Erna Hennicot-Schoepges

Erneut Regierungsumbildung, nicht geplant diesmal, auch nicht vorgesehen, aber anscheinend notwendig. Dass Frankreichs Aussenministerin nicht gerade eine gute Figur abgegeben hat, als sie ihre tunesischen Ferien als Privatangelegenheit verteidigen wollte, war gewusst. Dass Frau M. A.M. die langjährige Vorsitzende des RPR, die damals, mit Chirac, die eigentlich liberalen Zentrumsfranzosen der europäischen Volkspartei zuführte, währenddessen der Christdemokrat Bayrou dann später im EP die Alde, also die liberale Fraktion aufsuchen musste, erst nach wochenlangem Hin und Her in der Presse ziehen musste,  heisst dass es nicht irgendein Wechsel ist.M. A.M. hat viele Stürme überlebt, aber irgendein Zeichen musste wohl gesetzt werden,  auch um davon abzulenken dass die in die Verbannung geschickte Rama Yade, Recht hatte als Sie sich entrüstete, damals als Kadhafi mit Zelt und Kamelen in die Champs Elysées einzog,  dass nun Menschenrechtsverletzer mit grossem Bahnhof empfangen würden. Ablenkungsmanöver also, vom schlechten Umgang des Präsidenten, und seiner katastrophalen Aussenpolitik, die nicht allein Frau Alliot Marie zu verantworten hatte.

Premierminister Erdogan zu Besuch in Paris. Die Türkei dürfte in diesen Tagen zu einem seriösen Gesprächspartner werden. Alle Konflikte der Mittelmeerregion gehen sie etwas an. Dass sich nun die europäische Diplomatie um good-will Aktionen bemüht ist allzu durchsichtig. Dass sogar Sarkozy den türkischen Premierminister mit allen Ehren nach Paris eingeladen hat, ist bemerkenswert. Blauäugig sind die Türken allerdings nicht. Das brachte Erdogan auf den Punkt als er dem Franzosen bei der Pressekonferenz den Rat gab: wenn die EU die Türkei nicht aufnehmen will, dann fasst doch einen Beschluss.

Ob es dazu ein Einstimmigkeit gäbe ist allerdings ungewiss. Das ganze Krisenmanagement der EU trägt die Schwäche so zur Schau dass es nur schade ist um das viele Geld das dazu gebraucht wird.

Keine Einstimmigkeit im EU Ministerrat, klar, die Europäer brauchen das Oel der arabischen Staaten. Im Gegenzug wurden Waffen und Atomanlagen geliefert, demnach gute Geschäfte gemacht. Kluge Aussenpolitik war das nicht, aber jene die derzeit an der Macht sind haben die Linie der Vorgänger weitergeführt. Die EU hat sich kaufen lassen, ihre Aufgabe war es seinerzeit eine Energiepolitik zu betreiben die auf Eigenständigkeit zielen sollte. In der Atompolitik ist das Projekt des Forschungsreaktors mit Ziel Kernfusion, d.h. Atomenergie ohne Müll, sträflich verschoben worden. Alternative Energien haben ebenso gelahmt, und Energiesparen ist höchst unpopulär. Die Abhängigkeit vom Oel hat manche Mitgliedstaaten zu Komplizen der Diktatoren gemacht. Keine gute Voraussetzung nun mitreden zu wollen. Die Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern sind allerdings eine humanitäre Herausforderung der sich die EU nicht entziehen kann.

Die lybische Revolte hat bis dato die meisten Toten und Verletzten gefordert. Khadafi zeigt was er ist: ein richtiger Diktator, der partout an der Macht bleiben will. Er oder sein Clan. Dass er vor nicht so langer Zeit noch mit allen Ehren in der französischen Hauptstadt vom französischen Präsidenten, mitsamt Zelt und Kamelen feierlich empfangen wurde, kaum zu glauben! Aber tüchtig eingekauft hat er, Atomzentralen, und Waffen. Und die Waffen lässt er jetzt beschiessen, damit sie nicht in fremde Hände fallen. Die französische Aussenpolitik hat wieder einmal auf den Falschen gesetzt. Nun wird abzuwarten sein, was denn mit den Konten des Lybiers geschieht, auf so manchen Bankplätzen dürfte wohl gezittert werden….denn was, wenn Kadhaffis Milliarden, mit denen so manche Bank den Bankrott verhinderte, jetzt eingefroren werden?