Erna Hennicot-Schoepges

Aergerlich, wie der für Transport zuständige europäische Kommissar Sim Kallas nun in die Defensive gerät wo doch die Kommission, und das Parlament die Grundsteine gelegt haben zu einem durchorganisierten europäischenLuftraum! Dass sich die Mitgliedstaaten aber schwer damit tun die Zuständigkeiten für Fluglotsendienste in europäische Kompetenz zu übertragen hat sich nun als schwere Unterlassung bewiesen! Nicht Europa hätte angesichts der Staubwolke agieren können, die Rechte sind immer noch national, trotz bestehender Richtlinien das Projekt « Single European Sky » auch umzusetzen. Von der fehlenden Verbesserung in der Ausrüstung der Flugzeuge und der Lotsendienste an den Flughäfen nicht zu reden, die Unterlassungssünden werden nun teuer. Und dann sollen die öffentlichen Haushalte, sprich die Steuerzahler, wieder bereit stehen um den Ausfall zu bezahlen? Also es wohl gemerkt: zur Schliessung von Flughäfen gibt es derzeit keine europäische Zuständigkeit. Wohl aber kann Eurocontrol organisieren wie Flüge umgeleitet werden können, mehr aber nicht! Dass nun wieder auf Europa geschimpft wird ist traurig. Der Handlungsbedarf liegt ganz klar bei den Nationalstaaten.

…ist J.Cl.Juncker in seinem krisengeschüttelten Grossherzogtum. Nicht nur dass die Dreierkonferenz zwischen Patronat Gewerkschaften und Regierung in gegensätzlichen Meldungen sich zu Wort meldet, auch der Koalitionspartner fällt ihm öffentlich in den Rücken. Nicht alle Sozis, manche halten sich bedeckt, so der Aussenminister, der Wirtschaftsminister, der Sozialminister,die Wortmeldung kam von dem letztlich sehr betroffenen Arbeitsminister! Er hat schliesslich die Arbeitslosigkeit zu verwalten! Mit einer Verwaltung die nicht so pariert wie er es wünschte… Der Frust des jungen Schmitt der noch eine politische Karriere vor sich haben will, ist verständlich: erst lässt man ihn in der letzten Legislaturperiode unerwünschte Ausländer hinauskomplementieren, und nun wo alle Stricke reissen hat man ihn mit der Arbeitslosigkeitsverwaltung bestückt. Illustre Vorgänger, der Premier höchst persönlich und dessen Nachfolger aus den CSV Rängen haben sich vergeblich bemüht da zu reformieren wo es wirklich notwendig wäre. Dass Schmitt wie sein deutscher Parteikollege Schroeder seine Chance nicht sieht sozialistische Geschichte zu schreiben und Hartz 4 änliche Reformen vorzuschlagen dürfte vielleicht aus dem deutschen Beispiel zu lesen sein: auch Schroeder würde heute bei den Sozialisten kaum noch Karriere machen. New Economy hat den Sozialismus in die Sackgasse geführt, der Wirtschaft aber grossen Profit gebracht….

Das grosse Projekt, auch im europäischen Himmel den grenzüberschreitenden Verkehr zu verbessern hat in den 80ziger und 90ziger Jahren grosse Aufmerksamkeit genossen. Die Vorbereitungsphase gemeinsamer technischer Verbesserungen war denn auch zu einem Abschluss gekommen, Sesar, im Klartext single european sky air traffic management, gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat 2007 beschlossen, hat 2008 als Joint Undertaking, gemeinsame Struktur, finanziert aus öffentlichen und privaten Geldern, gestartet. Angesichts der Staubwolke die Europas Flugverkehr lahmgelegt hat, darf man sich fragen: wo sind die Resultate die in technischer Zusammenarbeit und Verbesserung der Lotsendienste münden sollten? Wie weit ist die zivile Luftfahrt vorangekommen mit der Erneuerung der technischen Infrastruktur von Flughäfen und Flugzeugen? Die Staubwolke des Vulkans ist letztlich ein Signal dafür dass unterlassene Verbesserungen sich rächen. Und nicht nur das, mit der Umsetzung von Sesar könnten täglich bei jedem einzelnen Flugzeug viele Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, und wenn erst die Flugrouten auch, geopolitischer Friedensstrategie nach, Militärgebiete überfliegen dürften wären viele Warteschleifen an Flughäfen unnütz. Und wenn erst genug Landepisten vorhanden wären, könnten die zivilen Luftfahrtgesellschaften wieder flott werden.Aber dass Europa diesen Prozess bereits beschlossen hat, seine Umsetzung aber ins Stocken geraten ist wurde nicht einmal in der Debatte im EP erwähnt…