Allen Unkenrufen zum Trotz haben die Wähler es gerichtet: insgesamt gab es nicht die erwartete Fahnenflucht vor den Urnen, in einigen Mitgliedstaaten war die Wahlbeteiligung sogar höher als 2009. Notorische Nichtwähler von 2009 waren auch diesmal die Slovaken. Der Parteienproporz sagt allerdings schwierige Zeiten für den Wahlgewinner Juncker, der für sich zu Recht den Kommissionsvorsitz beansprucht, voraus. Lauthals läutet schon der deutsche Sozialistenchef die Gegenattacke ein. Juncker sei nicht zur Wahl angetreten, könne demnach nicht Kommissionspräsident werden…gar weiss der deutsche Genosse nicht dass wenn Juncker angetreten wäre, die LSAP in Luxemburg vielleicht überhaupt keinen Kandidaten mehr nach Brüssel schicken könnte, da Junckers Partei auch ohne ihn ihr bestes Resultat eingefahren hat. Mit Juncker auf der Liste hätte die CSV vielleicht gar noch einen Sitz zugewonnen ….auf Kosten der Sozialisten, die vom Wähler diesmal abgestraft wurden. Wohl ist die EVP stärkste partei im EP, ohne Allianz wird es jedoch keine Stimmenmehrheit geben. Und da wird es für die EVP schwieriger als für die Sozialdemokraten. In Wirklichkeit war auch diese Wahl sehr stark von nationalen Befindlichkeiten geprägt, nachdem die Aussagen der Parteien eher Bezug zu nationalen Themen hatten, als zu europäischer Politik und die Wähler auch dies zum Ausdruck brachten. Wie über Europa geredet und berichtet wird sollte daher ein Hauptaugenmerk aller Europapolitiker der kommenden Legislatur sein.
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Ein Cargolux Song….
….könnte daraus werden, die Geschichte mit Herrn Song klingt reichlich chinesisch: Der Verhandler des Deals zwischen der Cargoairline und den Chinesen hiess nämlich Song. Der spätere Vertreter im Verwaltungsrat, Mister Song, soll nun nach seinem Rauswurf einen Beratervertrag mit Cargolux erhalten, wohl um teure Entschädigungsansprüche zu vermeiden. Verhandelt wurde dies in China, wo Helminger weilt, mit seinem Mandarin sprechenden luxemburgischen Begleiter. War Song etwa der Schuldige der keine Landerechte mit den Chinesen abgemacht, oder erhalten, hatte? Chinesisch allemal, ohne Fach und Sachkenntnis des Geschäftes schon gar nicht mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl zur Verhandlung mit den Chinesen, für Helminger allemal keine Glanzleistung nach seiner politischen Karriere.
Im Endspurt vor den Europawahlen
Die Wahlbeteiligung ist die erste Gretchenfrage: wieviele Europäer bewegen sich zu den Wahllokalen. Die Prognosen sagen hohe Enthaltungsquoten voraus. Ausser den einzigen EU Ländern mit Wahlpflicht, und einer Beteiligung von 9o%, Luxemburg und Belgien, sinkt die Wahlbeteiligung seit 1979, mit unterschiedlichen Daten in den Ländern. Das letzte EU Parlament setzte sich zusammen aus 197 verschiedenen nationalen Parteien, demnächst werden es 170 sein. In der Altersgruppe von 18 – 24 habe insgesamt 29% gewählt, eine niedrige Beteiligung jener Altersklassen die am meisten Interesse zeigen müssten. Waren es 766 Abgeordnete nach dem Beitritt von Kroatien, wird das nächste Parlament gemäss Lissabon Vertrag auf 751 zurückgestuft: Lire plus…
Cargolux und die Chinesen…
…scheint nicht zu klappen. Nun soll Herr Song aus dem Verwaltungsrat der Cargolux verantwortlich für alle Missstände sein, von den nicht erteilten Landeerlaubnissen, bis hin zum fragwürdigen Benehmen in Sachen Flughafen Hahn. Trau schau wem , hat man sich denn nicht gründlich informiert, wäre nicht der Rat früherer Mitarbeiter der Cargolux zu beachten gewesen? Einige haben ja eindringlich gewarnt vor dem Deal. Ein anderes Fallbeispiel wie zugkräftige Betriebe mit einheimischem Know How aufgebaut von Möchtegern Managern zugrunde gerichtet werden! Auch wenn der CSV im Dossier Cargolux so manches anzulasten ist, für das Wirtschaftsministerium zeichnete sie nicht verantwortlich, da waren Liberale und Sozialisten federführend seit Jahrzehnten…
Nicht Bausch, Helminger….
….fliegt nach China, um nach dem Rechten zu sehen. Um die Reisequoten der chinsischen Beamten angesichts der Verbindung zu dem Ländle zu erhöhen, damit nicht immer nur die Luxemburger nach Zhenzhou fliegen müssen, sondern auch mal Chinesen hierher kommen. Und das wusste niemand vorher? Und mit diesen Einschränkungen soll eine Cargoairline Profite erzielen? Oder haben etwa die Chinesen zu Recht gemeint, die Airline solle fliegen und nicht die Funktionnäre, wozu denn auch, nachdem es ja Telephon und Skype zum Reden gibt? Der Präsident des Verwaltungsrates fliegt höchstpersönlich, wohl um vor Ort zu prüfen wie das denn ist mit der Landeerlaubnis…dem CEO traute er das wohl nicht zu. Klingt doch ein wenig chinesisch….