Die Kanzlerin hat entschieden: eine späte Antwort auf Orban’s Vorgehen. Zusammen mit dem österreichischen Kanzler nimmt Deutschland die Flüchtlinge auf, die in Ungarn abgewiesen werden sollten. Eine vorübergehende Massnahme, Deutschland und Österreich übernehmen die Aufgaben die eigentlich eine gemeinsam europäische sein sollten. Flüchtlingslager an den Grenzen der EU gibt es immer noch nicht. Seit Jahrzehnten haben Italien, Malta, Griechenland und Spanien die Mittelmeerflüchtlinge beherbergt. Hilfe wurde ihnen zugesagt, immer dann wenn Katastrophenmeldungen von gekenterten Booten die Bilder in der Presse beherrschten. Auch die Überwachung der Aussengrenzen und der Kampf gegen Schleuser wurde mit nur mässigen Mitteln betrieben. Seit 5 Jahren ist Krieg in Syrien, wieviele Menschen auf der Flucht sind ist den Behörden bekannt. Musste es wirklich soweit kommen dass der Querulant im EU Ministerrat nun Bewegung in die Szene gebracht hat? Orban hat vorgezeigt dass Lire plus…
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Ungarn und die Flüchtlinge
Die Gutmenschen verdammen den Victor Orban: er spielt ein politisches Spiel mit Menschen in Not. Seit der Ankündigung dass Ungarn eine Mauer errichtet, die erste im Europa des 21. Jahrhunderts, ist der ungarische Premierminister persona non grata geworden. Wenn er es nicht schon vorher war! Der Starrkopf stellt allerdings die EU Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten vor ihre eigene Inkonsequenz! Flüchtlinge nach dem Genfer Statut, d.h. Leute die aus Kriegsgebieten kommen und in Not sind, haben Anrecht auf Schutz. Migranten aus Nicht EU Ländern in denen kein Krieg herrscht haben eigentlich keine verbrieften Rechte auf Zulassung. Orban führt vor wie die Wirklichkeit aussieht: im Balkan ist der Krieg vorbei. Wohl herrscht dort noch kein Friede. Aber die EU hat sich jede erdenkliche Mühe gegeben die Waffen zum Schweigen zu bringen, was sie ohne den energischen Eingriff der amerikanischen Aussenministerin Madeleine Albright nicht zustande gebracht hätte. Srebrenica hinterlässt schmachvolle Erinnerungen an diese Episode. Dass nun die Serben nach Ungarn kommen wollen, und von da in die anderen Mitgliedsländer weiterziehen soll Orban verhindern? Lire plus…
Flüchtlinge und kein Ende
Präsident Junker bringt sich persönlich ein um die Aufnahme von Flüchtlingen durch zu setzen. Seine Wortmeldung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Hiobsbotschaften aus allen Ländern Schlagzeilen machen. Ungarn baut eine Mauer, Polen verweigert sich, Anschläge in Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, haben lange Erfahrung mit Auffanglagern. Die Zeit drängt, indessen wird die Lage immer verzwickter und komplizierter. Wie soll der Unterschied zwischen echten Asylanten und wirtschaftsbedingten Einwanderern gemacht werden? Die Überprüfung der Sachlage ist verwaltungstechnisch eine schwierige Aufgabe. Afrikanische Bittsteller haben des öfteren ihren Pass « verloren », manche rubbeln sich sogar die Finger ab, damit auch Fingerabdrücke kein Beweis zur Identifizierung mehr sein können. Auch in dieser ernsten Notlage der Menschen kommt wohl die europäische Bürokratie zuerst! Muss sie wohl auch, denn wie sonst wäre die Verteilung der Flüchtlinge unter 28 Mitgliedstaaten zu handhaben, Bürokratie gehört nun einmal zu der EU, wir haben sie so gewollt und glaubten uns damit gegenseitig zu schützen. Juncker kann kaum damit rechnen dass die Lösung in den Mitgliedstaaten zu finden ist, da werden sich alle zieren und es wird ein Feilschen um Zahlen geben, menschenunwürdig und der Situation nicht angepasst. Der Präsident müsste eine gemeinsame Behörde wie die UNHCR schaffen und die Mitgliedstaaten zum Zahlen Lire plus…
Die Klimasünder
Umweltminister Bodry, der beim Weltklimagipfel in Tokyo 1997 die Quoten aushandelte hatte sich geirrt. Der ehrgeizige LSAP Mann wollte damals punkten mit einem grosszügigen Angebot an CO2 Einsparungen seitens der Luxemburger Regierung. Gerechnet hatte seine Verwaltung damit dass bei Umschaltung der Stahlproduktion auf Elektroöffen massiver CO2 Ausstoss wegfiele. Nicht berechnet hatte Bodry allerdings die Produktion von Elektrizität. Mit dem Resultat dass die Verhandlung des damaligen Umweltministers heute die Luxemburger zu Klimasündern macht, die ihre Versprechen nicht einhalten können.
Um die Milch
entbrennt ein Streit zwischen deutschen und französischen Bauern, der auch der EU Kommission zu schaffen machen könnte. Sogar an der luxemburgischen Grenze haben die französischen Bauern ihrem Unmut gegen die deutschen Milchbauern Luft gemacht. Bei allem Verständnis für die Probleme der Bauern sind die Argumente nicht gerade stichhaltig: die deutschen würden mit billigen Hilfskräften aus den « Ostländern »(!) produzieren….Wer hinderte die französischen Bauern daran es genauso zu tun? Nun sind allerdings die Hintergründe etwas komplizierter und treffen die EU in ihren beiden Kerngeschäften, der gemeinsamen Agrarpolitik und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Nach Abschaffung der Milchquoten sind nun die niedrigen Preise Ursache der Unzufriedenheit. Die europäische Agrarpolitik hat kein Gleichgewicht zwischen Verkaufspreisen und dem Verdienst der Bauern bisher gefunden. Subvention-und Regulierungsabbau förderte den freien Markt….mit dem Resultat dass die Bauern kaum noch einen gerechten Preis für ihre Arbeit erzielen. Indessen bilden sich militante Bewegungen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Frankreichs Regierung Lire plus…