Erna Hennicot-Schoepges

…bucht sich die französische Präsidentschaft schon auf ihr Konto:das Immigrationsdossier sei unter den Franzosen flugs verabschiedet worden!Wer’s glaubt wird noch so manches Wunder erleben,in Wirklichkeit wird im Rat seit 1999 an dem Schriftstück gearbeitet,das dann in der letzten Plenarsitzung vom Parlament verabschiedet wurde.Und auch an dieser Fassung sind wesentliche Aenderungen vorgenommen worden.Einwanderer müssen nicht mehr einen Integrationsvertrag unterschreiben,was die Wiedereinreise von rückgeführten « Illegalen » angeht,soll bilateral verhandelt werden,demnach nicht der in der verabschiedeten Fassung vorgesehene Ausschluss für 5 Jahre. Richtig gemeinsame Asylpolitik soll angestrebt werden,aber gescheitert ist die Gründung einer Agentur mit Entscheidungsbefugnis für europäisches Asylrecht in allen Mitgliedstaaten,lediglich ein Büro wurde eingerichtet,und 2012 wird man dann weitersehen.Inzwischen hat sich Berlusconi’s Regierung schon unangenehm bemerkbar gemacht indem sie die Fingerabdrücke der Roma registrieren und eine diesbezügliche Datenbank anlegen wollte.Eine Diskussion im Parlament hat das Schriftstück zuerst als Fälschung dahingestellt,in Wirklichkeit hat allerdings der italienische Minister seine Vorlage
« verbessert » nachdem internationale Aufmerksamkeit angeregt wurde.Der Rechtsausschuss des Parlamentes hat übrigens auch angekündigt dass er einen Besuch in den Armenviertel der Roma in Italien abstatten wolle,also wenn alles in Ordnung sei hätten die Truppen Berlusconis ja dann auch nichts zu befürchten.Allemal ist der Versuch Menschen zu brandmarken nach ihrer « Volkszugehörigkeit » schon ungeheuerlich.Wehret den Anfängen…aber so wie die Wege für die Nazis geebnet und seinerzeit aus Feigheit oder Pragmatismus der Diktatur der Weg geebnet wurde,so sollte Europa sich dieser Gefahr sehr wohl bewusst sein.