Erna Hennicot-Schoepges

..darf man sich fragen ob nur die Vizepräsidenten der EU Kommission das dürfen, oder alle andern auch. Viviane Reding hat ihre Vorschläge wiederholt einer breiten Öffentlichkeit erklärt: eine starke Kommiossion, einen gewählten (vom EP) Kommissionspräsidenten, keinen van Rompuy mehr, Initiativrecht dem EP…über dessen Reformbedürfnis sie sich wohlweislich nicht ausspricht. Nicht schlecht denken manche, denn immerhin ein lobenswerter Ansatz wenn auch die Kommission darüber nachdenkt was besser gemacht werden könne. Ob es reicht wortgewaltig zu verkünden die EU habe die Bürger nicht genug beachtet und dann doch recht wenig in Frage zu stellen? Von den Lobbys, dem bürokratischen Aufwand, den Zweigstellen, die ein auch von der Kommission unkontrollierbares Eigenleben führen,  kein Wort. Aber ein Anfang ist gemacht von der taffen Viv Re die vermutlich keine schlechte Kandidatin für den von ihrem Modell beibehaltenen Posten wäre….

Der reichste Mann in Grossbritannien, Herr des Stahlkonzerns Arcelor Mittal ist besorgt: Stahl hat Absatzschwierigkeiten, was angesichts der Wirtschaftslage eine konjonkturell vorübergehende Schwäche ist, wie es sie in der Vergangenheit öfters gab. Die Arcelor, aus einer Fusion der luxemburgischen Arbed mit dem spanischen Konzern Arcelor zum Weltkonzern geworden, schliesst ihre Werke in Luxemburg, obwohl gut aufgestellt und technologisch höchst erträglich. Undank ist der Welt Lohn, oder in diesem Fall die Naïvität der Regierung, die glaubte mit dem Inder den Grosskapitalisten an Land gezogen zu haben. Der damalige Wirtschaftsminister Luxemburgs, der sich bei der Übernahme noch einen Posten im Verwaltungsrat ergattert hatte, ist inzwischen untergetaucht…hat seine eigene Beraterfirma gegründet, denn für russisches Gas braucht es noch Lobbyisten! Keine Sperrfrist, etwa wie bei den EU Kommissaren, mit seinem Adressenbuch hat er als Ehemaliger gute Kontakte und darf sie ungestört zu privaten Zwecken nutzen. Mittal, kein Freund des kleinen Landes, das bei der Stahlkrise von 1982 mit der Solidaritätssteuer seiner Einwohner die Arbed gerettet hat, geht rücksichtslos vor: was kümmern ihn schon die paar Arbeitslose aus dem Grossherzogtum! Nun investiert er in Öl und Mineralien, zieht kräftig Profit aus den CO2 Zertifikaten die ihm- aus der Schliessung der luxemburger Betriebe erworben- noch zusätzliche Einnahmen sichern. Schlau war der Inder, britischer Staatsbürger, kulturell wohl vom indischen Kastengeist beseelt. Das Nachsehen hat Luxemburg, das als kleines Land durch Innovation und Klugheit einst zum grössten Stahlproduzenten geworden war, von der Gutgläubigkeit seiner Regierenden gründlich an der Nase herumgeführt, vom Inder schonungslos ausgenutzt.

Martin Schulz der Präsident des EP warnt davor, schlägt grosse Töne an, aber hat er selbst schon dazu beigetragen die europafeindlichen Strömungen einzudämmen….etwa durch eine Straffung der Arbeit im Parlament? In die Schlagzeilen geraten die MEPs immer wieder mit krummen Geschichten, von ihrer Arbeit kann sich kein Bürger ein richtiges Bild machen und der Besucherzirkus in Brüssel dient lediglich dazu die Wählerschaft einzulullen mit dem Gefühl dass sie von « ihrem » Abgeordneten privilegiert behandelt wurden! Was aber kommt …hinten raus? Das EP hat noch keine richtige Kontrollfunktion, trotzdem wäre der forsche Schulz gut beraten wenn er für Ordnung im eigenen Hause sorge würde, die Bezüge etwas straffen, die Präsenz in den wirklichen Artbeitsgremien kontrollieren, dem Lobbyismus auf die Finger schauen und Vieles Andere mehr. Glaubwürdig ist er nur wenn er bei sich selber anfängt. Wer würde eigentlich noch für diese EU kämpfen? Als überzeugte Europäerin kann ich nur sagen: ja zur Union, aber SO nicht, die Beweggründe der Gründerväter sind verraten und verspielt. Dabei sonnt sich das EP in Selbstherrlichkeit und die Kommission weiss nicht einmal dass es auf der Verwaltungsebene nicht klappt, nicht zu reden von den Umsetzungen in der Mitgliedstaaten.

Bei einer Anhörung über Kulturdialog in der rumänischen Akademie gab es einen regen Austausch über Identität und interkulturellen Dialog, an dem auch Erzbischof Ioan Robu teilnahm. Wie sehr die Teilnehmer am Thema interessiert sind, hat die nachfolgende Diskussion über das Selbstverständnis von nationaler, regionaler und religiös begründeter Zugehörigkeit gezeigt. Rumänien ist in seiner Vielfalt ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben von Minoritäten. Diese kulturelle Leistung wird von vielen Europäern verkannt, ein beschämender Tatbestand!

So nennt man die Verpfeifer unter den Beamten in den europäischen Institutionen. Gemeint sind Beamte oder Angestellte, die Missstände, Korruption, Verbindungen zu Lobbyisten entlarven und damit an die Öffentlichkeit gehen. Strafen gibt es gegen sie, degradiert werden sie, entlassen, gebrandmarkt! Eine Vorlage hatte versucht die Strafen zu mildern, gar aufzuheben, der Transparenz wegen, im Interesse des europäischen Haushaltes…Da hat wieder einmal die Haushaltskommission des europäischen Parlamentes verpasst bei ihrer Abstimmung die Wirkung auf die breite Öffentlichkeit zu überdenken. Denn dem Beibehalten harter Strafen gegen Mitarbeiter die Unrecht an die Öffentlichkeit bringen haftet ja der Selbstschutz der Ehrenwerten an. Wer nichts zu verbergen hat braucht sich nicht vorzusehen….Zu hoffen bleibt, dass die Abstimmung im Plenum anders ausfällt!