Erna Hennicot-Schoepges

Die europäische Aktualität wird wiederum von Personalfragen dominiert. Dass es seine Wichtigkeit hat, beweist wieder einmal der Fall der bulgarischen Nomination. Sollte Frau Jeleva dem Parlament falsche Angaben gemacht haben was ihre eigene berufliche Vergangenheit betrifft, dann wäre sie in der Tat untragbar! Auch andere Bewerber haben sich nicht brillant bei der Fragestunde des Parlamentes profiliert. Es sollte schon bei den Mitgliedstaaten zu der grundsätzlichen Überlegung kommen, dass Europapolitik ein Spezialgebiet ist, dass es nicht damit genügt eine nationale politische Vergangenheit zu haben. So hat Viviane Reding bewiesen dass ihre Erfahrung als dienstälteste Kommissarin Ihr bei der neuen Aufgabe sehr geholfen hat. Dabei sind wohl ihre Zuständigkeiten die Sensibelsten. Wie es nun weitergeht? Präsident Barroso kann nicht das Risiko eingehen dass wegen einer Benennung seine ganze Kommission vom Parlament abgelehnt wird. Vermutlich werden also noch diplomatische Verhandlungen auf Hochtouren laufen. Das Parlament hat seine Kontrollfunktion schon richtig ausgeübt. Dass alles in Allem nun ein halbes Jahr vorbei ist bevor eine neue Kommission steht, scheint niemanden zu stören….Europa funktionniert eben auch ohne Regisseure.

Er hat begonnen. Die Aussenbeauftragte hat es bereits überstanden. Keine Katastrophenmeldung über die Ausführungen von Ashton, sie wolle Resultate, das sei wichtiger als Grossankündigungen! Das ist eine kluge Bemerkung die sich Andere auch merken könnten. Der Haushaltskommissar und routinierte Europapolitiker Lewandowski, schliesslich war er in der letzten Periode Berichterstatter des Parlamentes über den Haushalt, hat sich einer neuen EU Steuer nicht verschlossen, aber dass es noch Probleme gebe ist auch keine brisante Neuigkeit. Piebalgs und Rehn sind bereits alte Hasen, mit Erfahrung und den Abgeordneten bestens bekannt aus der vorigen Periode. Spannend wird wohl die Anhörung von Rumiana Jeleva, der Bulgarin, werden. Eigentlich geht es ja mehr um ihren Angetrauten. Na, wenn schon in Nordirland der Premier demissioniert (auf Zeit) wegen einer Liebesaffäre seiner Frau, ist dann Jeleva etwa ernsthaft unter Druck weil ihrem Mann krumme Geschäfte vorgeworfen werden? Aber Europa ist nicht Nordirland….Die gewählten Repräsentanten des europäischen Publikums sind übrigens unantastbar, keine Anhörung Wer ins Parlament darf, vorausgesetzt er (oder sie) hat am Wahltag genug Stimmen. Dann zählt nicht mehr wie es mit Lauterkeit, Tüchtigkeit, Arbeitseifer und Vergangenheit ist oder war. Die Wahl des Volkes macht erhaben. Und so haben sich die Gewählten denn auch grosszügige Erhöhungen der Besoldung ihrer Mitarbeiter genehmigt, gerade in dem Moment da die Kommission vor Gericht die zugesagten Erhöhungen der Beamten gegen den Ministerrat durchfechten will!

Seine Art eine unverblümte Meinung auch offen zu sagen, konsequent dafür einzutreten hat ihn um manchen sogenannten politischen Erfolg gebracht. Er wäre eine Figur gewesen mit der die französischen Politiker der Rechten es nicht einfach gehabt hätten. Aber er hat sich aus der aktiven Parteipolitik rechtzeitig verabschiedet. Seguin war Präsident der Assemblée Nationale, als die Präsidenten der nationalen Parlamente in den frühen neunziger Jahren zu regelmässigen Treffen zusammenkamen um über die europäische Union zu diskutieren. Damals wussten wir dass der Souveränitätsverlust der mit den Verträgen auch die nationalen Parlamente betreffen würde aufgefangen werden müsste.Mit Rita Süssmuth, Charles Ferdinand Nothomb ,Philippe Seguin und den andern haben wir die COSAC- das Komitee der spezialisierten Ausschüsse für EU Fragen aus der Taufe gehoben. Es war überfällig dass die nationalen Parlamente in ihrer Verschiedenheit was Rechte und Funktionsweise betraf einen gemeinsamen Nenner finden müssten um über europäische Gesetzgebung zu reden. Seguin war der nationalen Souveränität sehr verbunden, seine sozialpolitische Einstellung hat er nicht unter den Scheffel gestellt. Freundschaftlich konnte ich ihn zu einem offiziellen Besuch nach Luxemburg einladen. Seine Stimme wird in der französischen Politik nun fehlen.