Erna Hennicot-Schoepges

Nicht nur die Griechen haben jetzt ein Problem, nachdem der amtierende Premierminister zur Keule des Referendums griff um noch halbwegs ehrbar aus dem Schlammassel herauszukommen. Sein Volk verweigert sich den Sparmassnahmen! Ist es auch das ganze Volk das auf die Strasse geht, und unsinnige Streiks veranstaltet, die noch den letzten funktionnierenden Wirtschaftszweig, den Tourismus, kaputt machen? Also soll abgestimmt werden, zuerst Vertrauenfrage im Parlament, da ist ja bereits die Zustimmung sehr dünn geworden, und dann mit unbestimmtem Datum per Volksbefragung. Aber Demokratie ist in Europa längst nicht mehr vertrauensbildend! Im Gegenteil, auch wenn der deutsche Bundestagspräsident sich noch so sehr darum bemüht den Transit durch den Bundestag aller Entscheidungen der Kanzlerin als demokratischen Zugewinn für Europa darzustellen, es glaubt ihm niemand dass es nicht vorrangig um die Wahrung deutscher Interessen geht. Mit dem griechischen Referendum wird erst recht Schindluder mit der Mitbestimmung des Volkes getrieben. Weshalb erst jetzt ein Referendum, und nicht schon zu Beginn als offensichtlich war dass die Schuld das Land unfähig machte als Euro Mitgliedsland zu überleben! Nicht gerade elegant gegenüber den europäischen Partnern hat Papandreu gehandelt, nachdem sich alle redlich Mühe gaben auf dem Gipfel zu einer Einigung zu kommen und die Finanzmärkte positiv reagierten, ist nun wieder alle Mühe umsonst. Der Volksmund wird nun jenen Recht reden die ohnehin glaubten die Griechen hätten in der Eurogruppe nichts zu suchen, wenn denn überhaupt in der EU! Das ist politisches Scherbengericht, so grossartig und ethisch vertretbar auch ein Referendum sein mag, diesmal ist es nicht mehr als ein unfaires Spiel. Wenn die Politiker sich in die Sackgasse manövriert haben, dann soll das Volk es richten!!

Ein Erfolg musste der EU Gipfel der Staats-und Regierungschefs werden, ansonsten hätten die Börsen wieder verrückt gespielt, Griechenland wäre bankrott erklärt und so manche Grossbanken grosser EU Staaten wären mit in den Strudel hineingekommen. Schon seit langem versteht der Bürger nicht mehr was geschieht und was verkündet wird. Nicht von ungefähr ist die Sprache so angelegt dass man gut daran täte ein dazu erstelltes Wörterbuch zu konsultieren. Die Vertrauenskrise treibt ja geradezu die Regierenden zum « Erfolg ». Denn an ihrer Verkündigung hängen die Lippen der Börsenmakler, die ihren Kunden berichten ob sie denn noch investieren können, ob ihre Bank noch zahlungsfähig sein wird, ob Schulden auch zurückgezahlt werden…von wem auch immer. Nun hat der Gipfel auch die Banken mit herangezogen und zum Beitrag der griechischen Krise verpflichtet. Damit müssen erstmals jene welche aus reiner Profitgier ein wirtschaftlich schwaches Land weiter unterstützt haben auch zahlen, d.h. den errechneten Gewinn halbieren oder darauf verzichten. Das dürfte ein Signal dafür sein dass Schluss sein könnte mit der Zockerei, dass neue « Finanzprodukte » in Wirklichkeit nicht auf soliden Fundamenten aufgebaut sind. An dem Gipfel ist dieser Wandel wohl das beste Resultat, ansonsten ist die Zeitschiene so, dass es die breite Öffentlichkeit wohl noch lange beschäftigen wird wie es um den Schuldenstand der Euro Staaten gestellt ist. Die Briten zahlen nicht, keinen cent! Norwegen will sich-als nicht EU Staat- an der Operation beteiligen. Und es gibt einen neuen Mr.Euro: den Wirtschaftskommissar Rehn. Eine neue Verwaltung? Es wäre nicht zum erstenmal dass die EU Kommission auf Krisen mit der Schaffung von neuen Gremien reagiert hätte. Ob das allerdings die Lösung ist für den zögerlichen Umgang mit der Wahrheit? Dass die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben, dass die Politik sich durch « Brot und Spiele » an der Macht hielt, dass nur wenige zeitig genug davor warnten und ihre Stimme nicht gehört wurde!

Aller Augen richten sich nach Brüssel, wo heute die 27 Staats und Regierungschefs, und die 17 Finanzminister die Lösung der Finanzprobleme beschliessen sollen. Zum ersten ist das wohl kaum möglich, da nicht die Politik allein über die Märkte bestimmen kann, und zum zweiten wird ein einstimmiger Beschluss wohl das mindeste sein was man erwarten darf… auch wenn es nur wieder auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sein sollte, was ja nicht zu hoffen ist. Die Kanzlerin kommt mit einem Mandat, Sarkozy hat das nicht nötig, die Demokratie funktionniert da anders. Ob bis zu dem Zeitpunkt in der belgischen Hauptstadt eine neue Regierung steht, auch eine Frage, und dann schlussendlich: was sagt die polnische Präsidentschaft zu dem Spektakel und schliesslich auch die anderen « kleinen » Mitgliedstaaten? Die EU funktionniert nur noch unter Druck. Was Banken und Geldgeschäften gelang ist den Bürgern bisher nur selten gelungen. Aber trotzdem: die Bolkensteindirektive wurde schliesslich auf Druck der Gewerkschaften hin in ihr Gegenteil umfunktionniert, es sind schliesslich nicht nur 27 Minister die entscheiden, auch die Bevölkerung hat mitzureden. Und das tut sie auch, aber nur gelegentlich, wenn es ans Eingemachte geht! Wie wär’s, wenn auch sonst die Öffentlichkeit sich eindringlicher und lauter äussern würde damit in Brüssel richtig regiert wird? Mittlerweile wird ja offensichtlich dass ohne den Euro die Europäer auch nicht vor Einbussen und Wirtschaftskrise gefeit wären, nur gäbe es dann auch unter den Staaten Gewinner und Verlierer, statt dass jetzt(fast) alle im gleichen Boot sitzen.