Erna Hennicot-Schoepges

Die Kanzlerin hat entschieden: eine späte Antwort auf Orban’s Vorgehen. Zusammen mit dem österreichischen Kanzler nimmt Deutschland die Flüchtlinge auf, die in Ungarn abgewiesen werden sollten. Eine vorübergehende Massnahme, Deutschland und Österreich übernehmen die Aufgaben die eigentlich eine gemeinsam europäische sein sollten. Flüchtlingslager an den Grenzen der EU gibt es immer noch nicht. Seit Jahrzehnten haben  Italien, Malta, Griechenland und Spanien die Mittelmeerflüchtlinge beherbergt. Hilfe wurde ihnen zugesagt, immer dann wenn Katastrophenmeldungen von gekenterten Booten die Bilder in der Presse beherrschten. Auch die Überwachung der Aussengrenzen und der Kampf gegen Schleuser wurde mit nur mässigen Mitteln betrieben. Seit 5 Jahren ist Krieg in Syrien, wieviele Menschen auf der Flucht sind ist den Behörden bekannt. Musste es wirklich soweit kommen dass der Querulant im EU Ministerrat nun Bewegung in die Szene gebracht hat? Orban hat vorgezeigt dass er die Überprüfung nicht schafft. Ob nun Deutschland und Österreich in der Lage sind die Überprüfung nach den Regeln der Dubliner Verträge zu übernehmen?  Immerhin ist die mutige Beschlussfassung der beiden Kanzler eine Antwort auf das Zaudern und Zögern der Kollegen im Rat. Kommissionspräsident Juncker wird dem EU Parlament demnächst Vorschläge machen. Ohne die Zustimmung des Rates ist seine Macht beschränkt. Ob aus dem Balkan oder aus Syrien, die Menschen sollen nicht darunter leiden. Neben Flüchtlingen nach den Regeln der Genfer Konvention kommen auch Serben, Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Bosnien Herzegovina, von dort wo die europäische (und amerikanische) Diplomatie versagt hat.  Kroatien ist- dank deutscher Lobby- mittlerweile im sicheren Hafen, indessen sind die Fehden unter den Menschen in Bosnien-Herzegovina noch lange nicht beendet, Aussicht auf das Flüchtlingsstatut nach Genfer Konvention könnte demnach bestehen. Indessen feilschen die Mitgliedstaaten untereinander wer denn wieviele aufnimmt. Schäbiger könnte die Politik nicht reagieren!