…halten die Regierung auf Trab. Hat denn keiner der politischen Verfechter für Bienenschutz die EU Regulierung von November 2008 gelesen? Sträfliche Unterlassung wäre es, und noch sträflicher ist dass NIEMAND, auch nicht die damals informierten Abgeordneten des luxemburgischen Parlamentes, sich jemals darum bemüht hat nachzuforschen welche Rechtskräftigkeit dieser Text denn hat! Erst mit der allgemeinen Pestiziddirektive von 2013 kam die Regulierung zur ministerialen Erwähnungen bei der Anforderung des Gutachtens des Staatsrates über die Richtlinie. Nach derzeitiger EU Rechtslage ist eine Regulierung in Kraft sofort nach der Verabschiedung im EP. Ohne nationale Umsetzungsprozedur! Die Umweltministerin sollte daher vielleicht diesen Text überprüfen, nichts würde sie daran hindern ihn mit sofortiger Wirkung anzuwenden. Die Versäumnisse ihrer Vorgänger wären somit in kurzer Zeit wettzumachen. Schäbig ist allemal die Feststellung dass obschon alle interessierten Stellen 2008 informiert waren,die Umsetzung nicht eingefordert wurde. Das einzige Klagerecht liegt beim Bürger, der bei Verfehlung gegen die getroffenen europäischen Regeln die eigene Regierung anzeigen muss.
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Junckers Kommissare
Das Ultimatum Junckers an Belgien hat wohl bei den derzeit noch eine Regierung bildenden belgischen Verhandlern die Schockstarre etwas gelöst: bis 10 Uhr gestern war der Termin anberaumt an dem eine Person zu benennen war. Mit der ehemaligen Europaabgeordneten, und einstigen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten hat Marianne Thyssen ganz gewiss genügen Vorbildung und Erfahrung europäische Politik zu gestalten. Dass sie mit den Ressorts Jugend und Mehrsprachigkeit abgestraft sei, wobei ihr Kontrahent Reynders vermutlich andere Zuständigkeiten bekommen hätte, sollte nicht die Lesart sein, nach der die Kommission Junckers verstanden werden sollte. Europäische Mehrsprachigkeit für eine flämische Christdemokratin ist ein immerhin Fingerzeig! Für Überraschungen hat er gesorgt, zumal als er zeitgleich Briten und Franzosen enttäuschte, Kultur mit Internet verband, und eine andere Funktionsweise der Kommissare in Aussicht stellt. Dass ein Vizepräsident für Bürokratieabbau zuständig werden soll Lire plus…
Tusk und Mogherini
sind die beiden Namen, die, nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen, jetzt feststehen. Schade eigentlich dass das Personenkarussel immer erst in den jeweiligen Presseberichten so dargestellt wird, als ob die EU keine anderen Probleme zu bewältigen hätte, als sich um den eigenen Nabel zu drehen. Anders herum steht natürlich die Ernennung von Kommissaren auch für die Durchsetzungsfähigkeit nationaler Regierungen. Der italienische Ministerpräsident kann mit « seinem » Erfolg punkten. Donald Tusk entflieht einer unstabilen politischen Situation in Polen. Beiden obliegt eine schwierige Situation in der Ukraine, Verhandlungsgeschick und Stärke gegenüber dem russischen Bären sind wohl derzeit angebracht. Indessen laufen schon Umfragen, ob die öffentliche Meinung denn die Kandidaten für geeignet halte! Personalentscheidungen sind immer eine schwierige Episode, und demokratische Wahlen schützen nicht vor ungeeigneten Besetzern von öffentlichen Ämtern. Während Donald Tusk eine gute persönliche Bilanz in Polen aufzeigt, ist Frau Mogherini -so wie ihre Vorgängerin- ein unbeschriebenes Blatt. Lire plus…
Ukraine und kein Ende
Mit einem russischer Einmarsch in Moldavien rechnen Analysten. Ungelöste Probleme um Transnistrien und die Stationierung russischer Soldaten an den Grenzen lassen vermuten dass dort die nächste Schlacht geschlagen wird. Voraussichtlich zuerst auf diplomatischem Parkett, nachdem die Rumänen schon seit einiger Zeit die Nato um militärisches Aufgebot an ihren Grenzen gebeten haben. Zwischen Moldavien und Rumänien gibt es sehr regen Grenzverkehr, viele Einwohner Moldaviens haben einen rumänischen Pass, und damit Zugang zu der EU. Auch spricht man rumänisch. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist allerdings russisch. Ein Krim Szenario steht demnach bevor. Aus Moskau Drohungen: Importverbot für moldavische Weine und die Warnung dass der Gashahn abgedreht werden könne. Der Wirtschaftskrieg droht auch die EU zu belasten. Rumänische Gastarbeiter in den Plantagen Spaniens sind arbeitslos geworden, Lire plus…
Das Künstlerstatut.
Es bewegt derzeit die Befindlichkeiten der Kulturszene in Luxemburg. Die abgeänderte Vorlage der vorigen Regierung rückt erneut der Kultur mit Kürzungen zu Leibe, so als ob im kaum 2% starken Budget des Gesamthaushaltes die Finanzmisere bereinigt werden könne! Gar ist es die stramme Kulturministerin die ihren Vorgängerinnen weismachen will, wie zu sanieren ist, was, so wird argumentiert, sich zum Wildwuchs ausgebreitet hat. Zuviel Kultur? Und da genau jetzt dem Künstlerstatut die Mangel angelegt wird, sollen auch alle Verbindlichkeiten der zahlreichen Trägergesellschaften mit dem Ministerium neu diskutiert werden. Kein Verlass demnach für die gemeinnützigen Vereine, Planungssicherheit für die nächste Saison gibt es nicht. Die Beschäftigung der Künstler ist demnach in Frage gestellt, und gleichzeitig wird deren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung gekürzt. Zurück zum Arbeiter und Bauernstaat, Künstler sind in einer solchen Gesellschaft wie die überflüssige Sahne auf dem Kuchen. Sich wehren können sie nicht, da abhängig vom Geld des Ministeriums, oder von dessen ferngelenktem « Fonds culturel ».Was wäre wenn für die Belegschaft des geschlossenen Stahlwerkes in Schifflingen nun gleichzeitig das Arbeitslosengeld halbiert würde? Undenkbar! Künstler scheinen demnach wie Freiwild, da darf man sich unbehelligt austoben!