ist wieder ein Thema, weltweit. Demonstriert und geredet wird, nachdem ein weiterer Bericht der internationalen Expertenkommission bestätigte dass die Zeit drängt, dass CO2 Ausstoss und Förderung der Kohleinsdustrie negative Folgen haben werden. Dass seit 2007 unter deutscher Präsidentschaft das Europaparlament die Kommission und der Ministerrat wichtige Texte verabschiedeten, unter der Formel 20-20-20 in die Sprachregelung eingegangen, scheint vergessen. Nun kommen erneut manche Ansätze des schon beschlossenen Textes zur Sprache. Gebäudesanierung war ein Grundsatz zur Einsparung von Heizkosten, lediglich die verhassten Sparlampen sind von der Rubrik 20% Einsparungen übriggeblieben. An erneuerbaren Energien ist ebenfalls das Ziel der 20% nicht erreicht, und weit höhere Prozentsätze sind neue Ziele der Klimaexperten. Wie diese erreicht werden können ist allerdings angesichts der lahmen Investition in die Forschung nicht ersichtlich. Zur Erklärung dient die allgemeine Flaute der Wirtschaft, wohingegen gerade diese Investitionen den notwendigen Schub geliefert hätten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. In New York wird auch diesmal wieder die gerechte Lastenverteilung in punkto Entwicklungsländer zur Sprache kommen: die Schaffung eines Fonds aus « Strafgeldern » der Verschmutzer steht auf der Tagesordnung. Keine neue Idee, da schon 2007 vorgeschlagen. Gefehlt hat allerdings damals die Behandlung der Klimazertifikate im Hinblick auf die Wirtschaftskrise. Der Stahlgigant Mittal hat immerhin mit stillgelegten Betrieben « Einsparungen » auf Kosten der Arbeitnehmer zu gutem Geld machen können. Eine Klausel für diesen Fall hatten die Verhandler von 2007 nicht vorgesehen. Sollten sie diesmal darauf achten, dass nicht auf Kosten der Arbeitsplätze im entwickelten Teil der Welt eine Scheinsanierung des Klimas beschlossen wird.
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Die Kaviarsozialisten
wollen die Entwicklungshilfe kürzen, wohl die einfachste Methode Einsparungen vorzunehmen, ohne dass es massgebliche Kritiken seitens der Wählerschaft gäbe. Damit entlarven sich die Truppen Bodry’s für was sie stehen.Dass Sozialismus nach dieser Methode keine Weltverbesserung bringt ist ohnehin gewusst. Seit Blair und Schroeder haben sich linke Ideen « liberalisiert », New economy heisst das Gebot der Stunde und da sind die Entwicklungsländer ein unbequemer Nachlass der Juncker Regierung. Dass an der gesamteuropäischen Entwicklungspolitik manches verbessert werden könnte steht ausser Zweifel. Klar ist allerdings dass die Milleniumsziele immer noch anzustreben sind. Dass das ansonsten « reiche » Luxemburg damit international punkten konnte diese Ziele erreicht zu haben hat internationale Hochachtung gebracht. Die Einsparungen sollen etwa dazu dienen verstärkt in Promotionsprodukte zu investieren. Schein ist den Sozialisten wichtiger als « Sein ». Allerdings ist noch nicht eindeutig klar ob der Vorschlag von Goebbels von allen Sozis geteilt wird, und schon gar nicht was die anderen Koalitionäre davon halten.
Die Befreiung Luxemburgs nach dem zweiten Weltkrieg
jährt an diesen Septembertagen zum siebzigsten Mal. Erste amerikanische Panzer kamen am 9. September im Süden des Landes an, die Europhorie in der Bevölkerung war gross. Aber zu früh hatte sich das Volk gefreut: deutsche Kanonen erschossen in Petingen den ersten amerikanischen Soldaten im Grossherzogtum, Tausende sollten folgen während der Kämpfe um die Ardennen. Die Aufarbeitung der Geschichte hat indessen begonnen. Nach Innen ist die Geschichtsforschung tätig um die Rolle der Mitläufer zu entlarven, die latente Judenverfolgung zu belichten und an die Rolle der Widerstandskämpfer in den Resistenzorganisationen zu erinnern. Nach Aussen wäre dringend geboten im Rahmen des « nation branding » auf dem internationalen Parkett die Lage des Grossherzogtums während des zweiten Weltkrieges ins rechte Licht zu rücken. Vielerorts wird das Land als deutsches Hoheitsgebiet eingestuft, wurde nach dieser Lesart mithin nicht illegal Lire plus…
Krieg oder Frieden?
Isis, Irak, Amerika und Waffen aus EU Mitgliedsländern halten sich die Schlagzeilen in der internationalen Presse. Kriegsgelüste oder wirtschaftliche Zwänge, von Waffenproduzenten in der aktuellen Konjunktur initiiert, lässt sich nicht erkennen. Allemal ist dem aufmerksamen Beobachter internationaler Konflikte noch die Ankündigung von Bush Vater, im Irak einzumarschieren und dort « das Böse » zu bekämpfen, in bester Erinnerung: gleichzeitig mit der Bush Rede lief auf Bloomberg die Aktienlage der amerikanischen Wirtschaft mit einem bermerkenswerten Aufwärtstrend. Krieg gleichlautend mit Konjunkturbelebung? Ob denn die Menschheit 100 Jahre nach den Desastern des ersten Weltkriegs, an dessen Folgen die europäischen Staaten noch heute werkeln, nichts dazu gelernt hat? Im Zeitalter der universalen Kommunikation, der weltweiten gegenseitigen Überwachungssysteme mit Dronen und Satelliten müsste doch Krieg, der Menschen tötet, der Vergangenheit angehören. Dass der Einmarsch im Irak ein Fehler war haben indessen die Amerikaner noch immer nicht eingestanden. Die Krisenregionen Irak und Syrien, Lybien, Nigeria, Sudan letztlich auch Afghanistan spiegeln das Bild einer zerrissenen Welt verschiedener Tendenzen einer Weltreligion. Vergleichbar vielleicht mit dem was im Europa Lire plus…
Die Lobbys gegen die Bienen
haben sich durchgesetzt. Die Chemiekonzerne, deren massgebliche Innovationspolitik auf OGM gesetzt hat, weil damit viel Geld zu verdienen ist in Zukunft, so hoffen sie! Daher tut es nicht wunder dass grosse deutsche Chemiekonzerne sich mittlerweile in den USA etablierten, da ihnen doch das europäische Parkett zu sehr von Umweltschützern durchsetzt schien. Aber nicht nur die Industrie, auch die Bauernverbände der « Grosslandwirtschaft », jene die auf hektarweiten Flächen die Maschine losdrehen und in gewaltigen Mengen spritzen, haben sich seinerzeit gegen die Regulierung gewehrt. Das ist bei der einheimischen Landwirtschaft nicht der Fall, dort gibt es noch viele Bauern die darauf achten dass wenn bedingte Schädlingsbekämpfung ansteht, dies zu Zeiten geschieht wo die Bienen keinen Schaden leiden. Die EU Regulierung betrifft übrigens nicht nur die Landwirtschaft. Kleingärtner verwenden Unmengen an giftigen Substanzen, frei in den Supermärkten zu kaufen, ohne die vorgesehenen Schutzvorrichtungen der Regulierung. Was für Produkte Gemeinden, Eisenbahn und Strassenbauverwaltung verwenden ist zu überprüfen: die zu vermeidenden hormonhaltigen Substanzen sind in der Regulierung aufgezählt. Auch die zu besonderen Laboruntersuchungen verpflichteten Substanzen, die noch nicht eindeutig bewiesene Schäden an den Bienenvölkern anrichten, sind aufgezählt. Dass seit der Inkrafttretung der Regulierung keine Massnahmen ergriffen wurden, indessen immer noch- auch im europäischen Parlament- über das Bienensterben gejammert wird ist schlichter Hohn. Wozu dienen Regierungen und Parlamente wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht beachten? Bei der Regulierung könnten allerdings die Bürger klagen. Ob da allerdings die Termine nicht schon verjährt sind??