Erna Hennicot-Schoepges

Nun hat sich eine neue Fraktion aus den Euroskeptikern gebildet, der 26 Briten, ehemalige EPP Mitglieder, angehören. Sie sitzen nunmehr zusammen mit Kascinsky’s Gefolge, der ODS und andern aus insgesamt 8 verschiedenen Ländern stammenden Abgeordneten.Die viertstärkste Gruppe, einflussreich um Mehrheiten zu gewinnen! Die erste Hürde wird wohl die um die Nominierung des Kommissionspräsidenten sein.Wenn Sozialisten Liberale und Grüne es darauf ankommen lassen,wird die EVP gar mit diesen Skeptikern und anderen Fraktionslosen die Kandidatur durch(b)ringen müssen, und sogar dann wird es fraglich ob die Mehrheit so solide ist.Das wäre für den Präsidenten kein gutes Omen wenn er denn es darauf ankommen liesse nur knapp,ohne die breite Zustimmung der zweitgrössten Fraktion antreten zu müssen. Der Bürger hat demnach mit seiner Wahl,an der er nur mit lauem Interesse teilgenommen hat die Skeptiker zur entscheidenden Kraft auf den Sockel gehoben.Das ultrarechte Spektrum hat sich vergrössert, Europa hätte es wirklich anders verdient.Appetit macht dieser Tatbestand auch andern reaktionnären Kreisen: so ruft die Bischofskonferenz der Orthodoxen aus der Ukraine dazu auf den Lissabonvertrag nicht zu verabschieden,und sich auf die Bibel zu besinnen….

Ist er oder ist er nicht genannt vom europäischen Rat seine eigene Nachfolge anzutreten?Je nach Pressemeldung liest es sich -je nachdem-wie man es haben will.Einstimmig stünden alle Mitglieder der 27 Regierungschefs hinter dem austretenden Präsidenten, aber eine Zwischenetappe wurde eingeplant:es wird noch ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden geführt,das aber erst am 6.Juli stattfindet.Zur Aufstellung der Fraktionen im EP braucht es noch seine Zeit,wer mit wem ist noch nicht gewiss,die Briten wollen sich nicht unbedingt mit allen möglichen Tendenzen in einer Gruppe zusammenfinden,im Schlepptau der Tschechen sind einige Rechtsextreme die dann doch Cameron zögerlich werden lassen.Etwas voreilig vielleicht hat Joseph Daul das Prädikat DE aus dem Namen der EVP streichen lassen….Wer mit wem ist eben noch nicht gewusst,dann kommen die Prozeduren der Wahl von Fraktionschefs und Ausschussvorsitzenden, verhandelt wird tüchtig,wer das parteiinterne Ringen jetzt nicht bewältigt hat das Nachsehen. Indessen läuft die Kommission auf Sparflamme, eine vorübergehende Etappe,die allerdings in Zeiten akuter Krise keine guten Signale gibt,oder doch? Vielleicht ist die Wirtschaft gerade jetzt von der Politik am wenigsten beeinträchtigt aus der Krise Auswege zu finden….

Viele hatten geglaubt die Demokratie hätte eine chance, neue Hoffnung dass das schöne reiche Land endlich wieder zur Ruhe käme und der dort einst gelebte Pluralismus auch eine Wertschätzung bekomme.Ein ganzes Volk, mit stolzen ethnischen Gruppen, Zarathustra als Inbegriff frühzeitlicher Kultur,Isphahan und so viele andere Stätten grossartiger Baukunst, Teheran die moderne Stadt der 70ziger, weichen mussten sie vor Extremismus und der verrückten hasserfüllten Sprache eines Illuminierten! Auch die Reden der Gattin des Gegenkandidaten,die besonders die Frauen anzusprechen versuchte mit ihrer Anlage gegen die « Sittenwächter » und ihre systematische Unterdrückung der Frauen, haben wenig genützt.Wie es weiter geht darf man zu recht fragen, besorgt beobachtet die Welt was dort geschieht.Unverständlich weshalb die EU wiederum so zögerlich ist zu bedauern dass der in der Durban Konferenz disqualifizierte Präsident dennoch gewonnen hat! Wie lange braucht es damit echte courage die EU befällt, auch wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen!

Nachdem die französische Regierung und ihre Kulturministerin Christine Albanel gegen jedes bessere Wissen das Gesetzt über die Internetabsperrung nach unrechtmässigem Downloaden mordikus im Parlament verabschieden liess, hat nun der Senat den Entwurf zurückgewiesen, mit dem Argument das sei Einschränkung des freien Zugangs auf Information und somit nicht vereinbar mit den verbürgten Grundrechten .Genauso hat das europäische Parlament argumentiert,die französische Regierung hat im europäischen Rat den Kompromissvorschlag des EP nicht mitunterstützt, und wird nun mit ihrem eigenen Gesetz in die Schranken verwiesen. Eine Ohrfeige für Sarkozy titelt die Presse, denn dass die Kulturministerin gezwungen wurde nach dem ersten Patt , als bei der Abstimmung nicht genug Parteimitglieder der präsidialen Fraktion anwesend waren, einen zweiten Anlauf zu nehmen pfeifen die Spatzen von den Dächern .Aber aller guten Dinge sind drei:was wird wohl nun die Strategie des Präsidenten aller Franzosen sein?

Die CSV hat ihren Spitzenkandidaten damit beauftragt mit den Sozialisten über eine neue Regierung zu verhandeln.Kein leichtes Mandat, denn nachdem die andern Parteien erklärten die Uebermacht der CSV sei allzu gross, so dass sie nicht mal für Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung bereit ständen blieb wohl keine andere Wahl als mit den Sozialisten. Schwarz- grün, demnach von grün im Vorfeld abgelehnt! Die Eco Partei hat sich damit jede Glaubwürdigkeit verwirkt!Gerade jetzt wo es um die Kopenhagener Verhandlungen ,um Klimawandel und eine neue Finanzpolitik geht, wäre ihre Präsenz in einer Regierung die mahnende Stimme gewesen.Die grünen Vertreter die angetreten sind um mit Kompetenz und Glaubwürdigkeit für Umweltanliegen zu kämpfen haben sich demnach selbst demoliert.Wer glaubt noch daran dass es hier um die Sache ging, wo Opposition einfacher ist als Mitverantwortung tragen…..