Erna Hennicot-Schoepges

…demonstrieren die Staats und Regierungschefs derzeit, wo es um die Benennung der Spitzenposten geht. Da sich die Prozedur mit Spitzenkandidaten vor der Wahl durchsetzen konnte, mit dem Einverständnis des Rates, wäre es zumindest jetzt eine Sache der Glaubwürdigkeit sie auch durchzuziehen. Der aufmerksame Bürger wird schon merken wo denn die Bremser sind: es sind die Merkels, Hollandes, Camerons, die für sich die Allmacht beanspruchen zu sagen wo’s lang geht. Die demokratische Wahl ist immerhin Ausdruck der 500 Millionen EU Bürger. Sie haben ihre Stimme abgegeben, ordentlich und nicht mit einem Rieseneinbruch der Wahlbeteiligung, wie erwartet und gefürchtet. Es hat sich eine Mehrheit ergeben, die politischen Parteien des Parlamentes haben sich geeinigt und dem Gewinner der Wahl einen Auftrag gegeben. Nicht um zu entscheiden in letzter Instanz, sondern um zu Vorschlägen die für das Parlament tragbar wären, zu kommen. Dieser Prozedur verweigert sich der Rat! Schon allein dieser Vorgang ist bemerkenswert undemokratisch. Was der Rat schlussendlich vom neu gewählten Parlament und seinen Abgeordneten hällt ist daraus ersichtlich. Der Rat gibt nun seinerseits einen Auftrag an den von 27 Staats und Regierungschefs bestimmten Präsidenten. Er soll mit jedem einzelnen Ministerpräsidenten der 28 Mitgliedsstaaten ergründen was denn jeder will, respektiv WEN er nicht will! Und damit gerät der Spitzenkandidat der EVP Jean-Claude Juncker nun in eine unwürdige Schlammschlacht in der Presse. Die Gerüchte gehen von krankheitshalbem Rücktritt bis « nicht gewollt von Cameron ». Und das ist Argument genug um der Frau Merkel Anlass zu geben mit Rücksicht auf die Briten die Position Junckers zu schwächen. Mithin hat die Prozedur einer Spitzenkandidatur nicht gebracht was sie sollte, nämlich ein Ende der unwürdigen Prozedur. Die Ernennungen der Kommissionspräsidenten von 1995 bis 2014 ergeben ein klägliches Gemisch von Postenschacherei, veranstaltet von den Regierenden der EU. Nicht das europäische Parlament und nicht die Kommission richten den Schaden an, es sind die Ministerpräsidenten der 28 Mitgliedsstaaten. Dabei war ihre Wahl in den vergangenen Perioden nicht gerade überzeugend.