Erna Hennicot-Schoepges

Die Feiern zum 20. Jahrestages des Mauerfalls waren eine gut orchestrierte Kulturveranstaltung, mit politischen Einlagen, und der entsprechenden Symbolik die trotz des Nieselregens Tausende auf die Strassen in Berlin gelockt hatte. Die Stadt war in Feiertagslaune, eine Inszenierung mit Einbeziehung der Geografie und als Kulisse die Standorte deutscher Politik. Es war denn auch ein gelungener Festakt als Lech Walesa den ersten Dominostein ins Rollen brachte, ganz so wie damals auf der Werft von Gdansk. Was die sich bewegenden Massen damals zustande brachten ist seither merklich abgeflaut. Begeisterung für die neue Welt ist kaum noch zu spüren, eher Nostalgie nach der « sicheren » Rente, dem garantierten Arbeitsplatz, auch wenn es keine richtige produktive Arbeit war. Was die « Ossis » an Enttäuschungen erleben mussten lässt sie heute fragen ob denn das die ganze Freiheit war…

Das Feilschen um den Posten der EU Ratspräsidentschaft hat begonnen, dass es ein Tauziehen auf öffentlicher Bühne geworden ist wirkt nicht gerade souverän! Man hätte etwas mehr Diskretion von den grossen Leadern erwartet…. Dem Posten eilt nun der Ruf voraus dass seine politische Bedeutungslosigkeit festgezurrt sein soll, noch bevor der Präsident im Amt ist. Frauen sind ja bereits ausgeschieden, die genannten Damen hatten nicht die gefragte politische couleur! Soll der Präsident nun die « Adresse » sein, um die früher die Amerikaner gespottet haben, Wen sollen sie anrufen mit den rotierenden Präsidentschaften! Oder soll er schlicht wie ein Generalsekretär Tagesordnungen aufstellen, die Debatten koordinieren und ein politisches Neutrum sein? Beides dürfte wohl nicht auf den Luxemburger Juncker passen….aber Blair scheint sich dafür nicht zu schade zu sein! Wenn in Europa kein Kraut gegen die Egomania gewachsen ist, wie wollen denn die Herren noch ernst zu nehmende Leader auf der Weltbühne sein! Dabei sind die grossen Länder Spitze mit Sarkozy, der keine Gelegenheit verpasst sich als Wichtigtuer aufzuspielen….

..beschäftigen weiter die europäische Politik. Nicht nur in den politischen Foren, auch in den Gerichtssälen wird abgehandelt wie denn die Ausführung der nationalen Gesetzgebung grenzüberschreitende Wirkung hat, und was legal durchgeführt wurde dennoch als Delikt gehandelt werden könnte!!! Es ist nun einmal so dass die EU NICHT auf dem Grundsatz der einheitlichen Steuer-und Finanzpolitiken aufgebaut war und der Freiraum genutzt werden durfte. Da nun Einige schneller europäische Gesetzgebung umsetzten und daraus geschäftliche Vorteile in der Kombination mit niedrigen Steuern erwirtschafteten, das soll ihnen nun zum Nachteil gereichen. Der Neid der Besitzlosen spielt hier wohl mit, wie denn auch die miese Steuermoral europäischer Bürger. Steuerhinterziehung ist in den USA beinahe so schlimm wie Korruption. In Europa waren Steuerschlupflöcher von jeher Grundlage komplizierter Steuergesetze, was denn auch die Steuerspezialisten zu hoch geschätzten Berufsgruppen machte: wie man am besten anlegt und wo….war es nicht der Vorläufer der Finanzkrise? Dass es nun gerade die kleinen Länder trifft, deren Volumina nicht in dem Masse ins Gewicht fallen zeugt von Unverhältnismässigkeit! So als ob Österreich und Luxemburg, mit Informationspflicht in die Mangel genommen, entscheidend zur Bewältigung der Finanzkrise beitragen könnten! Fehleinschätzung und Ungerechtigkeit, wie kurzsichtig sind jene die nicht daran denken dass Kapital auch kontinentale Mobilität pflegen kann!

In früheren Zeiten hätten wohl beide zum Schwert gegriffen und wären aufeinander losgegangen. Heute tun das die Rechtsanwälte, die für grosses Geld alle Finessen des Rechtsstaates durchforsten um letztendlich so gründlich zu recherchieren, dass Ottonormalverbraucher sich nur schwer ein Bild davon machen kann wer denn nun Recht hat! Alles in allem ist die französische Republik nicht gefeit gegen Unlauterkeiten, Schmiergelder, usw. Die französischen Journalisten von Antenne 2 haben es sich demnach wohl überlegt wie sie den Kopf aus der Schlinge ziehen könnten! Und siehe da, der Chef Journalist der 20.00 Nachrichten hat zur Berichterstattung über das Plädoyer des Staatschefs Sarkozy-seines Rechtsanwaltes wohlverstanden- auf eine Sendung nach 22.00 Uhr verwiesen, gründlichere Recherchen glaubte man, aber mitnichten: das lange Vorgeplänkel bei dem es um Skandale der internationalen Politik ging, sollte wohl die Information verwässern, nicht über die Antenne gehen sollte wohl die Anklage dass der Vorgänger de Villepin Initiator der ganzen Affäre Clearstream gewesen wäre. Prozess hin oder her, Informationspflicht hat eben eine eigene Ethik. Wenn sie den Mächtigen nichts nützt, soll sie heruntergespielt werden. Mein Ärger ist gross, spielen Journalisten sich doch gerne als Moralapostel auf, so sind sie in diesem Fall nichts weiter als Hörige ihres Präsidenten!

Aller Augen warten auf Präsident Klaus. Aber wenn er unterzeichnet hat, dann beginnt der ganze Reformprozess in den Institutionen.Ob sie aber richtig darauf eingestellt sind auch gründlich zu überdenken was nicht so richtig funktionniert, das ist eine andere Frage. Die zögerhaften Verbesserungen die im EP vorgenommen wurden genügen nicht, und sollte das Parlament ein richtiger Gesetzgeber werden, dann erst recht nicht! In der Kommission ist kaum zu erwarten dass eine schwerfällige Bürokratie so von heute auf morgen verschlankt wird und zügiger arbeitet. Der Ministerrat, (die Ministerräte) müsste vorerst einmal die Tagesordnungen straffen und weniger wäre mehr! Bleiben dann noch die nationalen Parlamente: sie werden sich einbringen, mit viel Skepsis, da kaum das Funtionnieren der Brüsseler und Strasburger auch im Detail bekannt ist. Und wer sich erst kundig machen muss über den Prozedurenberg, der kommt unter Zeitdruck. Vielleicht war es dann doch zu früh, die Erweiterung ohne genügende Reform zu machen. Aber seit dem Vertrag von Nice wusste man ja dass der Wille zur Union ohnehin geschwächt war,die Skepsis zunahm.