Erna Hennicot-Schoepges

…dürfte es kaum geben, der Herbst lässt grüssen und da muss ein Haushaltsplan vorgelegt werden der effektive Einschnitte, oder Aufschnitte vorzeigt. Gespart wird, Mehreinnahmen aus einer neuartigen Steuer- eine Abgabe für eine bestimmte Kategorie, die Sozialausgaben- soll aus der Klemme führen von wegen Kindergeld und Cheques Service. Ob das verfassungskonform ist? Ob es wohl demnächst eine Sonderabgabe Tram gibt? Nun haben alle Fraktionen ihre Bilanzen gezogen,merklich still war es dabei um den Geheimdienst. Es scheint nun wieder geheim zu sein, was dort geschieht, wo vor einem Jahr noch eine dringende Reform eingefordert wurde, sogar ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, nachdem die parlamentarische Kontrollkommission unter der Leitung der damaligen Opposition versagt hatte. Also doch nur der Stolperstein für Juncker? Und in der Sache Eile mit Weile? Xavier wird vermutlich darauf achten dass nur keiner eine Uhr trägt wenn er mit dem Staatschef redet….Allerdings, hätte es nicht den Geheimdienst gegeben, Juncker wäre vermutlich heute nicht Kommissionspräsident, Xavier nicht Premierminister, Frieden nicht Oberbänker….usw.

…so wie es die neue Regierung vorhat, sollten sich die Parteien vorsehen. An ihnen liegt es aufzuklären, die Fragestellung zu ajustieren, schwarz-weiss gibt es nämlich nicht bei komplexen Fragestellungen zur Verfassung, oder zur Mandatsbegrenzung für Politiker. Eine echte Volksbefragung müsste daher heissen: wieviele Politiker braucht das Land…eher denn wie  sie sich die Mandatzeit untereinander aufteilen sollen. Eine Begrenzung der Mandatszeit für Minister heisst ja im Klartext :Wartegehälter und Übergangsregelungen für die Austretenden. Nun sollen Bürgermeister nicht mehr Abgeordnete werden können, was bedeutet dass die Besoldung des Bürgermeisteramtes aufgestockt werden wird, sogar eine eigene Bürgermeisterkammer soll die Interessen der Gemeinden mitverteidigen…eine neue Versammlung von über 100 Vertretern etwa, mit Freistellungen, Verwaltung , gar auch noch Dienstwagen? Wie wäre es wenn zuerst das Bürgermeisteramt begrenzt würde? Wenn sich alle politischen Parteien darauf einigen könnten dass den Platzhirschen das Revier beschnitten würde? Wie war das eigentlich vor 35 Jahren, als es weder eine Abgeordnetengehalt gab, noch congé politique und schon gar keine Wartegehälter und Bürgermeister eine Ehrenfunktion war? Und das Land hat nicht stillgestanden….