unabhängige Berater der Kommissare. Was sie tun und woher sie kommen kann auf den Informationsseiten der europäischen Kommission nachgelesen werden. Manche sind frühere Abgeordnete oder altgediente Experten früherer Kommissare. Edmund Stoiber wurde dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker zugeteilt. Nach seinem bayrischen Abgang hat der ehemalige Ministerpräsident bereits 7 Jahre Erfahrung mit Bürokratieabbau…auch wenn wie es scheint die breite Öffentlichkeit nicht viel davon gemerkt haben will. Immerhin wurde die Zahl der Berater auf einen pro Kommissar zurück rationnalisiert. Vorrangig soll ihre Aufgabe darin bestehen Klein und Mittelbetrieben die bürokratischen Hürden zu erleichtern. Wie das geschehen soll wird allerdings nicht nur von den Beratern abhängen. Des Pudels Kern liegt nämlich in der Art und Weise wie die Gesetze-sprich Richtlinien und Regulierungen- in der EU zustande kommen. Und da rächt sich dass die ehemalige « Europäische Wirtschaftsgemeinschaft » CEE zur EU- Europäische Union- geworden ist, ohne dass sie über den gemeinsamen Markt zu einer politischen Union zusammengewachsen wäre. Unzählige Hinweise dazu gibt es im Sprachgebrauch. Viel gelästert wurde über die Regelung der Krümmung der Gurken, oder der Bananen. Dass solch scheinbarer Irrsinn entstand, aus Ex oder Importproblemen der jeweiligen Hersteller, ist dem EU Bürger nur schwer klarzumachen. Junckers Kommission sollte auch auflisten wie viele Lobbyisten an einer Richtlinie mitwirken. Manche machen ihren Einfluss bei den Bürokraten in Brüssel noch geltend, nachdem die Regelungswerke von Parlament, Kommission und Rat abgehakt sind, wie bei der Pestizidregulierung von 2008 geschehen. Wollte der Präsident da Tacheles reden, dann müsste er gemeinsam mit dem Parlamentspräsidenten die Prozeduren inhaltlich straffen und dem Parlament Rahmenrichtlinien vorlegen. Ob die Anpassung an lokale oder nationale Befindlichkeiten nicht besser in den Mitgliedstaaten geregelt würde, wäre auszuloten. Im derzeitigen Zustand sind europäische Texte ein Sammelsurium von Kompromissen die sich bei der Abstimmung im Parlament und nach Verhandlungen mit Kommission und Rat im Trilog ergeben haben, daher kaum übersichtlich und für Ottonormalverbraucher nicht mehr lesbar. Bei allen Reformbestreben der neuen Kommission geht davon allerdings nicht die Rede.
Erna Hennicot-Schoepges
