Erna Hennicot-Schoepges

Seit 2008 befasst sich die Weltöffentlichkeit mit Finanzkrisen und Bankenkrisen. Lehman Brothers und Madoff haben gezeigt wie Unehrlichkeit zum System wurde. Doch bereits 2001, beim ENRON Skandal, als gefälschte Bilanzen- vom Geschäftsprüfer Arthur Anderson akkreditiert- entlarvt wurden, hätte es grössere Aufmerksamkeit geben müssen, was ethische Werte als Fundament doch bedeuteten. Das war in Amerika. Mit Madoff hat es auch Europas Finanzwelt erwischt. Erst dann hat sich einer breiten Öffentlichkeit gezeigt dass das Kapital ausschliesslich Renditen nachjagt. Der christliche Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet hat keine Geltung mehr.  Rücksichtslos auf den einheimischen Markt haben sich europäische Banken « globalisiert », der industriellen Entwicklung in Europa, der Forschung und Innovation die nötigen Gelder vorenthalten. Dass sie dann in den Strudel mithineingezogen wurden ist nicht verwunderlich! Und daraus erfolgten neue « Finanzprodukte », CDS credit default swaps, d.h. Wetten auf die Unfähigkeit die Schulden zurückzuzahlen, Hedge fonds und komplizierte Anlagemöglichkeiten, die letztlich das Bankenwesen zu einem Casino-Spiel machten. Die derzeitige Krise, hat nun auch die Politiker mit hineingezogen. Mit Vrschuldung dachten sie die Wirtschaftskrise zu verhindern, oder zumindest abzuschwächen. Nicht so war der Euro zustande gekommen, da war eine klare Grenze zu der Staatsschuld gesetzt! Doch jetzt sieht man dass viele sich einfach nicht an die abgemachten Regeln gehalten haben. Die Schuldenfalle der Staaten hat das Vertrauen in die Politik endgültig zerstört. Dass zu spät mit einschneidenden Massnahmen reagiert wurde, dass es nicht nur die Inkompetenz der Finanzfachleute sondern auch die der Politiker war, ist wohl traurige, späte Einsicht.

Wird die Kanzlerin Angela Merkel vom französischen Präsidenten instrumentalisiert, zu Wahlkampfzwecken eingesetzt, zur Auffrischung des lädierten Images des Noch-Präsidenten missbraucht? Anscheinend hat der Gipfel keine besondere Wirkung gezeigt, die Märkte blieben davon unbeeindruckt, so meldet die Presse heute. Wozu also dieses Sommerpolittheater? Sind sich die Beiden nicht bewusst dass sie die falschen Signale geben an die europäischen Bürger? Sie könnten genausogut über Telefonkonferenz miteinander besprechen, allerdings, dann gäbe es keine Bilder vom küssenden umarmenden Präsidenten mit der Kanzlerin in Blau, dann gäbe es keine mediatisch aufbereitete Pressekonferenz, dann gäbe es dieses Glamour von rotem Teppich und freundlich lächelnder Dame die sich auf den Präsidenten zubewegt nicht. Für wie dumm wird da die gesamte europäische Öffentlichkeit verkauft? Und die gesamte europäische Presse macht mit: klar, es ist Sommerloch, nicht ewig können die Presseorgane mit den Negativschlagzeilen der Börse beginnen, das drückt ja schliesslich die Verkaufszahlen der Zeitungen. Und um den Inhalt geht es nicht, Schein, ist besser als Sein! Dieses Zweiertreffen  beweist dass manche noch nicht in Europa angekommen sind

dass es immer noch die « Grossmächte » sind die regieren. Eine Frage zuletzt: Wo ist die polnische EU Präsidentschaft? Traut sich Donald Tusk etwa nicht(mehr) zu widersprechen, zu sagen dass neue Steuern schliesslich nicht allein die Sache von Deutschland und Frankreich sind? Dass der vermeintliche Gipfel in der Sache kein Resultat brachte, da es immerhin noch die Zustimmung der Andern braucht? Dass die nationalen Parlamente über Änderungen an den Verträgen mit abstimmen müssen?

Dass letztlich das Treffen kontraproduktiv sein könnte wenn  andere Mitgliedstaaten sich gegen die gemachten Vorschläge wehren….

Panikmache in Deutschland, Eurbonds sind ein Stein des Anstosses, die Angst geht um dass letztlich die deutsche Wirtschaft in ihrem Wachstum gebremst werde und dass der französische Präsident Sarkozy Kanzlerin Merkel unter Druck setzen könne um dem Vorschlag zuzustimmen. Es wäre das Ende des starken Geldes, das immerhin deutsche Politiker wie Kohl und Waigel durchsetzten um überhaupt den Abschied von der DMark schmackhaft zu machen. Vergessen haben die Deutschen dass nicht einmal ein ganzes Menschenleben davor ein Marschallplan zum Aufbau der deutschen Wirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg auch « Transfer » war, also internationale Solidarität dem deutschen Volk zum Wirtschaftswunder verhalf. In diesen Krisenzeiten sind demnach auch höchste Anforderungen an die Mitgliedstaaten der Eurogruppe gestellt: jeder für sich allein kann die Krise nicht bewältigen! Auch die Deutschen haben eine Pflicht zur Solidarität, so wie sie vor 60 Jahren ein Anrecht darauf hatten.

Nach 12 Jahren an der Spitze der saarländischen Regierung hat Peter Müller sich verabschiedet aus der Politik. Ein Talent und eine wichtige Stimme wird künftig nicht mehr mitreden. Noch einer, aus der Generation der « jungen Wilden », der es wagte zu widersprechen, der in verständlichen Worten sagte was zu sagen war…auch wenn er nicht immer auf Jedermann’s Linie lag, geht der deutschen Politik verloren. Nicht nur in seinem kleinen Land, sondern bundesweit! Dabei wäre er gerade jetzt, da die CDU zu einer grundsätzlichen Debatte anzusetzen scheint ein wichtiger Diskussionspartner. Verständlich ist allemal dass nach 12 Jahre Ministerpräsident auch noch ein anderes Leben bereitsteht. Er verdient Achtung vor diesem Schritt, der manch anderen Politikern gut täte: zeitig von der Bühne abzutreten, die Nachfolge regeln und dann auch Jüngere zulassen. Mit der Nachfolge hat es allerdings nicht so geklappt wie gehabt! Die Jamaikakoalition musste durch zwei Dissidenten zu einem zweiten Wahlgang für Frau Kramp Karrenbauer antreten. Schäbig dass geheime Personalwahlen dazu dienen der Frau ein auszuwischen! Denn darum ging es ja wohl: dass eine Frau diese Nachfolge antritt dürfte manchem altbackenen Antifeministen nicht gepasst haben.

Wie gehabt beansprucht der französische Noch-Präsident für sich die Beschlussfassung des europäischen Rates zu dem Finanzdebakel. Indessen zittert Kanzlerin Merkel um die Zustimmung des Bundestages. Ohne Deutschland und Frankreich scheint nichts mehr zu klappen in der EU. Dass es bisher noch keinen wirklichen Zusammenschluss der « kleinen » Länder gab ist nicht verwunderlich, da die Abhängigkeit von den « Grossen » allzu offensichtlich ist. Wer aufmuckt bekommt es zu spüren, das hat der Luxemburger J.Cl.Juncker des öftern erfahren. Wird derzeit viel von einem föderalen Europa gesprochen müssten eigentlich die Polen, die derzeit die Präsidentschaft innehaben,

eine grundsätzliche Debatte einleiten wo der Weg denn hingehen sollte! Nachdem die Franzosen als Gegner der europäischen Verfassung zu einer politischen Union mit gezinkten Karten eine solche Diskussion anleiern, müsste es zumindest eine inhaltliche Diskussion unter den andern Mitgliedstaaten geben. Ansonsten ist das Fazit aus dem Krisenmanagement so dass letztlich das Primat der Politik abhanden gekommen ist! Es geht so wie die Wirtschaft und die Banken es haben möchten…demnach: Geld regiert die Welt. Auch in Europa.