Erna Hennicot-Schoepges

Sollen Ganzkörperschleier, auch Burka genannt, und der  Niqab, die totale Verschleierung des Gesichts, im öffentlichen Raum verboten werden?  In Frankreich, Belgien, Spanien und  den Niederlanden gibt es Gesetze die dies verbieten. Auch anderswo wird über solche Verbote nachgedacht. Das seit 201o in Frankreich bestehende Verbot hat mittlerweile zu  Protokollen geführt, wohingegen es weniger registrierte Frauen gab als Strafzettel! Es gab demnach auch Frauen die sich durch das Verbot nicht davon abhalten liessen den Schleier zu tragen. An den Universitäten sind die zur Wahrung der Laizität im öffentlichen Raum verbotenen « religiösen  Merkmale » erlaubt. Immerhin können so auch Frauen wahabitischer oder salafistischer Obödienz studieren.  Vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wurden die Verbote als nicht gegen Menschenrechte, oder Religionsfreiheit verstossend, freigeschaltet. Es bleibt demnach den einzelnen Staaten vorbehalten mit der sensiblen Angelegenheit umzugehen. Frauenrechtlerinnen sind mit ihren Protesten wenig  hilfreich, da muslimische Frauen,  des öftern unter dem Zwang der Familie stehen. Die Gesetze der Gleichberechtigung  werden von den Zuwanderern kaum integrale Anerkennung finden. Es braucht wohl einige Zeit um Lire plus…

Brüssel lahmgelegt, Konzerte und Fussballspiele abgesagt, Polizeiaufgebot wie noch nie, und das alles den bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz: hat der Terror diesen Krieg nicht schon gewonnen? Spätestens seit dem 11. September 2001 beherrscht die Angst vor Anschlägen das Denken. Mittlerweile werden Sicherheitskontrollen auf Flughäfen hingenommen, so als sei es ein normaler Vorgang, dass jeder verdächtig ist. Die Methode hat gewiss manche Attentäter daran gehindert dort aktiv zu werden wo viele Menschen mit einem Anschlag zu Tode kämen. Allerdings hat die rund-um-die Uhr Bewachung von Charlie Hebdo  die Terroristen nicht daran gehindert ihren Anschlag in der Redaktionskonferenz auszuführen. Und der flüchtende Attentäter der nach einer Woche immer noch auf freiem Fuss ist schlägt den Vorkehrungen ein gehöriges Schnippchen! Ist der totale Überwachungsstaat die richtige Antwort? Oder das Leben mit der Angst-nachdem Terror erwiesenermassen nicht auszurotten ist? Die Anschläge von Paris haben die Flüchtlinge fast ganz aus den Schlagzeilen verdrängt, oder ausgeschlossen, nachdem es nun wieder Grenzen in der EU gibt. Zahlreiche Syrienkämpfer gibt es in jedem EU Mitgliedstaat, ihre Namen sind bekannt, dennoch gelingt es manchen Lire plus…

Mit dem Absingen der Marseillaise demonstrierte die französische Öffentlichkeit Nationalbewusstsein und Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus von IS. Präsident Hollande kündigte straffe Massnahmen an, Abänderung der Verfassung zur Nationalität, und Überwachung der Grenzen. In Detailfragen werden sich allerdings die Geister wieder scheiden, da wird Frankreich’s Leitprinzip « Liberté Egalité Fraternité » als Leitmotiv einer Nationalkultur so manche Einschnitte erfahren müssen. Europäische Bewegungsfreiheit, die Rechte der EU Bürger auf Toleranz und eigene Kultur stehen gar auch auf dem Spiel.  Der laizistische Staat, oberster Gesetzgeber, über die Religionen gestellt, hat keine zufriedenstellende Antwort auf die Anschläge der Extremisten, es sei denn er wird zum integralen Überwachungsstaat. Oder aber er übt sich in der toleranten Integration von Menschen aus aller Herren Länder. Dass der französische Geheimdienst nicht optimal funktioniert hat bei den Attentätern von Charlie Hebdo könnte auch diesmal zutreffen. Verbindungen zu Saudi Arabien, Waffengeschäfte mit dem Ölscheich, der die IS Terroristen finanziert, werfen verfängliche Fragen für die französische Aussenpolitik auf! Nun sind Grenzkontrollen eine griffige Antwort für die Sicherheitsvorkehrungen, die Aberkennung der Nationalität, wirft allerdings die Frage auf zu welchem Staat die aus Frankreich geschassten Bürger denn künftig gehören werden. Haben  sich die Vertreter von Parlament und Senat gemeinsam zur stillen Kundgebung getroffen, so war die Parlamentssitzung am folgenden Tag alles Lire plus…

Ein Vordenker verlässt die Bühne. Mit Helmut Schmidt verliert die öffentliche Meinungsbildung einen Pfeiler, die Medien einen Partner der sich mit Autorität zu Wort meldete. Als qualmender Teilnehmer an Gesprächsrunden wird er in die Geschichte eingehen, er liess das Rauchen nicht, auch wenn es öffentlich geahndet wird und verboten ist. Die Zeitgeschichte hat er geprägt als Bundeskanzler, an die Emotionen der Menschen appellierte er als seine Frau starb. Menschlichkeit ist ihm nicht abhanden gekommen, ebenso wie Klartext sein Markenzeichen war. Seine Zeit als Politiker und Bundeskanzler hat er geprägt, viel mehr aber noch hat er als Herausgeber der « Zeit » 32 Jahre lang die Presse beeinflusst und mit gestaltet. Die Zeitung in ihrem unmöglich grossen Format ist für Intellektuelle unumgänglich geworden, Referenz für seriöse Pressearbeit, unbeschadet vom kleinformatigen  Twittern und Posten, mit kleinkarierten Inhalten. Beispielhaft ist die Person Helmut Schmidt auch für die Präsenz altgedienter Politiker in der Öffentlichkeit. Nicht alle haben bis zu ihrem Lebensende Würde, Charakter und Teilnahme an aktuellen Themen beweisen können. Schmidt hat eben auch junge Menschen zu begeistern gewusst, ihm wurde nicht übel genommen wenn er sich noch zu Wort meldete und zu aktuellen Themen seine Meinung sagte. Ob er als Verleger diese Autorität hatte oder als Person sei dahingestellt. Sein Tod hinterlässt ganz sicher eine Lücke.