Eine Tagesordnung die wenige politische Hochpunkte aufbot aber zeigt dass die Institution funktionniert. Das Parlament macht seine Arbeit, ruhig, besonnen, von den Grabenkämpfen innerhalb der Fraktionen merkt man nach aussen wenig, gesittete Debatten und die Verabschiedung wichtiger Texte. So wurden die Finanzperspektiven bis 2013 in zweiter Lesung gutgeheissen. Nicht so weit weg vom Luxemburger Vorschlag, der Ratspräsident Wolfgang Schüssel sagt es selbst, findet noch anerkennende Worte für seinen Vorgänger den luxemburgischen Premier Juncker, sagt er hätte eigentlich die Lorbeeren verdient!Eine schöne Geste, nicht immer geht es so gesittet zu. Menschenrechte sind auf der Tagesordnung, ein Bericht der besagt wie viele Menschen noch wegen ihrer Meinung in Gefängnissen sitzen, die EU soll sich darum kümmern… Geladene Gäste waren diesmal der bolivianische Staatschef, weswegen es heftige Debatten und Kritik am Präsidenten Borrel gab. Der Palästinensische Staatschef hat in seiner Rede ein Bild seines Landes gezeichnet, besetztes Gebiet, ein Volk vertrieben vor mehr als 50 Jahren, Flüchtlinge noch heute Ausgrenzung und Trennmauer, viel Unruhe und die Hoffnung die EU werde es richten. Der griechische Staatschef hat in seiner Rede akademisch gepflegt den wirtschaftlichen Diskurs der Befürworter einer Lockerung des Kündigungsschutzes den Beweggründen der Sozialpolitiker gegenübergestellt. Zu recht die Bemerkung dass Finanzen und Wirtschaftswachstum nicht das Kulturgut der sozialen Kohäsion aufs Spiel setzen dürfen. Alles in allem eine gute Woche.
Erna Hennicot-Schoepges
