Erna Hennicot-Schoepges

Regierungsrat a.D.derzeit beauftragt von den Vorgängern für die Regierung im Kulturbereich noch tätig zu sein, soll nun der ersten « Säuberungsaktion » der Gambia Koalition zum Opfer fallen. Vorgeworfen wird ihm eigentlich kein Fehlverhalten: die Reisekosten die ihm zurückgezahlt wurden waren doch sicher durch die Finanzkontrolle überprüft! Da wird ja nur gegen Vorlegen von Belegen zurückgezahlt, ansonsten die dafür zuständige parlamentarische Haushaltskommission in der die heutigen Regierenden den Vorsitz hatten, nicht genau hingesehen hätte, und auch die Kontenkammer nicht genau geprüft hätte! Die genannte Zahl in der ministeriellen Antwort ist daher mitnichten in der öffentlichen Darstellung als « zusätzlich gezahltes Geld » darzustellen, sondern als Rückerstattung vorgestreckter Reisekosten, die schliesslich jedem Staatsdiener zukommen! Dass jeder Beirat im CCRN  Sitzungsgelder bekommt, ist keine aussergewöhnliche Tatsache, alle staatlichen « Etablissements publics » sind von Gesetzes wegen dazu verpflichtet. Will Gambia das ändern, dann nicht nur beim CCRN, auch anderswo und überall, keine causa Dockendorf demnach. Dass der « workaholic » auch im Ruhestand noch sehr aktiv ist, dürfte manchen ein Dorn im Auge sein, zuviel arbeiten macht eben suspekt…

Wird die tüchtige Cargo Airline nun in den Sand gefahren? Austritte am laufenden Band, der Wechsel im Verwaltungsrat deutet auf Instabilität, schwaches Management nachdem nun die Quataris ausgebootet und die Chinesen eingebettet wurden. Das ganze Imbroglio dürfte auch damit zu tun haben, dass Cargo ein Spezialgebiet der Luftfahrt ist, kompetente Mitarbeiter welche die Airline zum Erfolg führten nicht gefragt wurden, versetzt, durch interne Klüngeleien mundtot gemacht. Es fällt weder einem Minister noch einem CEO ein Zack aus der Krone wenn er seine Information auch bei (früheren) Mitarbeitern einholt, sich von der Kompetenz der im Betrieb tätigen oder früheren Mitarbeiter Rat einholt. Vieles hätte in der Vergangenheit verhindert werden können. Stattdessen wurde Sachverstand von teuren Beraterfirmen eingeholt…. mit ungewisser Zukunft für den Standort Luxemburg!

..der Presse! Vor Drohungen kann sich wohl kein Politiker schützen, jedem obliegt daher der Umgang damit. Dass sich die Staatssekretärin an die Polizei wendet ist ebenfalls ihr gutes Recht. Diese Tat der legitimen Wehr machte nun per Pressemitteilung die Hauptschlagzeile in den Medien. War es die ehemalige Journalistin, oder etwa der Polizeisprecher der die Mitteilung an die breite Öffentlichkeit brachte? Immerhin, Frau Closener beherrscht seit ihrem verunglückten Winterurlaub die Schlagzeilen. Die Kunst des Machbaren, gut beherrschte Öffentlichkeitsarbeit etwa? Allemal ist sie die « Frau des Jahres », denn das macht ihr wohl keine(r) nach, in nur so kurzer Amtszeit so oft in den Schlagzeilen aller Medien zu erscheinen. Wem damit gedient ist, das allerdings steht nicht in der Zeitung. Hauptsache:man spricht über die Person, füllt Zeitungspapier und dient damit sogar noch dem Volkssport des Klatsches….und dem als solches Hochkonjunktur feiernden Magazins, dem der Titel eines « Presseorgans » abgesprochen werden sollte. Da sich aber nun sogar Abgeordnete auf dessen Erstattung von Meldungen deren Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt kaum stattfindet, berufen, ist der Dammbruch der Ernsthaftigkeit dessen « was in der Zeitung steht » endgültig vollzogen.

…und sein Sekretär sind zur Zeit im  Spekulationsnetz der Presse. Da nichts so beliebt ist wie Personalien wird munter weiter spekuliert um wer was wird in der CSV. Die « möglicherweise » Kandidierenden tun auch alles um die Blase weiter anzuheizen. Der « Bezirksproporz » vom Zentrum eingefordert  ist wie ein Hilferuf: die Partei sollte doch da Abhilfe schaffen, wo es zu mehr Prominenz nicht reiche. Dass man sich im Zeitalter der Globalisierung daran stösst, wenn nur wenige km Landstrasse die Wohnorte von General und Sekretär voneinander trennen, mutet zumindest skuril an. Das Demokratiebewusstsein der Partei müsste ohnehin, unabhängig vom Wohnort jedem fähigen Kandidaten-oder jeder Kandidatin…der « Frauenproporz » wurde nicht (!) eingefordert…. eine Chance lassen. Die Bevölkerung der jeweiligen Wahlbezirke hat sich stark verändert, Süden steht nicht mehr für die Arbeiterschaft, die es ja per Gesetz nicht mehr gibt, und Norden steht nicht mehr exklusiv für die Bauernschaft, die es auch im Süden, Osten und Zentrum gibt. Dass  Parteipräsident-In und Generalsekretär-In ein Herz und eine Seele sein müssen versteht sich, dass beide Posten auf zwei Wahlbezirke begrenzt sein sollen hat kaum argumentativen Bestand. Ob die CSV mehr echte Demokratie wagt dürfte daher die Herausforderung sein.

…sorgte für einigen Wirbel in der Presse, zumal die profi Journalistin in ihrer ersten Stellungnahme förmlich aus der « Kiste » gesprungen war, wofür sie sich dann später entschuldigte.Wenn erst dieser Sturm im Wasserglas vorbei ist und Junckers unnötiger Satz zum Neujahrsempfang in der Chamber, bei « Crémant », vergessen, wird es ernst. Um Imagepflege müsste sich Xavier ernsthaft kümmern, wohlverstanden nicht seine eigene, sondern die des Ländchens. International angekratzt durch hämische Berichte in der französischen Presse um den Finanzplatz, legt jetzt die OECD zu mit der Behauptung die grossangekündigte Zone franche auf Findel sei ideal zum Steuerhinterziehen. Indessen verspricht sich der Finanzminister  vom islamic banking einen grossen Erfolg und sucht nach neuen Nischen(!). Was loslegen wird, wenn international die Steuervorschläge zu Stiftungen und Philantropie bekannt werden, sollte den Premierminister dazu bewegen richtige Profis zum Imageaufbau des Landes anzuheuern. Mittlerweile sind es viele Luxemburger leid wenn immer nur aus der Defensive  reagiert wird, und dann noch des öfteren ungeschickt und unangemessen.