….in einem Wahlkampf der dahin plätschert, ohne dass auch nur ein Hauch von Begeisterung aufkommt. Auch wenn Tausende den Spitzenkandidaten in Grosskundgebungen zujubeln, der Kern dessen was die EU in einem neuen Zeitalter für alle bedeutet kommt nicht zur Sprache. Erst 10 Jahre nach der Erweiterung um 10 Länder, deren Geschichte sich nach dem zweiten Weltkrieg in eine völlig verschiedene Richtung von jener der Gründerstaaten entwickelte, ist das Wissen der EU Bürger um diese grosse Leistung kaum verinnerlicht. Im Gegenteil: geschimpft wird über den « polnischen Klempner », über das « marode » Griechenland, über Rumänen und Bulgaren um deren Kultur das Wissen lückenhaft und minimal ist, die aber zum Grossraum der EU gehören. Ein Rückblick in die Zeit vor dem ersten Weltkrieg würde bestätigen dass Unwissenheit und Feigheit die echte Katastrophe für die Menschheit sind. Nun haben die politischen Parteien ihre jeweiligen Programme ajustiert an verschiedene Forderungen institutionneller Art. Mal mehr soziales, ökologisches, mal ein föderales Gebilde mit starken Nationalstaaten, das christliche Europa der Gründerparteien des PPE kommt angesichts der kulturellen Vielfalt wohl nicht mehr so gross heraus. Alle Grundsätze der Charta der Grundrechte sind allerdings begründet auf seinen Prinzipien: Menschenrechte, Toleranz, gegen Diskriminierung, für ein Leben in Würde. Klein klein muten die Reden an, betrachtet man diese grosse völkerrechtliche Leistung. Dass jeder der 500 Millionen Menschen der EU Reisefreiheit und Rechtsschutz in allen 28 Ländern geniesst, sollte schon Anerkennung verdienen. Wie konnte es nun passieren dass der Diskurs sich auf das Organisatorische beschränkt, die Menschen sich mehr über die einzelnen Regelungen der Brüsseler Kommission ärgern, als über die Tatsache dass es in Europa noch viele Staaten gibt die ebensolchen Rechtsschutz geniessen und beanspruchen möchten? Ist es Egoïsmus der « Wohlhabenden », genährt vom Vergleich untereinander? Oder hat etwa die Politik es verpasst mit dem Eifer der Gründerväter zu werben, um den Erhalt des Erreichten, um die Verbesserung der praktischen Anwendung dieser Prinzipien? Zu den Institutionen hätte der Bürger gewiss viel beizupflichten. Allerdings nicht allein zu den Brüsseler Behörden, vielmehr eigentlich zu der Anwendung europäischer Solidarität in den Nationalstaaten. Mithin lässt sich Europapolitik nicht losgelöst von der politischen Kultur in den Nationalstaaten beurteilen. Und da klafft das Gebilde auseinander. Das Strasburger Parlament ist ein Hafen der politischen Noblesse geworden. Wer es bis dorthin geschafft hat droht die Bindung an die Bürger die er vertritt zu verlieren, redet im Fachjargon über die Tagesthemen seines Heimatlandes hinweg. Kaum wissen die Bürger wer der für sie zuständige Abgeordnete ist,und die sollen sie nun wählen…
Erna Hennicot-Schoepges
