Erna Hennicot-Schoepges

…sollten die Luxemburger Regierung zur Ordnung rufen. Frau Reding findet unzumutbar dass das Grossherzogtum mehr als 8% seine Bruttoinlandproduktes für die ältere Generation ausgibt, wohingegen der europäische Durchschnit bei etwa 3% liege. Damit möchte sie wahrscheinlich die Regierenden aufrufen sich an niedrigere Standards anzugleichen. Mit Statistiken lässt sich in der Tat viel beweisen, so etwa dass die Leistungen die aus den Pensions-Kranken-und anderen Kassen an die Senioren überwiesen werden zur Finanzierung von Ärzten, Heimpflegern und Krankenhäusern dienen. Vergleicht man die Standards in diesen Bereichen mit den niedrigsten Prozentsätzen am BIP in der EU, etwa in Bulgarien und Rumänien, dann wirft insgeheim die Kommissarin die Frage auf ob uns der Weg denn nun künftig dorthin führen sollte? Weniger Leistung, weniger Ausgaben, weniger Arbeitsplätze….sollen die Alten sehen wie sie zurecht kommen, sie und ihre Kinder…

…weil doch der Staatsminister alles zu sagen hat??Merkwürdige Stellungnahme der Abgeordneten im 100,7. Da die parlamentarische Kontrolle nicht vorbeugte und keine Fragen stellte, heisst das doch nicht dass man den Kontrollausschuss nicht braucht! Vielleicht wäre ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Kontrollausschusses angebracht, oder aber eine Untersuchung weshalb sich insbesondere das staatlich geförderte 100.7 und sein Chefredakteur in unerträglicher Länge über Geheimdienst und Bommeléer auslassen…etwa um ihre Zuhörerquoten zu steigern, oder aus purer Lust an der sensationslüsternen Aufmachung…oder etwa nur um dem Premierminister eins auszuwischen, zumal er sich von all den Unterstellungen äusserst betroffen zeigt.

…zum Geheimdienst: man entdeckt jetzt(!) dass es ein Archiv gibt das  bis dato nicht bekannt war. In einem Schloss im abgelegenen Park in Senningen, dort wo das Kabinett tagt wenn es um besonders intensive Vorbereitungen geht, zum Staatshaushalt, oder in Krisenzeiten, wo auch die Fraktionschefs manchmal dabei sind, demnach auch der Vorsitzende der Untersuchungskommission seinerzeit in dieser Funktion oder als Minister, als er noch in der Regierung war….und fragte sich nie was es denn in diesem Schloss noch so alles gebe, ausser dem grossen Sitzungssaal und der Kantine im Nebengebäude…Der bewachte Eingang müsste spätestens den Besucher neugierig gemacht haben, dass doch nicht etwa wegen ein paar Minister rund um die Uhr bewacht sei. Seit 2004 besteht der parlamentarische Ausschuss des Geheimdienstes und die Ehrenwerten haben sich nicht einmal erkundigt wo die Archive sind….

…und ausgerechnet zwei luxemburger Politiker profilieren sich damit! Die Kommissarin schlägt wieder zu, so wie bei Rumänien, sie kennt die Texte …und wendet sie an. Sie kennt die Länder weniger, auch nicht die Menschen mit ihren Eigenarten. Sie spricht eine klare Sprache: was nicht sein darf ist nicht! Basta. Zur Verteidigung Orbans schickte die EVP ausgerechnet den luxemburgischen Abgeordneten Frank Engel in die Bütte. Er wollte der Kommissarin klar machen dass es ihr an Interpretationsgefühl mangele, sie verstehe falsch, was sie in die Verfassungsänderung Orbans hineindichte sei nicht ein Verstoss gegen EU Recht! Er verteidigt den Fraktionskollegen, von dessen Partei der Vorsitzende der EVP Joseph Daul, vor kurzem sagte, man könne nicht alle rausschmeissen mit denen man nicht einer Meinung sei. Engel und Reding und Orban sind EVP Mitglieder.  Warum reden die nicht miteinander in ihrer Fraktion?

Alternative für Deutschland, so heisst die neue Partei. Das Programm: raus aus dem Euro, nur qualifizierte Einwanderer, sonst nicht viel, Phrasen und Begeisterung in der Masse. Lucke, der Star, Intellektueller, der es wagte vorzuzeigen was die Politik der Kanzlerin letztlich bewegte: ihre Sätze um die Krisen sind gut angekommen, Deutschland braucht nicht zu zahlen, Deutschland soll allen andern trotzen, wie gehabt hört sich die neue Partei an als ein Sammelsurium aller Hurradeutschen …oder aber sind es etwa die Besorgten dass etwas schief gelaufen ist? Dann wäre wahrscheinlich ihre Sprache anders geworden. Gleichzeitig kommt es zum NSU Prozess, ein Schauprozess erster Klasse, der vorzeigt was es alles gab in dieser Zeit des Wirtschaftsboom in der BRD. Umbenennen würde ich die neue Partei vom Ausland her gesehen in: AvD, Angst vor Deutschland…denn die geht um in den anderen Mitgliedstaaten der EU, in den ehemals fast « einverleibten » Gebieten auf die deutsches Durchsetzungsvermögen-siehe Finanzkrise- erbarmungslos einschlägt. Ein anderes Deutschland braucht Europa, nicht Deutschland ein anderes Europa!