Erna Hennicot-Schoepges

Vertreter aus den Gründungsmitgliederstaaten haben in Budapest zur Feier des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Verträge ihre Sicht der Dinge dargelegt. Intressant wie der ehemalige italienische Ministerpräsident Dini , die früheren Aussenminister Nothomb und van Aartsen aus Belgien und den Niederlanden, Umweltminister Gabriel die ehemalige luxemburger Kulturministerin Hennicot-Schoepges und aus Frankreich die Staatsrätin Vettina Laville das Ereignis kommentierten. Die junge Generation hat kaum noch das Bewusstsein dass Europa damals erst einen grausamen Krieg beendet hatte, auch die Ceca wird bei vielen Erinnerungsfeiern vergessen. Hätte es nicht 4 Jahre zuvor die Hohe Behörde für Kohle und Stahl gegeben, es wäre ganz sicher schwieriger gewesen zu einer Unterzeichnung zu kommen!Ein jeder schleppt denn auch seine Probleme mit sich:Niederländer und Franzosen mit ihrem nein zur Verfassung, der deutsche Umweltminister die geballte Last des Klimawandels, ein gutes Argument darzulegen dass kein Staat für sich allein die Probleme lösen kann, Italien mit der Rüstungsfrage , Belgien und Luxemburg mit den Werten der künftigen politischen Union. Eine Frage aus dem Publikum stellt denn auch das ganze Ausmass der Kluft zwischen den Gründerstaaten und den neuen Mitgliedern dar:Was Europa denn für die Minoritäten zu tun gedenke?Der Hinweis auf den Text der Charta der Grundrechte war ungenügend, und beantwortet auch die Frage nicht so wie sie sich in diesen Teilen Europas stellt. Minderheitenrechte, das ist nicht die Toleranz und das Recht des Einzelnen auf Respekt, sondern das bedeutet Millionen von Ungarn die im Ausland leben, in der Voivodina, in Rumänien, als zusammengehörige Volksgruppen, mit einem ganz andern politischen Hintergrund als dem der Toleranz und der Anerkennung. Kosovo ist auch anderswo!So wird die Völkerwanderung Europa einholen, wenn es nicht bald fest gefügte Strukturen gibt, die Gewalt zur Durchsetzung von territorialen Ansprüchen endgültig ausschliesst! Lire plus…

Feiern allerorts, aber wie es scheint wieder einmal über die Köpfe der Bürger hinweg. Weniger wäre mehr!Die allgegenwärtige Präsenz der EU in den Medien wirkt erdrückend, denn die richtige Information kommt doch nicht durch. Noch immer gibt es viel Hilflosigkeit, wenn jemand ein Problem oder eine Frage hat. Dass es eine Telefonnummer zur Befragung gibt ist nicht bis zum Bürger durchgedrungen, auch nicht dass es einen europäischen Ombudsman gibt an den man sich ohne weiteres wenden kann!Viel bleibt zu tun um die Distanz zwischen den Institutionen und dem Bürger abzubauen. Ob da die vielen Bilder und Interviews nützlich sind, oder ob nicht etwa systematisch abgeschaltet wird wenn EU da steht?Anscheinend hat der Chefredakteur der grossen deutschen Zeitung « Die Zeit » gesagt Europa auf der Titelseite wäre gleichzusetzen mit weniger Verkauf, so dass sich da niemand mehr traut ein europäisches Thema zum Titel zu machen. Aber alles in allem die von Sloterdijk beschriebene « golden umrahmte Unzufriedenheit » betrifft eben auch Europa, nicht nur Europa!Immerhin hat es 50 Jahre lang Frieden und Fortschritt gegeben und das allein ist ein grosser Erfolg auf unserem Kontinent. Grund zum Feiern! Lire plus…

Eine Parlamentswoche ohne eigentliche Highlights, abgesehen von der Initiative die Stadt in ihrem Bestreben Sitz des Parlamentes zu bleiben zu unterstützen. Auch die luxemburger Abgeordneten haben sich dieser Initiative angeschlossen, vertreten durch Jean Spautz. Das Gespür für die Besonderheit von Grenzregionen hat nun einmal nicht jeder. So kommt es dass ausser den Transportproblemen die die Reise nach Strassburg den Abgeordneten bereitet die inhaltliche Brisanz des Parlamentssitzes in einer Region, die mal deutsch, mal französisch war, deren Einwohner ein eigenes Dialekt sprechen, von manchen überhaupt nicht so gesehen wird. Zeit dass ein Gegengewicht zur Initiative gegen Strassburg eingeleitet wird.