Die Friedenskonferenz in Montreux steht von Beginn an auf wackeligen Füssen. Ein Hauptakteur in der Region musste ausgeladen werden auf Druck der « Opposition ». Nun ist diese Exilopposition kein homogenes Gebilde. Ausläufer und Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen mit terroristischen Beweggründen lassen kaum das Bild einer einheitlichen Opposition zu. Vom Uno Generalsekretär Ban ki Moon war die Initiative auch Iran einzuladen schon richtig, im Hinblick auf die Befriedung der ganzen Region. Dass nun der Iran ausgeladen werden musste, auf Druck der syrischen Rebellen deutet keineswegs auf ein besseres Gleichgewicht am Verhandlungstisch hin. Mit Saudi Arabien Lire plus…
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Staatssekretärin im Visier..
..der Presse! Vor Drohungen kann sich wohl kein Politiker schützen, jedem obliegt daher der Umgang damit. Dass sich die Staatssekretärin an die Polizei wendet ist ebenfalls ihr gutes Recht. Diese Tat der legitimen Wehr machte nun per Pressemitteilung die Hauptschlagzeile in den Medien. War es die ehemalige Journalistin, oder etwa der Polizeisprecher der die Mitteilung an die breite Öffentlichkeit brachte? Immerhin, Frau Closener beherrscht seit ihrem verunglückten Winterurlaub die Schlagzeilen. Die Kunst des Machbaren, gut beherrschte Öffentlichkeitsarbeit etwa? Allemal ist sie die « Frau des Jahres », denn das macht ihr wohl keine(r) nach, in nur so kurzer Amtszeit so oft in den Schlagzeilen aller Medien zu erscheinen. Wem damit gedient ist, das allerdings steht nicht in der Zeitung. Hauptsache:man spricht über die Person, füllt Zeitungspapier und dient damit sogar noch dem Volkssport des Klatsches….und dem als solches Hochkonjunktur feiernden Magazins, dem der Titel eines « Presseorgans » abgesprochen werden sollte. Da sich aber nun sogar Abgeordnete auf dessen Erstattung von Meldungen deren Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt kaum stattfindet, berufen, ist der Dammbruch der Ernsthaftigkeit dessen « was in der Zeitung steht » endgültig vollzogen.
Klimawandel und kein Ende…
Heute wird die Europäische Kommission ihre neuen Vorschläge in Sachen Klimawandel vorstellen. Ob Präsident Barroso so kurz vor dem Ende seines Mandates das Scheitern der unter seiner Mandatszeit grossangelegten Initiative 20-20-20 auch eingestehen wird ist kaum zu erwarten. Ohnehin wird die Bilanz dieser Kommission in punkto Zukunftsvision eher mager ausfallen. Dennoch war der Anfang vielversprechend. Die Berliner Rede 2006 vor der Organisation « Europa eine Seele geben » Lire plus…
In Davos
….werden sich die Häupter von Industrie und Wirtschaft mit den Staats-und Regierungschefs, die denn geruhen anzureisen, um die Weltwirtschaft kümmern. Das Treffen ist zu einem Ereignis geworden, die Regierenden allein bei G8 oder G20 genügen nicht mehr, eine globalisierte Welt braucht eben andere Gesprächsrunden. Die Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft haben unverkennbar den Anfang dieses Jahrhunderts geprägt, Lire plus…
Der CSV General…
…und sein Sekretär sind zur Zeit im Spekulationsnetz der Presse. Da nichts so beliebt ist wie Personalien wird munter weiter spekuliert um wer was wird in der CSV. Die « möglicherweise » Kandidierenden tun auch alles um die Blase weiter anzuheizen. Der « Bezirksproporz » vom Zentrum eingefordert ist wie ein Hilferuf: die Partei sollte doch da Abhilfe schaffen, wo es zu mehr Prominenz nicht reiche. Dass man sich im Zeitalter der Globalisierung daran stösst, wenn nur wenige km Landstrasse die Wohnorte von General und Sekretär voneinander trennen, mutet zumindest skuril an. Das Demokratiebewusstsein der Partei müsste ohnehin, unabhängig vom Wohnort jedem fähigen Kandidaten-oder jeder Kandidatin…der « Frauenproporz » wurde nicht (!) eingefordert…. eine Chance lassen. Die Bevölkerung der jeweiligen Wahlbezirke hat sich stark verändert, Süden steht nicht mehr für die Arbeiterschaft, die es ja per Gesetz nicht mehr gibt, und Norden steht nicht mehr exklusiv für die Bauernschaft, die es auch im Süden, Osten und Zentrum gibt. Dass Parteipräsident-In und Generalsekretär-In ein Herz und eine Seele sein müssen versteht sich, dass beide Posten auf zwei Wahlbezirke begrenzt sein sollen hat kaum argumentativen Bestand. Ob die CSV mehr echte Demokratie wagt dürfte daher die Herausforderung sein.