Erna Hennicot-Schoepges

Wie sich die internationale Politik windet vor einschneidenden Massnahm zum Bereich Klimawandel! Zweifel am internationalen Komitee der Wissenschaftler wurden so hochgespielt, als sei plötzlich die Gegenthese, es gäbe keinen Klimawandel, glaubwürdiger als die ersten Warnungen der Experten. Immer dann wenn es um die Überprüfung wissenschaftlicher Daten geht, kommt unwissenschaftliches als die willkommene Ursache nicht tätig werden zu müssen gerade recht! Dabei ist offensichtlich wie der Raubbau an den Ressourcen und die ungleiche Verteilung des Reichtums nicht mehr länger so weitergeführt werden können, ohne dass die Welt definitiv aus den Fugen gerät! Die Mutigen sind derzeit nicht mehr in Europa, sondern in den USA und in Russland. Da ist das Eis nun wirklich geschmolzen als beide Präsidenten den Abbau der Atomwaffen beschlossen haben…

Mut zeigt der deutsche Gesundheitsminister mit seinem Vorschlag die Preise für Medikamente zu drosseln. Was in der EU bisher nicht durchzusetzen war- dank der Lobby der Pharmaindustrie- soll nun Novelle in Deutschland werden. Pharma Aktien waren bisher eine sichere Investition, das Geschäft mit der Krankheit florierte. Die periodisch auftauchenden Grippeviren taten ihr Übriges, massenweise produzierter Impfstoff wartet nun in den Kühlräumen auf Verwendung. Bekannt wurde ausserdem die Verquickung zwischen der OMS und den Pharmakonzernen, auch dort die Lobby, wo es doch nur darum geht statistisch zu berechnen und vorzuwarnen.Vor Vogel-und Schweinegrippe kam die Warnung jeweils aus der OMS! Dass der deutsche Minister damit den richtigen Nerv getroffen hat, daran dürfte kein Zweifel sein. Die Aufregung ist bereits gross, die Pharmaindustrie droht. Die Preise erlaubten Forschung…und geforscht wird nur auf dem was auch einschlägige Geschäfte bringt! So stehen Potenzprodukte an erster Stelle, Volkskrankheiten wie etwa Arthrose sind dagegen unerforschte und uninteressante Gebiete. Für die öffentlichen Haushalte wäre es billiger die Forschung besser zu bezuschussen und den Krankenkassen Milliarden an Arzneimittelausgaben zu ersparen.

Ist die Krise nun endgültig gelöst, oder war es wieder einmal nur Makulatur, Oberflächenaktionen die das notwendige Eingreifen in die Funktionsweisen in Euroland dann doch nicht berührt haben? Letzteres scheint der Fall, denn die Pressemeldungen titulieren die Kanzlerin in Frankreich mit « Madame Nein » und der Rückzug der Umwelttaxe in Frankreich lässt ahnen dass der französische Präsident nur noch auf Volkes Stimme hört. Die nationale Empfindlichkeit hat demnach die Oberhand, auf Europa kann sie pfeifen, denn nationale Wahlen sind für den deutsch-französischen Motor der einzige Treibstoff. Vom grossen Solidargedanken zwischen den Völkern keine Spur mehr. Wo sind denn die « richtigen » Europoäer » ? Die Pressemeldungen nach den Gipfeln forndern denn auch die Nachbearbeitung in Form eines gemeinsamen « Wirtschaftsrates » der allerdings weder in den Verträgen noch bei der Schaffung des Euro vorgesehen war. Demnach geht die Diskussion um Vertrtagsänderungen wieder los! Wenn denn der Wille noch da ist….

…gehören mittlerweile fast zur Tagesordnung! Ob sie so unerfahren im Umgang mit gewählten Volksvertretern ist, oder ob es ihre Hilflosigkeit bei der Umsetzung des Postens des Aussenbeauftragten und seines Kabinetts ist? Allemal ist sie ungeschickt, scheint unsensibel und ihr Charisma ist…noch unsichtbar. Vom Vorgänger Javier Solana hat man in langen Amtsjahren nicht so viele Negativschlagzeilen gelesen, als von der « Neuen » in diesen 3 Monaten. Ungerecht ist allerdings dass diese Frau, die ihren Stil noch finden muss um auch öffentlichkeitswirksam zu sein, mit dem unausgegorensten Kapitel des Vertrages beauftragt ist! Sie kann nicht überall zugleich sein, wird dafür gescholten dass sie nicht in Katastrophengebiete gereist ist, und kommt dann auf die (schlechte) Idee sich von Kabinettsmitgliedern vertreten zu lassen, wenn es darum geht im Parlament Rede und Antwort zu stehen! Das kann nur jemandem passieren der keine Ahnung hat wie sensibel Parlamentarier reagieren wenn es um ureigenste Rechte geht, nämlich um die Auseinandersetzung, oder besser noch um den politischen Dialog. Wer nicht sieht dass das Parlament immer und jederzeit zuerst bedient werden muss, hat von Politik keine Ahnung. Frage, wer sind zur Zeit die Berater Ashton’s, die ihr solche Kuckuckseier ins Nest legen?

Nicht in Farben Inhalte auf Lebensmitteln verkörpern, das hat der Umweltausschuss des EP gestern beschlossen. Abgelehnt wurde der schöne Vorschlag, der den Konsumenten auf einen Blick europaweit informiert hätte was in den Lebensmitteln enthalten ist. Erfreut darüber zeigt sich die Berichterstatterin, mit dem Argument, es sei für die Lebensmittelindustrie äusserst aufwendig gewesen. Dass sie eher die Belange der (deutschen) Industrie vertritt dürfte bekannt sein. Der Vorschlag der Briten auch das Herkunftsland anzuzeigen wurde von ihr ebenfalls abgelehnt. Immerhin ist es ja allzu bekannt dass die deutsche Industrie sich besonders starke Lobbyisten ins EP geholt hat. So beklagte letzthin die FAZ in einem Artikel zur Sicherheit von Spielzeugen dass die europäische Richtlinie doch nicht eingehend genug sicherstelle dass keine Weichmacher im Kleinkindspielzeug seien. Dass es auf Drängen deutscher Lobbyisten zur Ablehnung einer strengeren Richtlinie im Ausschuss des EP kam, es war damals der Industrieausschuss, davon hat die deutsche Öffentlichlkeit wohl nichts erfahren. Aber Lobbyisten im EP sind wohl am längeren Hebel und es gäbe noch viele andere Beispiele. Im Klartext: Verbraucherschutz ja, aber nur nicht auf Kosten der Industrie. Frage: wer soll denn dafür bezahlen?