Erna Hennicot-Schoepges

Die Wahlbeteiligung ist die erste Gretchenfrage: wieviele Europäer bewegen sich zu den Wahllokalen. Die Prognosen sagen hohe Enthaltungsquoten voraus. Ausser den einzigen EU Ländern mit Wahlpflicht, und einer Beteiligung von 9o%, Luxemburg und Belgien, sinkt die Wahlbeteiligung seit 1979, mit unterschiedlichen Daten in den Ländern. Das letzte EU Parlament setzte sich zusammen aus 197 verschiedenen nationalen Parteien, demnächst werden es 170 sein. In der Altersgruppe von 18 – 24 habe insgesamt 29% gewählt, eine niedrige Beteiligung jener Altersklassen die am meisten Interesse zeigen müssten. Waren es 766 Abgeordnete nach dem Beitritt von Kroatien, wird das nächste Parlament gemäss Lissabon Vertrag auf 751 zurückgestuft: Minus 3 für Deutschland, ein Mandat weniger für Belgien, Irland, Griechenland, Portugal,Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Litauen, Bulgarien, Lettland, Rumänien und Kroatien. Seit 2009 gab es 39 Legislativwahlen in den 28 Mitgliedstaaten. Das Puzzle der Staatengemeinschaft besteht aus einer ausserordentlichen Vielfalt an Kulturen, politischen Systemen, nationalen Gesetzgebungen betreffend Nationalität, Sozialgesetzgebung und Gesundheit, Kultur und Erziehung. Die Gegner der EU haben die Freizügigkeit zu ihrem Hauptanliegen gemacht, Immigration ist in Frankreich zu einem Reizwort geworden und die Briten zögern nicht den britischen Pass als Privileg zu bezeichnen, demnach ohne Rechtsanspruch! Es bleibt viel zu tun, will die EU zu einem Europa der Bürger zusammenwachsen, so steckt das demokratische Mitspracherecht, durch freie Wahl der Volksvertreter gewährleistet, noch in den Kinderschuhen. Auch wenn das nächste europäische Parlament für sich beansprucht den Vorsitzenden der Kommission mitzubestimmen, so sind es immer noch die Regierenden die ein Vorschlagsrecht haben. Das sollte zwar der Wahl vom kommenden Sonntag Rechnung tragen, aber Frau Merkel und François Hollande haben bei ihrem letzten Treffen auf Rügen ganz gewiss den Plan B erörtert. Sollte die PPE  nicht deutlicher Gewinner der Wahl werden, gibt es für ihren Spitzenkandidaten Jean Claude Juncker schwierige Zeiten. Das Kulissengeflüster aus Brüssel nennt schon den Namen der Christine Lagarde als mögliche Alternative. Auch im Sinne des sozialen Europas wäre Juncker als Kommissionspräsident eine Gewähr. Liegt allerdings die Wahlbeteiligung auf einem sehr niedrigen Niveau, könnte es den Regierenden ein Leichtes sein dem Wahlausgang keine Rechnung zu tragen….