Erna Hennicot-Schoepges

und stellt der neuen Koalition schlechte Noten aus: mangelnde Gesprächskultur. Der OGBL wollte mitreden beim ersten Budget. Noch bevor das Dokument den Abgeordneten überreicht wurde. Der OGBL will mitregieren, Einspruch erheben bevor die Regierung den Abgeordneten ihre Zahlen vorlegt. Dass die « Neuen » nun den OGBL aussen vor liessen bei der Aufstellung ihres ersten Haushaltes sorgt für massiven Ärger bei der roten Gewerkschaft. So war das nicht gemeint als sie dazu aufriefen keine CSV mehr zu stimmen! Und was nun? In die Abgeordneten scheint Reding nicht sonderlich Vertrauen zu haben, eigentlich haben die gewählten Volksvertreter ja das Heft in der Hand.Sie sind die letzte Instanz, sie können den von der Regierung gemachten Haushaltsvorschlag grundlegend verändern. Also, Herr Reding, nun heisst es den Marsch auf Krautmarkt anzutreten, bei den Kollegen Mars und Alex, die doch gewiss für die Wahlunterstützung noch in Dankespflicht sind!

Was wäre wenn…ein Ausspruch der für Politiker  kaum zutrifft, sich mit dem Ist Zustand abfinden gehört zu den besten Überlebensprinzipien für Karriereplanung. Unverständlich ist für Beobachter daher manche getroffene Wahl. Wenn denn nun J.Cl.Juncker das Mandat des Generalsekretärs des Europarates angepeilt hätte, dann hätten die Chancen nicht schlecht gestanden, dass er von den 47 Mitgliedstaaten unterstützt worden wäre. Das Profil des Luxemburgers hätte vorzüglich gepasst eine Neugestaltung der Aufgabenteilung zwischen Europarat und EU anzugehen. Für « Grosseuropa » wäre er die passende Besetzung gewesen, mit grosser politischer Erfahrung, reichem Wissen, einer Vorarbeit die in seinem immer wieder zitierten Bericht von2006 klare Linien schuf. Das Amt hat indessen wohl nicht die Publikumsaufmerksamkeit der EU Posten, ermöglicht jedoch gute Arbeit am Zusammenwachsen der unterschiedlichen Kulturwelten. Auch wäre der Zeitpunkt günstig gewesen, da zur Zeit mit den Problemen in der Ukraine und in der Türkei diplomatisches Geschick gefordert ist. Die seit den letzten Jahrzehnten überfällige neue Aufgabenteilung müsste endlich zu Resultaten hingeführt werden. Juncker hätte glaubwürdig mit allen Partnern verhandeln können, indessen die bevorstehende Wahl des Generalsekretärs eine zwischen Szylla und Charibdis ist: keiner von beiden Kandidaten hat ungetrübte Zustimmung. Im Fokus der Parteien haben die C Parteien sich eigentlich von allen wichtigen Posten, sowohl in der Parlamentarischen Versammlung als auch zur Wahl des Generalsekretärs auf eine unvertretbare Distanz begeben, so als hätten sie die Institution bereits abgeschrieben. Allerdings war der Name Junckers schon sehr früh im Gespräch, das Mandat war ihm noch vor der Parlamentswahl in Luxemburg angeboten worden. Es wäre der sichere Weg gewesen nach Euro und Finanzkrise in den Bereichen Kultur und Menschenrechte Zukunft mitzugestalten. Für den Europäer Juncker hätte es allerdings bedeutet sich klar zu bekennen, selbst den Abschied aus der nationalen luxemburgischen Politik zu wählen, in der Gewissheit einen interessanten Posten in Strasburg zu bekleiden. Statt dessen hat er sich einem Kampf ausgesetzt dessen Ausgang derzeit mehr als fragwürdig ist. Im Europarat bereiten indessen die Kandidaten Leuthheuser-Schnarrenberger, frühere deutsche Justizministerin und Jagland austretender Generalsekretär und ehemaliger norvegischer Ministerpräsident, ihre Wahlkampagne vor….

….mit Unterstützung der CDU Abgeordneten in der EVP wird wahrscheinlicher. Nach dieser Ankündigung dürfte es auf dem Dubliner Kongress noch kaum Überraschungen geben. Indessen wird ihm zuhause von den Wort Lesern zum Abgang aus der Politik geraten. Diese journalistisch zubereitete Fragestellung bedeutet lediglich dass die « Presse amie » ihm endgültig die Gefolgschaft kündigt! Ob die Leser mit ihrer Antwort den Publikumsliebling unter den Politikern der letzten Jahrzehnte abstrafen wollten, oder ihn bewahren vor der weiteren Demontage seiner Person geht nicht aus der Umfrage hervor.Auf das Redenhalten solle er sich einspielen…. und das nachdem die « rent a Juncker » Aufmachung  Stürme der Entrüstung hervorrief! In Brüssel winken unterdessen gute Perspektiven. Auch dort ist allerdings vorerst die Europawahl abzuwarten.

wurde zum öffentlichen Ärgernis: hämische Schlagzeilen und Kommentare, dabei handelte es sich eigentlich nur um die pflichtgemässe Meldung der « Nebenaktivitäten » eines Abgeordneten. Hätte der Fraktionschef der CSV nicht bei der Verwaltung der Chamber gemeldet dass seine öffentlichen Einladungen über ein Büro abgewickelt werden und er seine Honorare ordnungsgemäss darlegt, er hätte gegen das Chamberreglement verstossen. Mit der Aufmachung « rent a Juncker » wurde natürlich die Phantasie stimuliert, Juncker verdiene nun durch seine öffentlichen Auftritte das grosse Geld, anstatt sein Abgeordnetenmandat pflichtbewusst auszuüben. In bester Gesellschaft ist er übrigens nicht: das Londoner Büro zeigt zwar einige Topnummern auf, nicht alle angebotenen Redner sind allerdings Spitze….

… bei den Haushaltsdebatten des vergangenen Jahrzehnts? Die « Neuen » in der Regierung scheinen ihr Abgeordnetenmandat recht oberflächlich ausgeführt zu haben, kommt doch jetzt eine Skandalmeldung nach der anderen zutage, und niemand will etwas gemerkt haben… Ihre Kontrollfunktion hat demnach die Opposition seinerzeit recht läppig wahrgenommen: trotz Haushaltskontrollausschuss müssen sie erst jetzt entdecken was in der Staatskasse los ist. Und von Staatsbeamten die nicht auf ihrem Arbeitsplatz erschienen, oder gar « outgesourct » waren   und jetzt  » reaktiviert » werden, will die vormalige Opposition nichts gewusst haben…Wozu dient denn die Opposition, wenn ihre Kontrolle der Regierung so dämlich uneffizient war? Da ist in der Tat grosser Nachholbedarf!