will gelernt sein. Schäbig mutet es allerdings an wenn die « staatstragende » CSV in der Opposition den Mann statt den Ball spielt…. so als gäbe es zur Zeit keine wichtigeren Kommentare als den Liberalen vorzuwerfen einen « nichtgewählten » Finanzminister in die Regierung beordert zu haben…. Si tacuisses, könnte man dem CSV Sprecher vorhalten! Wenn derzeit keine griffigen Argumente gegen Regierungserklärung und Vorschläge der « Neuen » vorliegen, weshalb nicht einfach mal abwarten, statt krampfhaft nach Schwachpunkten zu suchen die denn letztlich keine sind! Gerade die Wahl eines fähigen, in Finanzfragen erfahrenen und auf dem internationalen Parkett gewieften Diplomaten zum Finanzminister müsste Achtung hervorrufen…. zumal die letzte Regierungsumbildung der CSV genau das gleiche getan hat: eine Nicht gewählte wurde schliesslich Forschungsministerin!
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Neue Regierung in Luxemburg
Zahlenmässig die stärkste seit Menschengedenken… 15 Minister und drei Staatssekretäre, die Unterschriftsgewalt haben werden, Anspruch auf Dienstwagen und Sekretariat, und somit einige Mehrausgaben bedeuten. Stimmt die Zahl mit der Leistungskraft überein, so soll’s gut sein. Aber darüber wird erst in einigen Jahren ein Urteil zu fällen sein. Neu ist das Alter, es dürfte die « jüngste » Regierung der Nachkriegszeit sein, zumal keine « oldies » ausser dem Aussenminister das Durchschnittsalter nach oben drücken. Lire plus…
Lapsus linguae….
…im Luxemburger Wort zu der Besetzung des Kammerpräsidenten: er wird gewählt, nicht genannt! Es sei denn die Verfassung werde diesbezüglich geändert, man könnte sich vorstellen dass künftig der Kammerpräsident auch aus den Reihen der Opposition kommen könnte, etwa wie bei der Geheimdienstkontrollkommission…. De facto ist ja die Wahl die heute im Kammerplenum stattfindet eine « Scheinwahl ». Längst haben sich die Fraktionen abgesprochen, und dass die Opposition keinen Gegenkandidaten aufstellt ist seit eh und je parlamentarische Praxis. Natürlich könnte man sich vorstellen dass es diesmal anders sei, das würde die stärkste Partei die CSV zu schlechten Verlierern stempeln, obwohl das Recht ihnen zusteht, die Wahl aber damit nicht gewonnen wäre. Mars di Bartolomeo wird er heissen, Sohn italienischer Einwanderer, damit der zweite Kammerpräsident aus seiner Heimatstadt Düdelingen.
Die Maut ein europäisches Problem?
Zahlen soll der Bürger, für die Abnutzung der Autobahnen. In Frankreich ist es seit langen Jahre eine Selbstverständlichkeit dass für die Benutzung von Autobahnen gezahlt werden muss. Privatisiert haben die Franzosen das System, das dem Betreiber die Einnahmen zur Instandsetzung überlässt. Es funktionnierte, seit Jahrzehnten berechnet man die Fahrtkosten inklusive mit der Autobahngebühr. Fazit: Zug ist billiger. Sogar der moderne TGV bringt die Fahrgäste billiger und schneller nach den beliebten Ferienorten der Côte d’Azur. In die Schweiz darf man nur mit Vignette, Lire plus…
Der Spitzenkandidat
Die europäische Volkspartei hat ihn noch nicht offiziell gekürt, das wird erst im März anlässlich des nächsten Kongresses sein. Aber entschieden wurde angeblich schon. Im litauischen Vilnius, bei Junckers (vorläufig) letzter Ratssitzung und dem üblichen Treffen der PPE Staats und Regierungschefs, sowie der Parteivorsitzenden, hat sich die Meldung verflüchtigt. « Juncker würde sich einer diesbezüglichen Anfrage der Partei nicht verweigern ». So im « Standard », der österreichischen Presse zu lesen, zitiert von anderen Presseorganen. Vorerst noch keine Wortmeldung des möglichen Kandidaten, der im Zugzwang der grössten europäischen Volkspartei steht. Was es denn heisst dort als Spitze anzutreten ist dennoch nicht so einfach. Gewählt wird ja zuerst im eigenen Land, Juncker müsste demnach zu den Wahlen in Luxemburg antreten. Nachdem Martin Schulz auf die Idee gekommen ist den Sozialisten eine « Spitzenkandidatur » zu verpassen, musste wohl oder übel die andere europäische Partei nachziehen. Was heisst es denn mit einem « Spitzenkandidaten » anzutreten, wenn nicht alle ihn wählen können, und lediglich der europäische Bürger dahingehend motiviert werden soll, der EVP das Vertrauen zu schenken, sogar dann, wenn alle anderen « nationalen » Kandidaten ihm nicht behagen. Lire plus…