Erna Hennicot-Schoepges

Die EU will ein Bündnis demokratischer Staaten sein, alle Nationalstaaten werden daran gemessen wie sie die parlamentarische und  demokratische Regeln respektieren. Politische Parteien spielen eine wichtige Rolle, gibt ihnen doch das Mehrheitsprinzip einer Wahl die Legitimation ihr Programm durchzusetzen. In Ungarn konnte so die Partei des Premierministers mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament gegen Regeln des Demokratieverständnisses anderwärts verstossen, ohne dass sie dafür seitens der EU rechtlich belangt werden konnte. Parlamente haben demnach eine wichtige Funktion, der sogar das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Mandatsträger nichts anhaben kann. Beschlossen wird durch Abstimmung, will eine Regierung über Referendum das Volk befragen, so kann sie dies, wie bindend die Entscheidung sein wird, dürfte abermals vom Parlament entschieden werden. Nun hat die Luxemburger Koalitionsregierung beschlossen die Frage des « Ausländerwahlrechtes » nicht einem Referendum zu unterbreiten. Es ginge darum, das an die Nationalität gekoppelte Wahlrecht auszudehnen auf die im Grossherzogtum arbeitende Bevölkerung und auf die im Lande lebenden Nicht Luxemburger.  Die  Doppelpass Strategie der Vorgängerregierung sollte damit auf die Schnelle ersetzt Lire plus…

Wollte die Europäische Union sich dahin entwickeln wo auch die politische Union richtig zum Gelingen käme, mit einer europäischen Regierung, und einem demokratisch legitimierten Parlament, dem auch Gesetzesbefugnis zugestanden wäre, dann könnte auf die Nationalstaaten verzichtet werden. Sie blieben bestenfalls zur Organisation regionaler Kompetenzen bestehen, mit dem Bestreben zum Gesamtwohl von 500 Millionen Menschen ihren Beitrag zu leisten. Dann würde auch Nationalität eine andere Bedeutung haben, da eingebettet in das Europäertum. Gar war dies der Traum der Gründerväter, Robert Schuman wollte schliesslich nicht Staaten zusammenführen, sondern Menschen. Zur Zeit ist die EU ziemlich weit abgerückt von dieser Vision. Mehr denn je wird nachgedacht über  Aenderungen der Verträge, welche Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben sollen. Ein föderatives Europa müsste an den Nationalstaaten festhalten, an eben jenen Ländergrenzen, welche aus dem 19. und 20. Jahrhundert erwachsen sind. Seitdem die EU gegründet wurde sind in keinem Mitgliedsstaat Landesgrenzen massgeblich Lire plus…

Ist die Nation aus dem Volk erstanden, oder hat das Volk zur Gründung des Nationalstaates geführt? Es ist wie die Geschichte mit dem Huhn und dem Ei…was war zuerst? Eine Befragung von Jugendlichen, was sie denn unter Nation verständen, ergab  äusserst vielfältige Aussagen: die Sprache, dort wo man zuhause sei, das Land. Nun gab es unter den Teilnehmern dieser Befragung auch die mobile Jugend, von Eltern verschiedener Nationalitäten, aufgewachsen in den Herkunftsländern beider Elternteile. Sie sagten sie fühlten sich als Europäer! Aber das ist bis dato noch keine Angabe der Nationalität. Da nun die Regierung des 175 jährigen Grossherzogtums Luxemburg eine Volksbefragen zum Thema Wahlrecht für Ausländer nicht zurückbehielt, drängt sich die Frage auf was es denn mit der Nation, dem Nationalstaat, der Nationalität und den damit verknüpften Rechten(und Pflichten) auf sich habe. Die nicht ganze 3000 Quadratkilometer, des im Herzen Europas gelegenen souveränen Staates Luxemburg, sind mittlerweile bevölkert von 550.00 Einwohnern, von denen 45% keinen luxemburgischen Pass haben. Etwa 150.000 Grenzgänger Lire plus…

Religiöse Feiertage haben Signalwirkung. Der muslimische Fastenmonat Ramadan gibt weltweite Berichte über Sinn und Zweck des Fastens, Betriebe mit muslimischer Belegschaft haben längst die Auswirkungen des Fastens auf gläubige Muslime zur Kenntnis genommen, manche haben sogar ihre Stundenpläne geändert um den Gläubigen über die körperlichen Schwächen, die während des Fastens sich bemerkbar machen, hinweg zu helfen. Jahrzehnte sind es her, seit auch der Karfreitag mit solcherlei Rücksichtsnahme umgeben war: kein Kino, die Radioprogramme trimmten auf Klassik, die Nahrung war umgestellt auf fleischlos. Nichts von alledem mehr in manchen Ländern der EU, die sich noch überwiegend zum christlichen Glauben bekennen, in denen aber zusehends die Christen als Minderheit gewertet werden. Vom Bekennermut der Muslime auch keine Spur: gesellschaftliche Konvention erlaubt, dass Abstriche an den strengen Regeln gemacht werden, oder anders herum: man glaubt zwar noch, aber eher diffus, ohne echtes Engagement, ohne Bekennermut. Wozu auch Mut, da die Zugehörigkeit zu einer Religion Lire plus…