Erna Hennicot-Schoepges

Die Parlamentswahlen  haben Victor Orban einen überwältigenden Sieg eingebracht. Er wird wieder mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren können. Auch bei diesen Wahlen haben die Rechten der Jobik gepunktet, eine Partei die antisemitisch, anti-Roma und populistisch anderen Extremrechtsparteien ähnlich sieht kommt mit einem Zuwachs von 4% auf 21% der Stimmen. Die sozialistische Partei liegt bei 22%, Orban’s Fidez bei 48%. Dass die Vorführung der Justizkommissarin der EU Kommission Orban noch zu seinem Wahlerfolg verhalf, spricht Bände über die Wirkungen, die Meldungen aus Brüssel auf die Öffentlichkeit haben. Die Europäer werden sich demnächst Fragen stellen müssen über ihren Umgang mit Demokratie. Derweil die Wahlbeteiligung in Ungarn nur geringfügig weniger Menschen mobilisierte,  (64% bei den letzten Wahlen), bleibt abzuwarten wie denn die Wahlbeteiligung für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament ausfallen wird. Die Menschen in den seit 2004 reintegrierten Ländern in den Staatenbund haben erwartet dass mit der neuen Freizügigkeit auch « law and order » nach europäischen Standards ihren Einzug halten würden. Nun haben aber Ungarn und auch Rumänien die Freizügigkeit in doppelter Weise erlebt: nicht nur die Roma sind vorrangig nach Frankreich, Spanien und Italien gewandert, auch hochausgebildete Fachkräfte, Ärzte, medizinisches Fach-und Pflegepersonal, unter anderen Spezialisten haben sich eine neue Zukunft in anderen Mitgliedsstaaten aufgebaut. Indessen versuchen Viele, als « Illegale » von der EU abgestempelt, sich einzubürgern, mit grossem Einfallsreichtum was die Nutzung der jeweiligen Sozialversicherungen betrifft, und sehr zum Ärger der nationalen Verwaltungen. Und die Hilflosigkeit der europäischen Fachminister schwankt zwischen dem Durchgreifen mit Begrenzung der Schengen Abkommen, und strengerer Kontrollen in den Mitgliedstaaten. War es gar zu einfach die Situation in Ungarn…und auch Rumänien vom Brüsseler Schreibtisch aus zu beurteilen? Inwieweit sind die Zustände vor Ort überprüft worden? Das vergangene Jahrzehnt hat die Hoffnungen welche die Menschen in den früheren kommunistischen Ländern in die « freie Welt » der EUhatten gänzlich zerstört. Manche sehnen sich gar den Kommunismus zurück, immerhin hatte da jeder eine « Arbeit », auch wenn gewusst war dass die Partei nicht immer nach der Kompetenz urteilte. Versagt haben die grossen politischen Parteienfamilien der EU. Weder EVP noch die Sozialisten haben politisches Personal mit Fachkompetenz aufgebaut, manchmal sogar  auf die falschen Köpfe gesetzt.Die neue Kommission wird sich allemal beschäftigen müssen mit ihrem Umgang mit extremrechten Parteien, die für sich grossen Publikumszuspruch verbuchen können, nicht nur in Ungarn, auch in Frankreich, den Niederlanden, Finland, u.a. Sie pauschal als Populisten abzustrafen genügt nicht mehr um dem Phänomen der Wahlerfolge ihrer Programme beizukommen.