Erna Hennicot-Schoepges

…als es darum ging das Gutachten des Staatsrates zur Frage der zeitversetzten Auflösung des Parlamentes durch den Grossherzog nicht zu berücksichtigen: Es wäre einer modernen Institution nicht  angepasst, wenn der Staatschef die Chamber mit sofortiger Wirkung auflöse, so das Fazit der für verfassungsrechtliche Affairen zuständigen Kommission des Parlamentes. Die Lesweise des Staatsrates sei die einer Verfassung des 19.Jahrhunderts…Deshalb müsste schnellstens die Verfassung geändert werden! Demnach haben die Ehrenwerten schon die Wichtigkeit ihrer Funktion erkannt, wie eine Drohgebärde gegenüber dem Staatschef mutet es an, da die in der Vorbereitung weit gediehene Verfassungsreform auch Ansätze in sich birgt die Befugnisse des Grossherzogs  zu beschneiden. Das Parlament spielt demnach mit den Muskeln: sollte die vorzeitige Auflösung aus dem Palais kommen, wäre vorprogrammiert dass die künftige Verfassung den Staatschef nicht mehr einbinde in der aktiven Gesetzesgebung! Dass die CSV als « staatstragende » Partei sich nicht zu schade ist dem zuzustimmen lässt tief blicken….

sind sie, die Abgeordneten, keinen Tag mehr und keinen weniger, ergo wird die Auflösung des Parlamentes zur Quadratur des Kreises! Wer könnte den Ehrenwerten ihre Rechte entziehen, da sie selbst sich nicht über das wann und wie ausgesprochen haben und dem Staatsminister, gegen den sie doch gründliches Misstrauen nach monatelanger Untersuchung bekundet haben, das Vorpreschen überliessen! Was, wenn in der logischen Konsequenz der Debatte, die Abstimmung auf vorzeitiges Beenden der Legislaturperiode eine Mehrheit gefunden hätte, war doch der Bericht mit überwältigender Mehrheit abgestimmt worden! Ein Parlament das selbst seine Amtszeit verkürzt, hatte wohl damit ein Problem dass nicht alle einverstanden waren auch vorzeitig auf die Abgeordnetendiäten zu verzichten….Und daher die sybillinische Formel dass die Regierung den Staatschef bitte das Parlament aufzulösen, aber erst am Vortag der Neuwahl. Denn so die Rechnung: dann wären noch Diäten auszuzahlen, das Parlament weiter im Amt auch wenn es nicht mehr tagen würde….

…in Bonn, im Institut zur Zukunft der Arbeit hat doch eine deutsche Gewerkschaftlerin die These vertreten im europäischen Umfeld sei das deutsche Modell der Agenda 2010 so zukunftsträchtig dass, wenn alle europäischen Mitgliedstaaten sich daran orientiert hätten die Finanzkrise vermieden worden wäre! Das deutsche Modell der Ein Euro Jobs, der Zwangsteilzeit, der niedrigen Renten, der fehlenden Kinderbetreuungsanstalten, solle als gangbare Antikrisenstrategie den 27 europäischen Partnern verordnet werden? Scheint wohl so dass diese Gewerkschaftler sich nur noch mit ihren Industriebossen unterhalten, denn gar hätte etwas mehr Kaufkraft in den Händen der Deutschen den industriellen Rückgang in anderen Mitgliedstaaten verhindern können! Noch immer haben sie es nicht gelernt dass, auch wenn die deutsche Wirtschaftsmacht in der EU federführend ist,  es ausser dem deutschen Wesen eine Vielfalt des Seins, der Kultur, letztlich der Lebensfreude im Europa der 28 gibt, die sich wohl kaum an dem einzigen Modell der geringen Bezahlung von Arbeit orientiert. Dass deutschen Gewerkschaftlern dazu die Gesprächsbereitschaft fehlt, wirkt in einer europäischen Tagung ausserordentlich ernüchternd.

….stürzt Regierung. Wer gedacht hat der Präsident des Untersuchungsausschusses werde in seiner Eigenschaft als Parteipräsident der LSAP beschwichtigend und ausgleichend einwirken der hat sich endgültig geirrt! Verantwortlich ist der Premierminister für alle Untaten seines Geheimdienstes, nun endlich hat Bodry die Masche gefunden, nachdem er in zahlreichen früheren Beiträgen den Staatsminister als Primus inter Pares in der Regierung juristisch zwacken wollte.Die Verantwortung der einzelnen Ressortmninisters hat der Möchtegernpremier seinerzeit nicht so ernst genommen, war er doch der Verhandler des Kyotoprotokolls, der dem Ländle CO2 Quoten bescheerte die 10 Jahre später nachverhandelt werden mussten, da nicht einhaltbar: « vergessen » hatte der Verantwortliche damals, dass das Umschalten der Stahlbetriebe auf Elektroöfen zwar viel weniger Schadstoffe ausstossen würde, zum Betreiben aber viel mehr Energie, sprich Elektrizität, also CO2 haltig, produziert oder eingekauft werden müsste? Der politische Weg des A.B. ist von einem seltenen Zickzackkurs gezeichnet, ohne Rücksicht auf die eigenen Kollegen in der Regierungsmannschaft, schon gar nicht auf den Koalitionspartner, dem Bodry immer nur mit Häme und Garstigkeit begegnete. Sollte er doch vielleicht den ersten Schritt tun, vor Junckers Erklärung überhaupt die Koalition aufkündigen! Wer sind sie, diese Sozialisten, die mit solch vertrauensunwürdigen Partner weiterregieren? Ein wenig Mumm würde doch dazu gehören aus dem ganzen Bericht die in ihrer Logik einzig richtige Konsequenz zu ziehen: die Koalition verlassen, damit der Staatsminister den Grossherzog über das Ende der Regierung informieren könne! Indessen hat Juncker sich nicht zu schade gefunden den sozialistischen Arbeitsminister nachdem dieser sich im Ton gegenüber den Ordnungskräften in der persönlichen Angelegenheit vom Verkehrsdelikt seines Sohnes vergriffen hatte zu verteidigen! Schützend hat er die sozialistische Unterrichtsministerin in ihren Reformbestrebungen, von denen manche der CSV sauer aufstossen, unterstützt. Der ganze Schlammassel der Beschäftigungsinitiative der sozialistischen Gewerkschaft, über Jahre vom Arbeitsministerium unter LSAP und CSV Ministern geduldet, hätte wahrhaftig einen Untersuchungsausschuss verdient, ging es dort um veruntreute Staatsgelder, und dessen mehr. Der frühere Wirtschaftsminister, LSAP Mann Krecké, durfte völlig unbehelligt die Szene verlassen, sitzt jetzt als Privatier im Verwaltungsrat des Mittal Betriebes. Gar weiss er einiges mehr, wurde aber weder von Journalisten noch anderswo öffentlich befragt. Indessen trampelt die geballte Opposition auf dem Premier, den sie ernsthaft erwischt zu haben glauben. Sollten sie doch sehen wie Bodry Bausch und co sich im Ausland mit Juncker messen können, wie sie es zuwege bringen würden überall gleichzeitig mit Geduld und Kenntnis der Sachlage europäische Themen zu kommentieren. Aber erst kommen die Wahlen am 20.10. und dann werden die Luxemburger auch ihre Meinung dazu kundtun.

…des Staatsministers in dem Missmanagment des Geheimdienstes geht es derzeit auf der politischen Bühne im Grossherzogtum. Natürlich macht der grüne Berichterstatter einen eindeutigen link, forderte bereits per Aetherwellen Juncker müsse seinen Hut nehmen,(auch wenn er niemals einen getragen hat). Andere vor ihm haben es gemacht, warum nicht er? Wie seine Partei sich nun bei der Abstimmung des Berichtes verhalten wird ist nicht ohne Interesse! Dagegen stimmen dürfte kaum den Bericht in die Schublade zurückverweisen, da sich eine Mehrheit findet mit Sozialisten, Liberalen Grünen und Sonstigen. Indessen hat eine Umfrage ergeben dass 54% der Luxemburger gegen Neuwahlen sind. Ihr Pragmatismus sagt dass die Loskoppelung der Europawahlen von 2014 von den nationalen Wahlen ein Unding wäre, in 8 Monaten müssten die Bürger zweimal zur Urne, da Wahlzwang herrscht, schon ein Aufwand! Ausserdem gibt es genug zu tun, dringende Aufgaben warten, Prof. Poirier, Politologe vom Dienst gibt  zu bedenken dass damit die legendäre politische Stabilität des Landes endgültig der Vergangenheit angehöre….Bleibt Juncker trotz des Vorwurfs der nicht wahrgenommenen Verantwortung ist er nicht mehr das unantastbare grosse Genie der einheimischen Politik. Gar würde ihm das Geständnis dass er Fehler gemacht hat, ein menschlicheres Gesicht geben und seiner Beliebtheit keinen Abbruch tun….nur die Sozialisten hätten dann ein grösseres Problem! Sie müssten eigentlich die Koalition verlassen, was einer Fahnenflucht gleichkäme.