Erna Hennicot-Schoepges

Die Stadt ist im Taumel der Feiern. Wo vor 25 Jahren noch die Mauer stand, fliegen heute abend um 19.00 weisse Luftballons, mit den Geschichten von Bürgern bepackt in die Luft. Es wird vermutlich die letzte gross dokumentierte Amtshandlung des noch regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sein. Auch Frau Merkel wir dabei sein, so wie damals vor 25 Jahren, als sie aus der DDR beim Mauerfall mit in den Westen kam.Erinnerungen werden ausgetauscht, die schreckliche Zeit der Gewaltherrschaft ist noch immer nich ganz aufgearbeitet, es gibt Wunden die einfach nicht heilen wollen. Die gestohlene Kindheit und Jugend lassen sich nicht wiederherstellen.Der Liedermacher Wolf Biermann hat es ihnen gehörig gesagt, den Linken im Bundestag, geredet hat er, statt zu singen, wozu er eingeladen war, und die Warnung des Bundestagspräsidenten hat ihn nicht vom Reden abgehalten! Viele werden immer wieder genannt als die « Helden ».Die vielen Mitläufer und Stasi Spitzel sind wohl wieder untergetaucht, auch wenn Deutschland versucht hat die Vergangenheit ordentlich zu dokumentieren und zu recherchieren. Ungenannt und zu wenig beachtet Kurt Masur, der Chefdirigent des Leipziger Gewandhausorchesters, der als es begann zur Gewaltlosigkeit aufforderte und ebenso Pfarrer Christoph Wonneberger der damals die Montagsgebete als verkappte Demo initiierte, von seinem Bischof zur Ordnung gerufen, nicht parierte. Dass die Kultur für das moralische Überleben eine wesentliche Rolle gespielt hat wird ebenso gerne vergessen.
Beethovens 9. Symphonie war auf dem Programm der Philharmoniker gestern, und heute wird Barenboim am Brandenburger Tor mitfeiern.Gegen Mauern gilt es jedoch noch an so vielen Orten anzukämpfen, im Nahostkonflikt, wo erneut eine Mauer Ruhe bringen soll, Mauern in den Köpfen gibt es zu hauf, wann wird die Menschheit dazugelernt haben??

« Können sie sich vorstellen dass Geheimdienstmitarbeiter in Redaktionen Texte verfassen, welche dann im redaktionnellen Teil unter den Namen bekannter Journalisten veröffentlicht werden? Wissen Sie welche Journalisten welcher Medien für ihre Berichterstattung geschmiert wurden? »
Das wäre ein möglicher Kommentar zu der Leaks Affaire die dem Luxemburger Besteuerungssystem durch eine grossangelegte Pressekampage zu Lasten gelegt wird. Ausländische Presseorgane ergötzen sich in der Darstellung von « Steuerhinterziehung » die, beim näheren Hinschauen, eine legale Basis war für Grossbetriebe,die Gewinne von einem Land in das andere hin-und her zu schieben, und so von Doppelbesteuerungsabkommen zu profitieren, je nach Einkommenslage. Dies wird aber nicht nur in Luxemburg, sondern auch in den Niederlanden, Irland, auf Zypern, und anderswo praktiziert, nicht erst jetzt, sondern mindestens seit einem Jahrzehnt. Mein Einführungssatz stammt aus dem Buchumschlag von Udo Ulfkotte’s Band « Gekaufte Journalisten », ein Bericht über Politiker, Geheimdienste und die Hochfinanz Deutschlands und wie sie Massenmedien lenken. Die Leaks Kampagne startete in der ersten Woche der Juncker Präsidentschaft in Brüssel.Die Dokumente sind mindestens zwei Jahre alt. Sie stammen aus den Grosskanzeleien der Wirtschaftsprüfer. Weshalb nun wieder Luxemburg am Pranger steht kann man sich leicht erklären. Blanker Neid und wahrscheinlich satte Renditen für eine einträgliche Mediengeschichte die Umsatz bringt für diejenigen die sie drucken! Als 2001 mit der Aufdeckung des Betrugs des Wirtschaftsprüfers Arthur Anderson in Sachen Enron der Inhaber des Energiekonzerns verurteilt wurde, zu 20 Jahren Gefängnis, und die Wirtschaftsprüfergesellschaft, welche die Bilanzen « geschönt » hatte mit 5 jahren davon kam, gab es keinerlei moralischen Aufstand, der das (Un)Wesen von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern beanstandet hätte.Der investigative Journalismus hat sich damals nicht zu Wort gemeldet! Nun soll das Exempel am erfolgreichen Finanzplatz Luxemburg durchexerziert werden, in der gleichen Woche in der ein Luxemburger die Präsidentschaft der EU Kommission antritt. In Ulfkotte’s Auflistung der gekauften Journalisten kann ich mir einen Reim auf die Geschichte machen und werde sein Buch genüsslich lesen….

Der Staatsbesuch war ein highlight im politischen Leben der Luxemburger. Ein Bundespräsident der genau die richtigen Worte fand, dessen feinsinnige Art auch Gefühle zu übermitteln schon aufhorchen lässt. Sein Besuch war vom Programm her dazu angetan die Brücke zu schlagen zwischen gestern heute und morgen. Auch ein Besuch im Institut Pierre Werner in der Abtei Neumünster war eingeplant.Die Sorge um die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Gauck besonders ans Herz gewachsen.Das Kulturinstitut in dem Frankreich, Deutschland und Luxemburg zusammenarbeiten wurde mit diesem Besuch zu Recht gross anerkannt. Der « Esprit de Colpach », so in der Gründungsurkunde, soll die Geschichte der Mayrischs- auf hervorragende Art von Germaine Goetzinger dokumentiert-weiterführen. Deutsch Französische Zusammenarbeit unter Intellektuellen, Politikern, Wirtschaftlern, so wie seinerzeit in Colpach, wird hier praktiziert. Sichtlich beeindruckt war Joachim Gauck von dem Vortrag. Im Stegreif sinnierte er darüber wie sich auch Intellektuelle in der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen verrannt hätten, dass es nicht damit genüge bloss die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu pflegen, es gehöre mehr dazu, so der Bundespräsident. Und er beschwor die europäische Öffentlichkeit die sich doch um das heutige Europa bemühen müsse. Luxemburg sei schon wie Europa, die Vielfalt der Kulturen sei vor Ort, auf eine natürliche Art, die beeindruckend sei. Ein schönes Kompliment für alle die hier leben und arbeiten!

Ein Präsident stand zur Wahl, zahlreiche Kandidaten hatten sich beworben, zur Stichwahl bleiben der amtierende Premierminister Ponta, 40% der Wählerstimmen und Klaus Johannis, (30%) Bürgermeister in Hermannstadt. Niedrige Wahlbeteiligung unter 50%. Klaus Johannis kommt im Kreis Hermannstadt auf 70% der Stimmen. Wohl haben alle die seine Arbeit beurteilen konnten, seinen Einsatz so bewertet, dass sie ihm zutrauen, dass er auch auf nationaler Ebene die rumänische Wirtschaft ankurbeln könnte.Die Stichwahl soll nun entscheiden, allerdings werden sich in der Zwischenzeit die kleineren Parteien in Wahlempfehlungen positionnieren. Und dann kommt es natürlich darauf an wie die rumänischen Wähler sich bewegen. Ob es mehr als die Hälfte sein werden, das könnte für Johannis entscheidend sein. In der Zwischenzeit könnte der Antikorruptionsrat dem amtierenden Ministerpräsidenten und Anwärter auf das höchste Amt noch zu schaffen machen. Vorausgesetzt die begonnene Arbeit der Auflistung von Korruptionsvorwürfen an zahlreiche Mitglieder der Regierung Pontas kann auch weitergeführt werden! Und da liegt der Hase im Pfeffer. Keine Klüngelei gibt einen solch starken Zusammenhalt als Vorwürfe die alle gemeinsam treffen. Beginnt erst das grosse Reinemachen, d.h. die richtige Revolution in Rumänien, so bleiben von den von Kommunismus, Diktatur und Securitate geprägten politischen Personen nur recht wenige die nicht befangen wären. Auch das erklärt die Abwendung des Volkes: von der Politik haben die Rumänen genug, nach 1989 ging es ihnen nicht besser, und auch nicht sonderlich seit dem EU Beitritt 2007.Dabei ist Rumänien ein reiches Land, könnte Spitzenreiter in vielen Bereichen der Energiepolitik sein, verfügt über namhafte Bodenschätze, die allerdings von Firmen aus Überseee ausgeschöpft werden. Vor 100 Jahren noch Kornspeicher Europas,wird die Landwirtschaft mittlerweile ergiebig von Holländern oder Deutschen betrieben. Indessen sind 3 Millionen Rumänen ausgewandert. Sehr oft gut ausgebildete Intellektuelle. Das Land mit seiner kulturellen Vielfalt und den kritischen, politisch interessierten, Bürgern zusammen zu halten, ist keine einfache Aufgabe. Dass Klaus Johannis es in Hermannstädt geschafft hat, dürfte die beste Gewähr sein.