Das darf man sich fragen. Will der Schwede mit seiner Initiative etwa nicht auch einmal in der breiten Öffentlichkeit gesehen werden? Dass Angela Merkel sich dazu gewinnen lässt, zeigt wie sehr der Ministerrat ein gespaltenes Gremium ist. Da geht es nicht mehr um Prinzipien, Abkommen, Verträge, da geht es um niedere persönliche Beweggründe der Macht. Alles was der Demokratie eigentlich fern sein sollte, spielt sich dort ab. Wer da nicht das Vertrauen in den Rat verliert ist naiv. Wo waren denn diese Gegner als das System des Spitzenkandidaten aufgestellt wurde? Nun geht es um die von den europäischen Bürgern gewählte Person. Unwürdig und zugleich peinlich ist diese Veranstaltung. Dass sich da die deutsche Kanzlerin nicht zu schade ist mitzumachen lässt tief blicken. Ihre Aussage, es gehe um inhaltliche Fragen nicht um Personen, lässt aufhorchen: seit wann werden Inhalte zu viert, oder zu zweit (mit den Franzosen), diskutiert, und alle anderen Mitgliedstaaten bleiben aussen vor? Vieles erinnert an die unglückselige Entwicklung vor dem ersten Weltkrieg. Werden grosse und einflussreiche Mitgliedstaaten wie Polen und Rumänien, Spanien und Italien einfach aus der Runde ausgeschlossen, so kann kein ehrlich bemühter Europäer damit einvberstanden sein, dass einzig und allein Deutsche,Briten und Franzosen bestimmen wo’s lang geht. Beleidigungen gegenüber « Kleinstaaten » sind ein Überbleibsel aus einer Unkultur des politischen Handelns, mit dem eben die Gründerväter der EU aufhören wollten. Die ungeheuerliche Vorgehensweise der britischen Skandalpresse lässt ausserdem einen üblen Beigeschmack. Wer die Art und Weise der « Sun » nicht näher ergründet, und das geschriebene Wort für Tatsachenbericht hällt, der hat die britische Presse nicht als Phänomen erkannt. Wissen sollte man auch dass der EU Abgeordnete ,welcher der Sun am Nächsten steht, als neuer Kommissar von Cameron in Erwägung gezogen wird. Vor der britischen Öffentlichkeit soll Juncker diskreditiert werden, um den Europagegner Callanan zu rechtfertigen. Und Frau Merkel sieht dabei zu. Diese schäbige Rolle der deutschen Kanzlerin ist letzten Endes die grösste Verletzung aller ehrlich bemühten Europäer. Für sie scheint es nur ein Prinzip zu geben: Dabei sein ist alles….
Erna Hennicot-Schoepges
One Response to Was macht Frau Merkel bei den Juncker Gegnern?
Stefan Alexander Entel 10 juin 2014
Europa steht an einem Wendepunkt.Es geht um eine Machtprobe des Parlamentes mit dem Europäischen Rat, eine Machtprobe, die das Parlament gewinnen kann, gewinnen muss.
Bei Camerons Ressentiments gegen Juncker darf man nicht vergessen, dass es in GB stets Tradition war, denjenigen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten abzulehnen, bzw. zu verhindern, der sich nicht als Generalsekretär Europas und Erfüllungsgehilfe der Staats- und Regierungschefs verstanden hat, sondern Europa im Sinne der Gründungsidee voranbringen wollte und vorangebracht hat.
Margret Thatcher war eine erbitterte Gegenerin Jacques Delors, am Veto Toni Blairs scheiterte die Kandidatur Guy Verhofstadts. Stattdessen bekamen die Europäer den Prototypen des Generalsekretärs Europas, Jose Emanuel Barroso. Und nun schickt ich David Cameron an,in die Fußstapfen seiner Vorgänger zu treten.
Konrad Adenauer hat 1951 bei Gründung der EGKS bereits feststellen können, dass die ablehnende Haltung der Briten gegenüber einem sich vereinigenden Europa so extrem prinzipiell ist, dass man zwar den Briten die Tür offen halten sollte, dennoch aber sich nicht davon abhalten lassen sollte, Europa zu bauen.
Heute gilt es die Tür in die entgegengesetzte Richtung zu öffnen.
Frau Merkel gilt doch als Erfinderin der « priviligierten Partnerschaft », die sie der Türkei als Alternative zum Beitritt schmackhaft machen will. Warum richtet sie ein solches Angebot nicht in Richtung Großbritannien?