Erna Hennicot-Schoepges

Wehret den Anfängen, so könnte es heissen. Der Bundesinnenminister sagt die Gesetzeslage sei klar: keine Abänderungen seien notwendig. Insofern hätten sich die Gesetzeshüter vor Ort unsachgemäss verhalten? Oder haben etwa die Geheimdienste nicht funktionniert? Erstaunt darüber, dass 17.000 Hooligans und Rechtsextreme sich zusammengeschaltet haben, ist man in der Presse. Gewalttätige Gruppen werden angezogen, wie die Fliegen auf dem Marmeladebrot sind sie plötzlich vor Ort, wenn es darum geht zuzuschlagen…So aber nicht in Köln, die Zusammenkunft war schon organisiert, die Polizei nicht, oder allenfalls nicht vorbereitet auf die Zahl der Teilnehmer. Nun hat sie das Nachsehen,die Polizei. 44 Ordnungshüter wurden verletzt, ein hoher Preis für eine Unzulänglichkeit der Behörden. Ob nun die Inhalte der Parolen und Transparente ein Hinweis sind auf den Gemütszustand in Köln sei dahingestellt. Wer dachte der Karnaval genüge um Volkes Seele zu erleichtern und sich den Frust vom Leib zu singen oder zu schreiben, der hat geirrt. Starke Burschen(Frauen waren bei der Demo nicht sichtbar) und Einpeitscher, oder das Zeichen einer tiefen Malaise im deutschen Volk? Der Kampf gegen Rechtsextreme ist nicht neu in der Bundesrepublik. Dass nun die Hooligans dazu kommen allerdings schon. Erstere sind mehrfach unter Beschuss geraten. Wie man damit umgehen soll ist nicht so klar. Die Randaleure bei Fussballspielen waren bisher verniedlicht, als zum Sport einfach dazu gehörend, wenn auch streng unter Kontrolle während der Spiele. Was nachher geschah war ebenfalls blanke Gewalt. Gefängnisstrafen und einsperren sind keine brauchbaren Lösungen. Gewalt baut sich auf, sobald die Hemmschwellen weg sind, und die werden nicht mehr gesetzt! Nicht von den Eltern, nicht von der Gesellschaft, und erst recht nicht von den körperlichen Fähigkeiten. Gut genährt und ohne Tagesmühe ist reichlich Potenzial für Randalieren vorhanden.

Eine verdiente Auszeichnung seiner Wohngemeinde an den ehemaligen Direktor von RTL. Zu Zeiten als der Sender noch in seiner internationalen Aufbauphase war und schwierige Zeiten zu umschiffen waren hat Graas es fertig gebracht sowohl die Luxemburger Interessen zu beachten als auch den Ausbau nach Deutschland zu ermöglichen. Die Popularität des Senders reichte bis hinter den eisernen Vorhang. Damals war es für Polen und DDR Bürger ein Stück Freiheit, für die luxemburger Staatskasse satte Steuereinnahmen. Leider haben Aktionärsgelüste später unter seinen Nachfolgern den Ausverkauf an die Bertelsmanngruppe zustande gebracht, und die Politik hat dabei zugesehen. So wie bei Arbed/Arcelor haben damit einheimische Betriebe mit eigener Betriebskultur in fremde Hände gewechselt. Lediglich einige ehemalige Politiker in den Verwaltungsräten sind übriggeblieben. Seinerzeit hat Gust Graas mit Feingefühl und Sachverstand darauf geachtet dass auch die luxemburgische Kultur nicht zu kurz kam. Das Orchester konnte besonders auf ihn zählen. Viele RTL Musiker hat er mit Namen gekannt. Zu der Feier in der Gemeinde Niederanven waren (fast) alle früheren Mitarbeiter des Senders eingeladen. Dem rüstigen 90 Jährigen herzliche Gratulationen, dem Künstler Graas ad multos annos!

Die entscheidenden letzten Tage dieser unmöglichen Prozedur stehen nun an. Wird Juncker es schaffen seine Mannschaft auch beim Parlament durchzusetzen? Egentlich ist es ja nicht « seine » Mannschaft, er musste wohl oder übel die Vorschläge der Regierungschefs akzeptieren. Dass die Frauenquote bei der slovenischen Neunominierung eine Rolle spielte ist denn auch jetzt die Quizfrage für das Parlament: stimmt es für die Slovenin, so fällt der Frauenanteil nicht hinter jenen der Barroso Kommission, sie wäre jedoch, nach allen Informationen über Frau Bulc,eine typische Quotenfrau.Wenig Kompetenz in den ihr zugeteilten Ressorts hat sie, wird ausserdem noch belästert durch ihre Neigung zu Esoterik. Juncker hat die Kandidatin nach einem Gespräch für gut befunden. Vielleicht wird er sich sogar ihre esoterischen Erfahrungen zu Nutze machen. Insbesondere die EVP Fraktion ( Herbert Reul, zuständig für Verkehr) wehrte sich lautstark gegen die Kandidatin. Nun muss der Frau Bulc allerdings auch das Recht auf ein Privatleben zugestanden werden, das sich auf ihrem Blog äusserst vielfältig anliest. Ihre Firma Vibacom bietet « Business solutions » an. Gar wurde sie vielleicht deshalb vom Kommissionspräsidenten in spe für tauglich befunden. Was könnte er in der Tat besser gebrauchen als jemanden der ihm Lösungen anbietet. Fragen und Probleme gibt es genug. Sein Programm dürfte bei der Vorstellung am Mittwoch morgen im Plenum für die ganze Aufmerksamkeit sorgen. Schon jetzt hat er seine Kommission deutlich von den Vorgängern abgegrenzt. Analysten bescheinigen ihm sogar grösseren Weitblick als Jacques Delors. Für Juncker wird es, knapp ein Jahr nachdem eine Dreierkoalition aus Grünen, Liberalen und Sozialisten ihn in Luxemburg um den Wahlsieg brachten, ein Neuanfang. Dem belesenen Literaturkenner möchte man mit Hermann Hesse sagen dass « jedem Anfang ein Zauber  » inneliegt. Was braucht die EU schliesslich mehr als die Begeisterung der Gründerväter? Konfliktpotenzial gibt es genug in der Welt. Auch wenn die Prozeduren langwierig undmanchmal unmöglich scheinen, so haben doch 28 Staaten es geschafft einander zu achten und sogar Solidarität bewiesen. Auch wenn die Reden nicht immer den Taten entsprechen.