Erna Hennicot-Schoepges

Die erste Sitzungswoche des neuen Jahres war für die Bewohner der Stadt im Elsass wiederum kein Grund zur Freude darüber dass sie das EP beherbergen dürfen. Randalierer, ganze Polizeibrigaden im Aufmarsch, Steinwürfe, Wasserwerfer, die Zerstörungswut einiger Manifestanten war der Sache nicht dienlich. Auch wenn der Sozialistische Fraktionschef meinte das sei nun mal die Art zu demonstrieren von Menschen die um ihren Arbeitsplatz bangen! Ein Schlag ins Gesicht für ordentlich demonstrierende Gewerkschaftler die das Recht der freien Meinungsäusserung gewöhnlich anders nutzen, so wie es deren 6000 in Strasburg taten. Dass das EP diese Richtlinie nicht annehmen würde war von Anfang an klar-auch ohne Demo. Nun scheint es allerdings so als ob die Parlamentarier dem Druck der Strasse nachgegeben hätten, ein Aufruf bei der Bolkenstein Direktive die demnächst an der Reihe ist das Gleiche zu tun! 20.000 werden es dann vermutlich sein, wenn die brauchbaren Änderungsvorschläge die unterwegs sind nicht wahrgenommen werden. Und wenn über Alternativen die vom Parlament vorbereitet wurden und den Text der Kommission ganz umschreiben nicht einmal abgestimmt wird-so wie bei der Hafenrichtlinie- wozu brauchen wir dann ein Parlament? Von der politischen Seite betrachtet zeigt sich immer mehr dass Europa eine starke Führung bräuchte, die vermittelnd und überzeugend eingreifen könnte.