Im Interview mit der Journalistin von 100.7 hat die luxemburgische Umweltministerin einige Antworten gegeben die zu hinterfragen wären. Die ehrgeizigen Umweltziele der Regierung sollten schliesslich nicht nur darin münden dass der Wolf wieder zurück ist. Ansonsten punktet der Bautenminister, denn vorzeigbare Resultate der für Umwelt und Klimapolitik zuständigen Verantwortlichen gibt es nicht, ausser einer massiven Aufstockung der Verwaltung. Sagt nun die Umweltministerin, befragt über die Trinkwasserknappheit, man habe erst jetzt die Nebenwirkungen von Pestiziden entdeckt, dann sollte sie die EU Verordnung 1107/2009 nachlesen, die eigentlich jeder Umweltpolitiker zur Kenntnis genommen haben müsste, nachlesen. Seit 2010 ist dieser europäische Gesetzestext veröffentlicht in allen EU Sprachen, seit 2009 in Kraft, und wird nicht appliziert. Da kann man sich nicht herausreden und sagen man habe nicht gewusst wie schädlich einige Substanzen auf unsere Trinkwasserquellen sind! Nun sollen Abkommen mit ausländischen Trinkwasseranbietern über die Knappheit hinweghelfen! Lire plus…
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Geheimdienst ok?
Die Nachfolge von Patrick Heck und die Ernennung einer Magistraten als Chefin des Geheimdienstes war eigentlich eine sang-und klanglose administrative Prozedur, die wenig Staub aufwirbelte, ausser einiger langer Zeitungsartikel. Vergessen der grosse Aufruhr um den Geheimdienst, der letztlich zu der Verbannung Junkers führte. Vorbei die Fragestellung um ein neues Gesetz, das vor dem Staatsrat nicht die erhoffte Gnade fand,vollmundig bekräftigt Alex Bodry, Initiator der ganzen Story, die Verfassung sei der Text in dem die Bürgerrechte festzulegen seien, und die Reform derselben wurde nun auf später verschoben. Wie wir derzeit überwacht werden, abgehört, vom Kontrollausschuss der Kammer, in Oppositionshand, begutachtet, von demselben auch wenig zu lesen ist, ist nicht ersichtlich. Der neuen Cheffin obliegt es nun den Laden zu reformieren. Das Zeug dazu hat sie, vermutlich war eben das ganze Szenario « Viel Lärm um nichts », allemal ist der Theatercoup von Junckers Abgang eine gelungene Posse. Stoff für die Geschichtsforscher in einigen Dezennien zu dokumentieren wer hier gefehlt hat und wieviel. Das Archiv der Chamber dürfte genügen, da die spärlichen Sitzungen des 2004 initiierten Kontrollausschusses beweisen dass damals die dafür zuständigen Abgeordneten ihre Befugnisse nicht ausgeübt haben.
Rumänien im Blickpunkt
Nach der Explosion in einer Diskothek, bei der 27 Jugendliche ums Leben kamen, etwa hundert Jugendliche verletzt wurden, und die Liste der Todesopfer noch steigen kann, hat nun Premierminister Ponta demissioniert. Nicht die Korruptionsvorwürfe wurden ihm zum Verhängnis, sondern ein Unglück das auf mangelhaften Respekt der Sicherheitsvorschriften seitens der Veranstalter zurückzuführen sei, so eine erste Reaktion des Präsidenten Klaus Johannis. Fast zeitgleich war der internationale Währungsfonds auf Visite, bescheinigte schlechte Noten: immer noch Korruption, schlechte Verwaltung und zu wenig Öffnung für ausländische Investoren. Neue Kreditlinien wird es demnach kaum für Rumänien geben. Der Zusammenschluss zwischen Polen und Rumänien in punkto Nato Mitgliedschaft und Sicherung der Aussengrenzen hingegen, nach dem Treffen der Präsidenten beider Länder, deutet auf eine längst fällige Schwerpunktverschiebung innerhalb der EU Lire plus…
Ein Jahr Juncker
Für die deutsche Presse ist er wieder hoffähig. Nachdem der Präsident der EU Kommission wenig Gegenliebe von deutschen Journalisten in seinem ersten Amtsjahr erfahren hat, wird er nun hochgelobt. Ganze Seiten werden ihm gewidmet und voll des Lobes äussern sie sich nun über den Präsidenten der mit seinem Vorgänger Jacques Delors auf selber Ebene zitiert wird. Juncker hat diese Durststrecke gut überstanden, seine « Abwesenheit » in den Medien fiel wohltuend auf, nachdem der Vorgänger Barroso über präsent war…. Dem, anfänglich von der Kanzlerin wenig gemochten, politischen Präsidenten wird bezeugt die Kommission habe das Steuer in der Hand und ihr Präsident wisse schon die Dinge zu richten. Vergessen die Ränkespiele, die Anpöbelungen, nichts ist halt so alt wie die Zeitung von gestern! Vollblutpolitiker wie Juncker sind eben rar. Das Lob klingt wohltuend zukunftsträchtig, gelingt ihm doch der Spagat zwischen Zustimmung der öffentlichen Meinung, Schelten der Kommilitonen und Resultaten, die zu politischen Wegweisern werden. Nun wird er sich die europakritischen Gegner vorknöpfen müssen und aus den Krisen die Chancen nutzen.
Flüchtlinge und kein Ende
Auch die vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einberufene Krisensitzung mit den Grenzländern hat keine positiven Signale gesendet: das Ende der EU, gegenseitige Beschuldigungen, immer noch mangelhafte Ausstattung der Grenzschutzbehörde Frontex….. Der Grieche beanstandet die Abwesenheit der Türkei, der Aufruf zur positiven Zusammenarbeit zwischen den EU Mitgliedsstaaten hat wenig geholfen. Immerhin konnte die Kommission das Steuer ergreifen, signalisiert damit dass ein Steuermann an Bord ist und nicht einzelne Regierungschefs, wie Frau Merkel, die Initiative ergreifen. Unklar ist jedoch woher eigentlich die Flüchtlinge kommen. Pakistan, Bangladesh wird genannt, keine direkten Kriegsgebiete, sondern Entwicklungsländer. Von den Schleppern welche die Menschen-die Bilder zeigen vorrangig Familien mit Kleinkindern- herbringen, geht indessen nicht mehr die Rede. Dabei war die Bekämpfung der Geschäftemacher im Menschenhandel als erstes Gebot angesagt, seit der unzähligen Toten im Mittelmeer. Wo keine Ordnung, dort ist Chaos! Ordnung darf allerdings nicht auf Kosten von Solidarität und Achtung der gemeinsamen Werte gehen. Im gleichen Schritt wie die Flüchtlinge halten wieder extrem rechte Parteien, die der EU äusserst skeptisch gesinnt sind, Eintritt auf die Lire plus…