Erna Hennicot-Schoepges

Eigentlich hätte die europäische Kommission bereits nach den Europawahlen im Juni erneuert werden sollen. Die Übergangsfrist für den Präsidenten war schon eine Zitterpartie: Barroso im Sommer oder nicht Barroso im Herbst oder erst Lissabon dann der Präsident, oder ein Präsident ohne neue Kommission ist besser als kein Präsident und Übergangskommissare…Wie unangemessen die Personalfragen auf höchster Ebene behandelt werden merkt man an dieser Beschreibung. Nun bringt der Präsident höchst selbst erneut Turbulenzen! Zuerst macht er Druck, da auch er mit einer Frauenquote punkten will. Dann bringt er erneut das Gerangel um die Besetzungen ins Spiel, er hätte eigentlich genug Zeit gehabt zu Verhandlungen über die Ressorts mit den Staatschefs in der Zwischenzeit! Nun hat er die Frauen und will nicht die Ressorts da lassen wo sie waren! Mit Frau Kroes hat der Reigen begonnen, sie will das Ressort von Viviane Reding, ob diese nun zum Wettbewerb will, wo sie anfangs hinwollte, und Barroso dazu genehm ist, das ist noch nicht gewusst! Dass nicht nur die Kommissare drehen, sondern auch ihre Verwaltungen war bereits vor den Europawahlen im April gewusst. Damals gab es bereits das Zittern um das Hin-und Hergeschiebe. Man fragt sich wann eigentlich noch auf dieser höchsten Ebene ruhig und besonnen gearbeitet werden kann!

Zwei Jahre hat es gebraucht bis die Vorlage der EU Kommissarin V.Reding im EP verabschiedet werden konnte. Mit sämtlichen prozeduralen Hürden, zwei Lesungen, und Vermittlung wurde der Text, der eigentlich noch vom letzten Parlament abgesegnet werden sollte, nun gestimmt. Die letzte Hürde war ein sozialistischer Antrag der auf Grund des von den Franzosen verabschiedeten -in erster Lesung vom französischen Senat zurückgewiesenem – « Hadopi » Gesetzes, illegales Downloaden vom Internet verbieten wollte. Ein französisches Anliegen, da der unbändige französische Präsident seine Kulturministerin, Frau Albanel, mit diesem Text ins Rennen schickte der das Abkoppeln der Internet Leitung nach 10 illegalen Raubkopien sang und klanglos ermöglichen sollte! Der freie Zugang zum Internet und die gesetzlich festgelegte Prozedur, die nur nach einem richterlichen Beschluss erfolgen sollte, haben nun ihren Bestand in dem europäischen Text. Eigentlich wollte Frau Reding das alles nicht, ihre Vorlage betraf das Fernsehen, Frequenzen, Produkt Placement, aber nicht das Internet…. Lire plus…

Der Rat der 27 Staats und Regierungschefs hat entschieden: unbekannte, bis daher nicht sichtbare Personen werden die hüöchsten Possten bekleiden die im Lissabonvertrag vorgesehen sind. Ein richtiger Neuanfang ist das nur teilweise, gerade zu diesem Zeitpunkt wäre das Wissen um die EU, der historische Rückblick auf alle einzelnen Schritte wertvoll gewesen. Oder auch nicht? Ist dies etwa die Ursache weshalb Juncker nicht zurückbehalten wurde? Weiss er gar zuviel, er wäre der Einzige der die Grossen in ihren Widersprüchen verstricken könnte, der Mitarchitekt der Stabilitätskriterien, damals, als es galt die Mark zu schützen! Der Verfechter des europäischen Mindestlohnes hätte Merkel und Sarkozy ins soziale Gewissen geredet. Er hätte den Respekt vor den Kleinstaaten auch wirksam verkörpert. Aber so ist nun mal die Politik, um des Kompromisses willen ist plötzlich das Thema Frau zum Alibi geworden. Die Engländerin ist eine Frau, eine Adlige, nicht eine mit Stallgeruch die sich von der Picke herauf gedient hat. Aber immerhin….Und so dümpelt Europa dahin, im Schlepptau der Grossen und Mächtigen.

Zum Banker des Jahres wurde stellvertretend der Luxemburger J.Cl.Juncker gewählt: aus den eigenen Reihen traute sich die Jury wohl nicht einen Vorschlag zu machen. Nun ist Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe nicht zimperlich mit Bankern umgegangen….des öftern hat er ihre « Casino » Methoden angeprangert, sie der leichten Kost bezichtig wenn es darum ging dicke Bretter zu bohren. Verdient hat er die Auszeichnung, aber den Titel hätte ich mir verboten! Nun sieht es fast so aus als sei auch Juncker bei den Tradern, Zockern, Draufgängern und Va Banque Spielern angekommen…. Dass wir die dicken Bretter nun auch im Finanzbereich jetzt anbohren müssen, daran besteht kein Zweifel. Und da ist ein geradestehender Finanzminister von schätzbarem Wert: Krise des Vertrauens wurde des öftern im Zusammenhang mit der Finanzkrise gesagt. Juncker flösst Vertrauen ein…nur die europäischen Regierungschefs der Grossen haben es bis jetzt noch nicht gemerkt!

Feiern in Frankreich, das Ende des ersten Weltkrieges, und schon vielleicht der Beginn des zweiten….Liest man was in Compiègne auf Erinnerungssteinen steht, dann wird bewusst wie weit die Demütigung der Deutschen die Basis für spätere Grundhaltungen der Bevölkerung gelegt hat. Lernen sollten Sarkozy und Merkel aus der Geschichte dass es heute, wenn das deutsch-französische Zwiegespann weiterhin die Geschicke in Europa bestimmt, die Demütigung der « Andern » ist die sie vorantreiben. Die Polen fühlen sich ohnehin ungerecht behandelt, und die Kleinstaaten sind im Begriff auf dem Altar der Unverhältnismässigkeit geopfert zu werden! Die Glaubwürdigkeit des französischen Präsidenten hat übrigens einen echten Knacks, will er doch beim Fall der Mauer dabei gewesen sein, und schon am 9.11. 1989 morgens gewusst zu haben dass er nach Berlin müsse um dabei zu sein, es erwiesenermassen aber erst am Abend zu Pressekonferenz von Schabovski und Öffnung der Grenzposten gekommen ist.