Erna Hennicot-Schoepges

Eine grossangelegte Unterschriftensammlung soll für bessere Behandlung der Bienenvölker werben. Wo denn die Umsetzunger der 2008 im November verabschiedeten Regulierung zwecks Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln-sprich Pestiziden- bleibt, scheint sich niemand mehr zu fragen. Es wäre auch eine müssige Frage, da nach der europäischen Rechtsnorm eine Regulieren keiner Umsetzung braucht, sondern lediglich angewendet werden muss. In der Regulierung, Einzelheiten finden sich auf dieser Webseite unter « Parlement européen »,sind Produkte aufgeführt welche nicht mehr vermarktet werden können, die Begleitumstäde zur Anwendung der Giftstoffe, beispielsweise beim Helikoptersprayen, sind geregelt. Auch die Saatgutbehandlung wurde eingedämmt. Staunen kann man nur dass diese gute europäische Gesetzgebung einfach nicht angewandt wurde, so dass nun mehr als 5 Jahre nach ihrer Verabschiedung die Sorge um die Bienenvölker erneut auf der Tagesordnung ist. Wo waren denn die Umweltschutzverbände in den vergangenen Jahren, wo die Verteidiger der Bienen? Das Klagerecht einer nicht umgesetzten Regulierung liegt beim Bürger. Er kann seine Regierung verklagen vor der Kommission in Brüssel. Der aufgeklärte Bauer müsste ohnehin von seiner Kammer über den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln genügend aufgeklärt sein, um zu wissen dass gewisse Produkte vor Tagesanbruch ausgestreut werden sollen, um eben den Bienen nicht zu schaden. Ein harmonisches Miteinander zwischen moderner intensiver Landwirtschaft und dem lebenswichtigen Erhalt der Bienenvölker müsste machbar sein. Gar wird  Kommissionspräsident in spe, Jean-Claude Juncker, der im Elsass einen Bauern besuchte, über das Problem der Pestizide mehr erfahren haben. Sein « Bauer », Joseph Daul, seinerzeit Vorsitzender der EVP Fraktion im EP, war einer der heftigsten Gegner besagter Regelung. Kein Verständnis für das Anliegen der Bienenschützer, unter dem starken Druck der industriellen Landwirtschaftsverbände Frankreichs und der chemischen Industrie Deutschlands, waren alle objektiven Argumente nur die Hirngespinste der grünen Berichterstatterin. Diese Regulierung ist ein Fallbeispiel wie gute europäische Gesetzgebung zunichte gemacht wird, indem sie einfach ignoriert wird. Und niemand hat sich daran gestossen, kein Abgeordneter, weder in der Chamber noch im europäischen Parlament hat nachgefragt wo denn die Anwendung dieses rechtskräftigen Textes bliebe.