja um Ungarn und nicht um die EU….Ein Nachtrag in Geschichte wäre vielleicht notwendig um Grundsatzdebatten in der EU auf den Punkt zu bringen. Die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte fällt den Ungarn schwer. Für Victor Orban ist der Traum von Grossungarn anscheinend noch nicht ausgeträumt….

Fast könnte einem Schadenfreude hochkommen, wenn es denn nicht so tragisch wäre! Nur noch wenige Länder der EU sind in der höchsten Kreditwürdigkeit eingestuft, darunter Luxemburg. Noch-Präsident Sarkozy dürfte dies besonders wurmen, da er ja einiges dazu beitragen wollte den erfolgreichen kleinen Nachbarn zu erdrosseln. Schon 2008 unter französischer EU Präsidentschaft wetterte er dass es nun anders gehe mit den Steueroasen, zu denen er denn wohlweislich nicht die französischen Dom-Toms zählte…

Aber das Herabstufen von Frankreich ist natürlich für alle andern EU Länder gleichfalls schädigend. Die Häme andern gegenüber dürfte sich beim Franzosen damit vielleicht mindern. Vielleicht ist es gar ein günstiger Moment für Sarkozy seinem Aussenminister Alain Juppé den Vortritt zur Präsidentschaftskandidatur zu lassen, eine letzte Chance zu verhindern dass die Le Pen Tochter in die zweite Runde kommt… und die UMP vielleicht doch noch punkten könnte!