Erna Hennicot-Schoepges

Seine Entlarvung müsste eigentlich die ganze deutsche Automobilindustrie auf den Plan rufen. Die Staubpartikel Direktive war neben Klimawandel und Pestiziden auf der Tagesordnung des Europäischen Parlamentes in der Periode 2004-2009.. Als gesundheitsschädigend wurde der Ausstoss der Autos eingestuft, seither sind Messstationen eingeführt zur Kontrolle der Atemluft die den Bürgern an Hauptverkehrsadern zugemutet wird.  Der Ausstoss an Staubpartikeln müsse reduziert werden, so die umweltfreundlichen Auflagen.  Anschlag auf die deutsche Automobilindustrie wurde von den CDU Abgeordneten argumentiert, die Lobbyisten leisteten gute Arbeit: Luxuskarossen bekamen plötzlich von deutschen Abgeordneten den Namen des « Familienautos », welches nicht zu bestrafen sei durch strenge Umweltauflagen…. Die Debatten im damaligen Umweltausschuss des europäischen Parlamentes entlarvten wie weit deutsche Interessen vorrangig vor Umweltauflagen verteidigt wurden. Nun wird ein Betrieb des Betrugs überführt:   11 Millionen des populären « Käfers » Lire plus…

10 Jahre sind es her seit das Dayton Abkommen unterzeichnet wurde. Es sollte den Krieg im Balkan beenden. Seither schweigen die Waffen, im Kosovo gibt es allerdings 1998/1999 erneut Kämpfe, bis zu dessen Anerkennung als eigenständiger Staat.   Frieden gibt es nicht. Das Abkommen von Dayton, die Uno und Nato Beobachtungsstellen und alle Abmachungen haben die Menschen nicht daran gehindert die Flucht zu ergreifen. Eine Analyse der Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt dass von Januar bis März Kosovo, Montenegro und Albanien die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Ungarn sind. Internationale Abkommen haben nicht bewirkt dass es dort gute Entwicklungschancen gäbe. Die Menschen wollen dorthin, wo ein besseres Leben sie erwartet.Unter den Flüchtlingsströmen aus Kriegsgebieten sind auch Migranten aus den Balkanländern. Kroatien ist seit gestern überfordert  mit Flüchtlingen aus Syrien… Indessen streiten sich die Minister in Brüssel über Quoten, die Menschen vor den Grenzen der EU brauchen aber Unterkunft.Eine Kontrolle der Einreisenden ist derzeit kaum noch möglich,  Flüchtlingslager an den Aussengrenzen der EU könnten immerhin der schlimmsten Not beikommen. Wer ist denn ein Flüchtling  und wer ein Migrant welcher der Not im Balkan entkommen will? Schengen lässt grüssen, der schöne Traum der Freizügigkeit ist ausgeträumt. Die europäische Bürokratie funktioniert nicht mehr! Der eindringliche Appel Junckers hat kein Umdenken bewirkt. Aussergewöhnliche Situtationen verlangen aussergewöhnliche Massnahmen: Statt in Brüssel zu palavrieren baut Auffanglager, dort wo die Menschen eintreffen, bewältigt diese Aufgabe gemeinsam, danach bleibt Zeit sich über eine Verteilung zu einigen.

Schulreformen und kein Ende, altbewährte Methoden sind nicht mehr in. Mit laptop und iphone gewappnet treten die Schüler an. Sie haben längst Profikompetenz im Umgang mit den neuen Medien, wissen wie man die Suchmaschine benutzt, sms hat zu neuer Sprachentwicklung geführt, ohne Grammatik und ohne Regeln, einfach so schreiben wie man glaubt dass es richtig ist. Verstehen tun sie , auch wenn die Generation der Grosseltern Unverständnis zeigt. Dieser medialen Scheinwelt hat sich die Schulbehörde angeschlossen: bewertet wird nicht mehr mit Punkten, 60 Maximum, unter 30 ungenügend, sondern mit dem Lachgesicht smilie genannt. Auch da hat sich eine Subkultur entwickelt, denn was viele Erwachsene vielleicht noch nicht wussten: smilie ist nicht gleich smilie! Es gibt davon eine Menge, mit herausgestreckter Zunge, oder dem Strichmund…eben ohne Smile! Ob den Lehrern die ganze Panoplie zur Verfügung steht zum Bewerten der Prüfung? Differenzieren zwischen « sehr gut, gut, mässig » wird schwieriger! Was denn eine 56 im Musikexamen bedeute fragte die Schülerin, nicht ahnend dass sie die Prüfung mit Auszeichnung bestanden hatte! Lire plus…

Die Analyse des Kommissionspräsidenten dürfte die Staats-und Regierungschefs ordentlich aufgerüttelt haben. « Es ist nicht die Zeit der hohlen Analysen meiner Rede, etwa wie oft ich das Wort « sozial » oder « ekonomisch » gebraucht habe, es heisst ehrlich sein, den wirklichen Zustand der EU zu beleuchten.Es gibt nicht genug Europa und nicht genug Union. Es heisst handeln, angesichts der Flüchtlingskrise », so Juncker, eindringlich an das gut besetzte Parlament. Seit 2000 habe sich die Kommission bemüht ein einheitliches Statut für Flüchtlinge aufzubauen, sowohl Parlament wie Rat haben alle Texte abgestimmt, seit Juli 2015 steht fest wie ein einheitliches Flüchtlingsstatut aussieht. Doch an der Umsetzung scheitere es. 32 mal hat die Kommission Mitgliedstaaten zur Ordnung gerufen, wegen Nicht Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Gesetzgebung, und weitere Mahnungen werden folgen. Alle Mitgliedstaaten müssten europäische Gesetze anwenden, das fordere die auf Rechtsstaatlichkeit aufgebaute Union. Vorrangig soll den Staaten an den Aussengrenzen, Italien, Griechenland und Ungarn europäische Hilfe zukommen, der Winter wartet nicht, so Juncker. Dem eindringlichen Appel des Kommissionspräsidenten folgen denn auch konkrete Vorschläge: eine gemeinsam erstellte Liste der « sicheren » Herkunftsländer, wobei Juncker beifügt dass Migranten aus dem Balkan das Grundrecht auf Asyl nicht verwehrt werden darf, die Unterbringung der Flüchtlinge sei ständig zu überprüfen und in gemeinsamer Anstrengung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, des weiteren sollen die Prozeduren zu der Arbeitserlaubnis für Asylanten vereinheitlicht werden. Integral ist die Rede zu lesen auf der Webseite der EU Kommission.

Und damit hat sich Juncker vom small talk und der « langue de bois » seiner Vorgänger verabschiedet. Tacheles, so wie er sich in der Politik einen Namen gemacht hat, geht er zu Werke an diesem entscheidenden Wegkreuz der künftigen EU.