Erna Hennicot-Schoepges

Heute startet die Wahlkampagne. Die Schlacht um die Wählergunst beginnt. Vorerst aber müssen die Wähler erst überzeugt werden auch zur Wahl zu gehen. Mit 75% Nicht Wählern wird in Frankreich gerechnet. Gewinner: der rechte Front national und Europagegner vor der UMP und den Sozialisten. Europawahlen als Testwahl für die nationalen Regierungen? Auch diese Bewertung steht an, da immer noch nicht so richtig gewusst ist für was denn gekämpft wird! Die meisten Parteien die antreten sind schon im Europaparlament vertreten, routinierte Verfechter unterschiedlicher Auffassungen zu Sozialpolitik, Umweltpolitik, föderativer oder integrierter Union. Mehr Entscheidungen zurück an die Nationalstaaten ist ein gemeinsamer Grundsatz aller Parteien geworden, fragt sich nur welche Entscheidungen: auch dort liegt der Teufel wiederum im Detail. Und eben das nervt die Masse der Wähler wenn sie sich für diesen oder jenen Politiker entscheiden soll. Die Rechten, die aus der Union ausscheren wollen, sich allerdings trotzdem noch ins Parlament wählen lassen, wollen ein Europa in dem es wieder Grenzen gäbe, keine gemeinsame Währung, keine Freizügigkeit, Kontrollen auf Grund der nationalen Zugehörigkeit. Antworten auf nationale Probleme in Grossbritannien und Frankreichs Süden, aber ebenso in den multikulturellen Niederlanden, unbewältigt, der EU nun in die Schuhe geschoben…und doch nicht ganz! Ignorieren sollte keiner der Spitzenkandidaten diese Reden, zeugen sie doch davon dass es Fehlleistungen gab in der Vergangenheit. Robert Schuman war immerhin angetreten um « Menschen zusammenzuführen », nicht nur Staaten. Wenn nun die Menschen nicht zusammengefunden haben liegt der Grund vermutlich nicht an den Brüsseler Regeln, sondern vor allem vor Ort. Dort wo die Integration nicht geklappt hat, wo es Sprachbarrieren gibt, wo religiöse Unterschiede trennen, wo die Vielfalt der Kulturen strikte Ablehnung findet und man unter sich bleiben will. Ziemlich viel ist da schiefgelaufen, wenn, nachdem die EU eine Finanzkrise in gemeinsamer Anstrengung überbrückt hat, das Verständnis der Wähler in solch mangelhaftem Zustand ist. Fragt man in Deutschland oder Frankreich die Bürger wer denn der, oder die, für ihre Region zuständige Europaabgeordnete sei, Namen weiss man dort nicht zu nennen. Wie soll denn Demokratie funktionnieren, wenn sie nicht an Personen angebunden ist? Identifizierung mit Parteien ist ebenso ein Wagnis. Ob diese Wahl durch die Personen der Spitzenkandidaten den Wählern genug Vertrauen einflösst, dazu haben alle nun noch drei Wochen Zeit , Überzeugungsarbeit zu leisten.